Der "Dritte Weg"

Seit geraumer Zeit wird in den Evangelischen Kirchen und Ihrer Diakonie eine Diskussion um ein zukunftsfähiges Arbeitsrecht geführt. Dieses soll sowohl den veränderten Refinanzierungsbedingungen – insbesondere in den diakonischen Einrichtungen – entsprechen, als auch die Ansprüche einer christlichen Unternehmens­kultur einbeziehen und den Mitarbeitenden gerecht werden.

In den Beratungen über Lösungsansätze kristallisierte sich die Grundfrage heraus, ob die Kirche mit ihren autonomen Regelungen, insbesondere beim sog. „Dritten Weg“, die Richtung eingeschlagen hat, die ihrem eigenen Anspruch gerecht wird.

Der Vorstand des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt hat eine Gruppe von Expertinnen und Experten gebeten, die Situation zu analysieren und Vorschläge zu erarbeiten. Sie sind auf dem Hintergrund vieler Gespräche mit Mitarbeiten­den in Kirche und Diakonie und jahrelanger Erfahrungen in der Arbeitswelt entstanden. Die Ergebnisse stellen wir in dieser Broschüre vor.

Mit diesen Impulsen wollen wir eine offene Diskussion über die Zukunft des kirchlichen Arbeitsrechtes anstoßen. Das Thema wird engagiert und zum Teil kontrovers diskutiert. Wir sind überzeugt, dass unsere Vorschläge zu einer für alle Seiten befriedigenden Lösung beitragen können.

Auf offene und lösungsorientierte Gespräche freuen wir uns.

Peter Janowski
Vorsitzender des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt der EKD

Die Broschüre kann in der Geschäftsstelle des VKWA bestellt werden bei:

Jutta Mählig-Hilmes
Tel: 0511 473877-12
Fax: 0511 473877-18
Mail: info@kda-ekd.de

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Materialien für Gottesdienst und Gemeinde zum Sozialpolitischem Buß- und Bettag 2011

Vor knapp sieben Jahren wurden die bisherigen Leistungen der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe zu einer neuen sozialstaatlichen Leistung zusammengefasst, für die es keinen vernünftigen Namen gab und die seither schlicht Hartz IV genannt wird. Hartz IV schlug ein wie eine Bombe und veränderte die Republik wie kaum eine Gesetz zuvor: Ehrwürdige Behörden wurden zerschlagen und neu zusammengelegt, Hastig wurden neue Computerprogramme geschrieben und die Betroffenen, Zahlungsempfänger wie MitarbeiterInnen der Agenturen, wussten lange nicht, wie ihnen geschah. So waren viele Hartz-IV-Bescheide zunächst einmal falsch und die Widerspruchsflut trieb die Sozialgerichte beinahe an den Rand des Kollapses. Quer durch die Republik entbrannte eine öffentliche Diskussion, in den Medien, an Stammtischen, auf Akademietagungen.

Inzwischen lässt sich das System von Harz IV genauer beschreiben. Knapp 50 Milliarden Euro gaben die öffentlichen Haushalte im vorigen Jahr dafür aus. Doch nur knapp die Hälfte davon landete in den Taschen der Empfänger. An den übrigen Milliarden wird gut verdient: Anbieter von Fortbildungen, private Arbeitsvermittler, Rechtsanwälte, Wohlfahrtsverbände und Immobilienkonzerne teilen sich den Geldsegen. Eine Armutsindustrie ist entstanden. So hat sich unser Land, in dem Armut wächst und Reichtum explodiert, Strukturen geschaffen, die die Spaltung verstärkt statt sie zu bekämpfen. Unsere Gesellschaft ist auf einen falschen Weg geraten.

Die entstandene Hartz-IV-Ökonomie darf keine Zukunft haben. Millionen Menschen sind ihr ausgeliefert. Es geht um die Würde der Empfänger sozialer Hilfsleistungen. Das fundamentale Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010 hatte eine Sozialpolitik nach Kassenlage untersagt und das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums eingefordert. Aber die Politik redete und rechnete alles klein und endete bei einem unsäglichen Kompromiss, der von der Kassenlage der öffentlichen Haushalte diktiert war. Dabei blieb die Menschenwürde auf der Strecke. Umkehr tut Not .

Bußtage haben eine lange Tradition. Häufig wurden sie von Regierungen benutzt, um die Untertanen an ihre Pflichten zu erinnern. Christen und Christinnen veranlasst der Buß- und Bettag, Gesellschaft und Staat an Gottes Gerechtigkeit und Barmherzigkeit zu erinnern. Eine gründliche sozialpolitische Inventur ist nötig.

Deshalb laden wir ein zu einem sozialpolitischen Buß- und Bettag, der obskure Wahrheiten des Hartz-IV-Systems offenlegt, nach Auswegen sucht und die menschliche Würde achtet. Dabei steht die Botschaft, dass Gott uns die Chance gibt, neu anzufangen, im Mittelpunkt.

Peter Janowski
Pfarrer, Vorsitzender des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt der EKD

Die Broschüre kann für 1,05 Euro/Stck  zzgl. Versandkosten bestellt werden bei:

Jutta Mählig-Hilmes
Bundesgeschäftsstelle des KDA
Tel. 0511 554741-32
Fax 0511 554741-44
Email j.maehlig@kda-ekd.de

Wie sich eine Parallelwelt verfestigt

Stellungnahme des KDA

"Tiefe Risse gehen durch unser Land." Dies stellten die Kirchen bereits 1997 in ihrem Gemeinsamen Wort zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland fest. Seit dieser Zeit hat sich die Armut in Deutschland ausgedehnt und verfestigt. Die Entwicklungen in der Arbeitswelt, aber auch die politische Agenda des letzten Jahrzentes, nicht zuletzt die Einführung von Hartz IV, haben diesen Trend verstärkt. Die Risse vertiefen sich.

Der KDA-Bundesausschuss "Erwerbslosigkeit, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik" hat die Folgen dieser Entwicklung untersucht. Er ist dabei auf eine Parallelwirtschaft gestoßen, die wächst und sich von den allgemeinen Güter-, Dienstleistungs- und Arbeitsmärkten abgrenzt. Es hat sich eine "Hartz-IV-Ökonomie" entwickelt: Tafeln, Suppenküchen, Kleiderkammern oder Ein-Euro-Jobs sind eine Art von `Pannendienst´, der das Schlimmste verhindert, aber die Ursachen des Problems nicht beseitigt.

Auch die Evanglische Kirche ist Teil dieses Systems. Mit zahlreichen ehren- und hauptamtlichen Mitarbeitenden in Diakonie, Gemeinde und vielfälitgen Initiativen engagiert sie sich für die Armutslinderung. Damit hilft sie Menschen - und das ist gut. Eine Kirche, die sich nicht mehr für die Armen einsetzte, wäre nicht die Kirche Jesu Christi. Doch der biblische Auftrag ermutigt Christinnen und Christen darüber hinaus, für gerechte gesellschaftliche Strukturen einzutreten. Nur so kann eine wirkliche Überwindung von Armut möglich werden.

Peter Janowski
Vorsitzender des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt in der EKD

Die Broschüre können Sie für 1,00 Euro/Stck zzgl. Versandkosten bestellen bei:

Jutta Mählig-Hilmes
KDA-Bundegeschäftsstelle
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Brüssel (epd). Ein breites Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden und Politikern will sich für den Schutz des arbeitsfreien Sonntags auf Ebene der Europäischen Union einsetzen. Zu diesem Zweck hat sich am Montag in Brüssel eine "Europäische Sonntags-Allianz" mit mehr als 50 Unterstützer-Organisationen aus verschiedenen Ländern gegründet. "Wir rufen die EU-Institutionen auf, den Sonntag prinzipiell als den gemeinsamen wöchentlichen Ruhetag in der EU zu bewahren", heißt es im Gründungsdokument. Die Initiative will den Sonntagsschutz unter anderem in der EU-Arbeitszeitrichtlinie verankert sehen. Deren Überarbeitung steht in den kommenden Monaten auf der politischen Agenda.

In den EU-Ländern gibt es bei den Regelungen zum Sonn- und Feiertagsschutz eine große Bandbreite, die von strenger Regulierung bis zu völliger Freigabe der Ladenöffnungszeiten reicht. Die Europäische Sonntags-Allianz versteht sich auch als Informations-Plattform, die die zahlreichen nationalen Initiativen zum Sonntagsschutz zusammenbringt. Der Text der Gründungserklärung wurde von einer Arbeitsgruppe am 18. Februar 2011 verabschiedet.

• Gründungserkärung zur Bildung einer Europäischen Sonntagsallianz

Arbeitshilfe zum Tag der Arbeit 2011

In diesem Jahr fällt der 1. Mai auf einen Sonntag. Für uns ein Anlass zu Fragen: Ist der Sonntag noch zu retten? Wie können wir uns selbst über seinen Sinn, seine Gestaltung und seine lebensfördernden Möglichkeiten klar werden?
Leben ist mehr als Arbeit. Dafür ist der Sonntag ein Symbol. Über Jahrhunderte hinweg hat sich der Sonntag als allgemeiner Besinnungs-, Begegnungs- und Ruhetag bewährt und bestimmt den Lebensrhythmus der Menschen. Er ist der einzige Tag der Woche, der sich ökonomisch nicht rechnen muss. Er ist um der Menschen willen da.
In unserer hochkomplexen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft, in der Produktion und Konsum nicht mehr durch Tages- oder Jahreszeiten natürliche Unterbrechungen erfahren, ist der Sonntag als Taktgeber und Regulativ zunehmend nicht mehr erkennbar. Heute scheint Zeit nur noch Geld zu sein. Arbeits- und Produktionszeiten verteilen sich auf alle 365 Tage im Jahr. Mit zunehmender Sonntagsarbeit sind wir auf dem besten Wege, eine Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft zu werden. In dem ewigen Kreislauf von Konsumieren und Produzieren unterscheiden sich Tag und Nacht, Werktag und Sonntag kaum voneinander und vermischen sich zu einem grauen Einerlei.
Eine so strukturierte Gesellschaft verliert auf Dauer ihren Zusammenhalt, weil sich Menschen nicht mehr zweckfrei begegnen können und sich zivilgesellschaftliche Kräfte nicht mehr vernetzen lassen. Der Trend ist eindeutig. Durch immer neue Ausnahmeregelungen müssen immer mehr Menschen sonntags arbeiten.
Die Beiträge in dieser Broschüre wollen das Nachdenken und die öffentliche Diskussion über den Sonntag und seine Gestaltung anregen und vertiefen, damit auch in Zukunft das Wochenende und insbesondere der Sonntag als Ruhetag für die Mehrheit unserer Bevölkerung erhalten bleibt. Denn erhalten lässt sich der Sonntag nur, wenn wir für ihn eintreten und ihn für uns nutzen - als Zeit, die uns geschenkt ist.

Peter Janowski
Pfarrer, Vorsitzender des Kirchlichen Dienstes
in der Arbeitswelt der EKD

Zu bestellen ist die Broschüre bei:

Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt
Frau Valerie Kraft
Tel. 0721 - 9175361
Mail: valerie.kraft@ekiba.de

Landtagswahl: Überparteiliches Bündnis ruft Bürgerinnen und Bürger zur Wahl von Energiewende-Kandidaten auf

„Klimabündnis Baden‐Württemberg“ engagiert sich für zukunftsorientierte Energieversorgung ohne Atomenergie und neue Kohlekraftwerke – Kandidatencheck soll Wahlentscheidung erleichtern – Breite Allianz aus Institutionen, Verbänden, Unternehmen und Einzelpersönlichkeiten

Stuttgart, 04. Januar 2011: Unter dem Titel „Wir wählen Zukunft: 
Erneuerbare statt Atom!“ wird sich in den kommenden Wochen und Monaten eine neu gegründete Allianz aus Umweltverbänden und Bürgerinitiativen, kirchlichen und sozialen Gruppen, aus Stadtwerken, mittelständischen Unternehmen unterschiedlicher Branchen sowie renommierten Persönlichkeiten in den bevorstehenden Landtagswahlkampf einschalten. Das überparteiliche „Klimabündnis Baden‐ Württemberg“ ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, ihr Kreuz am 27. 
März ausschließlich bei Kandidatinnen und Kandidaten zu machen, die sich glaubwürdig zu den Erneuerbaren Energien bekennen und die Verlängerung der Atomkraftnutzung ablehnen.

„Wir wollen ein modernes, innovatives und wirtschaftlich starkes Baden‐Württemberg. Unsere zukünftige Landesregierung soll sich stark machen für Erneuerbare statt Atom, für Energieeffizienz statt Verschwendung, für mittelständische Unternehmen statt Großkonzerne“, heißt es im Gründungsaufruf des Klimabündnisses, den bisher rund 100 Organisationen, Unternehmen und Einzelpersönlichkeiten unterzeichnet haben und das bei der bundesweit agierenden Klima‐Allianz angesiedelt ist. In den kommenden Wochen sollen die Kandidatinnen und Kandidaten der im Landtagswahlkampf chancenreichen Parteien schriftlich aufgefordert werden, den Aufruf für Erneuerbare Energien und gegen eine Verlängerung der Atomkraftnutzung mitzutragen. Die Ergebnisse der Befragung werden dann publiziert und sollen den Bürgerinnen und Bürgern als Entscheidungshilfe für die Landtagswahl dienen.

Die aktuelle Landesregierung kritisieren die Initiatoren des Bündnisses dafür, in den vergangenen Jahren eine rückwärtsgewandte Energiepolitik betrieben zu haben, welche die Zementierung überkommener Strukturen und die Interessen von einzelnen Großkonzernen zwar befördert, einen funktionierenden Wettbewerb am Strommarkt aber massiv behindert habe. Demgegenüber bietet eine gezielte Beschleunigung der Energiewende auf Basis von Sonne, Wind, Wasser und Biomasse gerade in Baden‐Württemberg große Chancen zur regionalen Wertschöpfung und für zukunftsfähige Arbeitsplätze in Industrie und Handwerk. In der internationalen Perspektive ergäben sich aus der Etablierung der Erneuerbaren Energien zudem auch große Chancen für den Technologietransfer und die Zusammenarbeit mit Entwicklungs‐ und Schwellenländern, wie sie für die Eindämmung des Klimawandels im Interesse aller, aber insbesondere künftiger Generationen, unerlässlich ist. Vor dem Hintergrund immer knapperer und teurerer Energierohstoffe macht die Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien die Welt insgesamt gerechter und nicht zuletzt auch sicherer.

„Wenn Baden‐Württemberg beim Klimaschutz künftig eine Spitzenposition einnehmen will, muss es möglichst schnell aus der Atomenergie aussteigen und auf den Neubau von Kohlekraftwerken verzichten“, erklärte Rainer Baake, der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), die ihren Stammsitz in Radolfzell am Bodensee hat. „Erneuerbare Energien und Atomkraft passen nicht zusammen“, sagte Baake. Die vom Wetter abhängige Stromeinspeisung aus Sonne und Wind erfordere einen ergänzenden Kraftwerkspark, der sich den Schwankungen flexibel anpassen kann. Atom‐ und Kohlekraftwerke seien dazu nur eingeschränkt in der Lage, weshalb schon heute in bestimmten Situationen überflüssiger Atom‐ und Kohlestrom ins Ausland verschoben werden müsse. „Es geht bei der Entscheidung zwischen Erneuerbaren Energien und Atomkraft also um ein Entweder‐oder und nicht um Sowohl‐als‐auch, wie uns die gegenwärtige Landesregierung glauben machen will“.

Der Stuttgarter Energiewissenschaftler und einer der führenden Experten für Erneuerbare Energien in Deutschland, Dr. Joachim Nitsch, betonte, dass die ständig wachsenden Klima‐ und Katastrophenrisiken des gegenwärtigen Energiesystems mittelfristig nur über den dynamischen Ausbau der Erneuerbaren und eine effizientere Energienutzung zu überwinden seien. „Die technologische Vielfalt der regenerativen Energiequellen haben eine große Branchen‐ und Unternehmensvielfalt entstehen lassen“, sagte Nitsch. „Baden‐ Württemberg mit seiner speziellen Industriestruktur, die von der Großserienproduktion mit globaler Verflechtung bis zu regionalen und handwerklichen Strukturen reicht, profitiert schon heute von diesen Schlüsselbranchen des 21. Jahrhunderts und wird das noch vielmehr tun, wenn wir jetzt die Weichen richtig stellen.“

Die Geschäftsführerin der Elektrizitätswerke Schönau (EWS), Ursula Sladek, erinnerte daran, dass die Regierenden in Berlin und Stuttgart mit der Entscheidung über die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke einen unter schwierigen Bedingungen ausgehandelten gesellschaftlichen Konsens aufgekündigt hätten, um einigen wenigen, den Strommarkt dominierenden Konzernen zu Diensten zu sein. „Die Tatsache, dass mit der Aufkündigung des Atomkonsenses ein jahrzehntealter Großkonflikt neu aufgelegt wird, dass führende Verfassungsrechtler den Schwenk für grundgesetzwidrig erklären, dass von der Regierung selbst bestellte Sachverständige und Experten in großer Zahl Einspruch erheben und hunderttausende auf der Straße protestieren, habe die Regierenden im Lande dabei ebenso wenig berührt wie beim Bahnprojekt Stuttgart 21“, sagte Sladek. Deshalb habe sich das Klimabündnis Baden‐Württemberg entschlossen, bei der Landtagswahl anders vorzugehen. „Wir formulieren unsere Anforderungen an die Politiker dieses Mal selbst, unabhängig und parteilos. Und zwar vor der Wahl ‐ nicht nach der Wahl. Denn nach der Wahl scheinen sich Regierungen weder von Großdemonstrationen noch von Massenpetitionen nachhaltig beeindrucken zu lassen.“

Für Rückfragen:

Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe / Radolfzell
Mobil: 0151 55016943, E‐Mail: baake@duh.de

Dr. Joachim Nitsch, Energiewissenschaftler, Stuttgart
Tel.: 0711‐7801907, E‐Mail: jo.nitsch@t‐online.de <mailto:jo.nitsch@t‐online.de>

Ursula Sladek, Geschäftsführerin der Elektrizitätswerke Schönau (EWS)
Tel.: 07673 ‐ 888 50, E‐Mail: u.sladek@ews‐schoenau.de <mailto:u.slad ek@ews‐schoenau.de>

Weitere Informaitonen unter: www.erneuerbarestattatom.de

Koordinationsbüro, c/o MetropolSolar Rhein‐Neckar e.V., Geschäftsführer Daniel Bannasch, Naumannstraße 13, 68199 Mannheim,
Tel: 06 21/85 57 93, info@metropolsolar.de

• Presseerklärung

Am 03. Dezember hat der Bundestag über Hartz IV abgestimmt. In einer Stellungnahme appelliert der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt der EKD, den vorliegenden Gesetzentwurf in den anstehenden Verhandlungen bis Jahresende deutlich zu verbessern. „Hartz IV ist seit seiner Einführung zu einem Synonym für die Spaltung der Gesellschaft geworden. Es gibt noch die Chance, Hartz IV zum Wohle von 6,5 Millionen betroffenen Menschen neu zu gestalten“, sagt Pfarrer Peter Janowski, Bundesvorsitzender des KDA. Ziel der Verhandlungen müsse es sein, die Teilhabegarantie, die unser Land auch den schwächsten Teilen der Gesellschaft zubilligt, zu erneuern und endlich wieder auf eine verlässliche und glaubwürdige rechtliche Basis zu stellen.

Der KDA fordert, schon für 2011 eine erneute Revision der Regelsätze zu verabreden, da diese nach dem jetzigen Gesetzentwurf Armut zementieren, statt überwindet. Zudem müsse das Versprechen des „Förderns“ sechs Jahre nach Beginn von Hartz IV endlich eingelöst werden. Hierzu bräuchten die Betroffenen einen Rechtsanspruch auf Beratung, Förderung und Qualifizierung.

Kritisch sieht der KDA das so genannte Bildungspaket, das auf Gutscheinen basiert. Der Bundesrechnungshof hatte kürzlich ermittelt, dass jeder vierte Euro dieses Pakets für Verwaltungskosten ausgegeben werden muss. „Statt eine neue teure Kontrollbürokratie aufzubauen, sollten endlich die Kinderregelsätze erhöht werden“, so Janowski.

Siehe KDA-Stellungnahme „Hartz-IV-Reform – für ’nen Appel und ’nen Gutschein?“

Kontakt:
Dr. rer. pol. Axel Braßler, Geschäftsführer
Bundesgeschäftsstelle des KDA
Blumhardtstraße 2 , 30625 Hannover
Tel.: 0511 554741-31
Fax: 0511 554741-44
E-Mail: a.brassler@kda-ekd.de

• KDA-Stellungnahme zur Hartz IV Reform

Die neue Spaltung von Ost und West überwinden. Jahrbuch Gerechtigkeit IV

2010 erschienen:

Kirchlicher Herausgeberkreis Jahrbuch Gerechtigkeit
Armes reiches Europa.
Die neue Spaltung von Ost und West überwinden
Jahrbuch Gerechtigkeit IV

Die Europäische Union ist seit ihrer Ost-Erweiterung in einen weitgehend reichen West- und einen überwiegend armen Ostteil gespalten. Namhafte Autorinnen und Autoren beleuchten diese sozialpolitische Herausforderung mit 25 „Zwischenrufen“. Sie zeigen, weshalb Armutsbekämpfung in den neuen EU-Mitgliedsländern intensiviert werden muss. Zahlreiche mehrfarbige Schaubilder und Karten belegen dies.

Hierbei kann Armut nur dann nachhaltig bekämpft werden, wenn die soziale Integration Europas vorangetrieben wird. Denn eine neue europäische Arbeitsteilung nutzt das West-Ost-Gefälle von Arbeits- und Sozialstandards und setzt auf diese Weise auch die Arbeits- und Sozialverfassungen in den alten EU-Mitgliedsländern unter Druck.

Daher fordern die 35 kirchlichen Herausgeber des Jahrbuchs Gerechtigkeit IV eine Überwindung der neuen Spaltung zwischen Ost und West und integrationspolitische Initiativen zur Armutsbekämpfung. Zu den Herausgebern gehören aus dem Bereich der Evang. Landeskirche in Baden der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt, die Werkstatt Ökonomie, der Ökumenische Trägerkreis Armut/Reichtum - Gerechtigkeit und das Diakonische Werk Baden.

Das Jahrbuch Gerechtigkeit IV hat 256 Seiten und kostet 14,90 €. Es ist im Buchhandel erhältlich.

Bibliographische Angaben:
Kirchlicher Herausgeberkreis Jahrbuch Gerechtigkeit (2010): Armes reiches Europa. Die neue Spaltung von Ost und West überwinden. Jahrbuch Gerechtigkeit IV, Redaktion: Klaus Heidel (Werkstatt Ökonomie) und Pfr. Dr. Thomas Posern (Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung), Publik-Forum Verlagsgesellschaft mbH (Publik-Forum): Oberursel, März 2010, 256 Seiten, 14,90 €
ISBN: 978-3-88095-194-5

• Ein kirchlicher Diskussionsbeitrag zum Europäischen Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung

• Achtet die Menschenwürde! Ausgabe: Februar 2012
• Neues Jahr - Neue Kraft; Ausgabe: Januar 2012