60 Jahre NATO – ein Grund zum Feiern?
Studientag des Forum Friedensethik in der badischen Landeskirche
(27.03.09) Man habe nicht einfach zu einer politischen Veranstaltung eingeladen, begrüßte Dr. Wilhelm Wille im Namen des Leitungskreises des Forum Friedensethik die Teilnehmenden des Studientages zum Thema "60 Jahre NATO – ein Grund zum Feiern?". Der Studientag solle seine Teilnehmenden auch darin unterstützen, sich auf notwendige innerkirchliche Gespräche zur Wiedergewinnung einer kritischen Distanz zur NATO vorzubereiten.
Am Samstag, dem 21 März 2009, hatte das Forum Friedensethik gemeinsam mit der Arbeitsstelle Frieden im Evangelischen Oberkirchenrat, mit der Evangelischen Erwachsenenbildung Karlsruhe und Durlach und dem Bildungszentrum Karlsruhe des Bildungswerks der Erzdiözese Freiburg zum Studientag „60 Jahre NATO – ein Grund zum Feiern? Gefährdet die NATO den Weltfrieden?“ ins Evangelische Dekanatszentrum Rüppurer Straße eingeladen.
Bei der Begrüßung der ca. 40 Teilnehmenden betonte Dr. Wilhelm Wille (Leitungskreis des Forum Friedensethik), man habe nicht einfach zu einer politischen Veranstaltung eingeladen. Er verwies auf die Friedensdenkschrift der EKD vom Herbst 2007, in der unkritisch das Selbstverständnis der NATO vom Stabilitätstransfer durch Osterweiterung übernommen wird. Die den Weltfrieden destabilisierende Anmaßung, die darin liegt, dass das Bündnis einer Minderheit der Staaten der Welt sich als Weltordnungsmacht in Szene setzt, wird nicht hinterfragt. Der Studientag solle seine Teilnehmenden auch darin unterstützen, sich auf notwendige innerkirchliche Gespräche zur Wiedergewinnung einer kritischen Distanz zur NATO vorzubereiten. Eine solche Distanz ergäbe sich übrigens aus dem grundlegenden friedensethischen Konsens evangelischer Christen.
Problematische Geschichte der NATO
Als Referenten waren das Vorstandsmitglied der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms“ (IALANA), Rechtsanwalt Otto Jäckel, und der bei der UNO in Genf akkreditierte Journalist Andreas Zumach eingeladen.
Beide erinnerten an die problematische Geschichte der NATO, die die Behauptung von der Wertegemeinschaft Lügen straft. War doch die NATO zu Beginn des Kalten Krieges als reines Verteidigungsbündnis gegen die vermutete Bedrohung durch die Sowjetunion gegründet worden. Zu den Gründungsmitgliedern gehörte 1949 das faschistische Portugal. Die griechische Militärdiktatur und das türkische Militärregime konnten später ebenfalls Mitglieder werden.
Jäckel erläuterte zunächst die Grundzüge der mit der Gründung der UNO im Jahre 1945 etablierten internationalen Rechtsordnung. Er wies im Einzelnen nach, wie sich die NATO immer wieder der geltenden Ordnung des Völkerrechts entzogen hat. Vor allem seit dem ohne UN-Mandat geführten Kosovo-Krieg (1999) setze sie sich konsequent über das Völkerrecht hinweg, wenn es den eigenen Interessen im Wege steht. Die Sicherung dieser Interessen, vor allem des globalen Zugriffs auf die Energieressourcen der Welt, sei die eigentliche 'raison d’être' des Bündnisses geworden. Ein Mandat des Sicherheitsrates der UNO sei für weltweite Militäreinsätze grundsätzlich entbehrlich. Jäckel stellte pointiert die Frage: „Dürfen wir einem solchen Bündnis noch angehören?“
Die Referenten verdeutlichten, dass das westliche Militärbündnis für 70% der Rüstungsausgaben in der Welt verantwortlich ist. Es läuft Gefahr, einen neuen Kalten Krieg mit Russland vom Zaun zu brechen. Der in Polen und der Tschechischen Republik aufzustellende Raketenschutzschirm ist entgegen den offiziellen Begründungen - so Zumach - als Instrument zur Beseitigung der atomaren Zweitschlagsfähigkeit Russlands gedacht. Die weitreichenden, weit über das bisherige Bündnisgebiet hinausgreifenden globalen Bündnispläne der NATO zielen auf die Einkreisung Chinas. Sie könnten eine gefährliche Konfrontation mit dieser Atommacht herbeiführen, die ebenfalls an der Nutzung der Öl- und Gasreserven Zentralasiens interessiert ist.
Widerspruch der kirchlichen Basis
Der aus der kirchlichen Friedensbewegung kommende Andreas Zumach unterstrich besonders die von der Nuklearstrategie der NATO ausgehenden Gefahren. Diese Strategie hält immer noch an der Erstschlagdoktrin, auch gegen Nicht-Atomwaffenstaaten, fest, obwohl der Internationale Gerichtshof in Den Haag in einem Gutachten im Jahr 1996 die Völkerrechtswidrigkeit der Drohung mit und des Einsatzes von Atomwaffen festgestellt hat.
Zumach erinnerte dabei an die kirchlichen Stellungnahmen zur Atomrüstung und bedauerte, dass es der EKD in ihrer jüngsten Friedensdenkschrift nicht gelungen sei, sich konsequent zum Verzicht auf jede atomare Rüstung zu bekennen. Hier sei der Widerspruch der kirchlichen Basis gefordert. Bloße Stellungnahmen würden wohl nichts bewegen. Wie beim Kampf gegen die Apartheid in Südafrika sei nur über die Inszenierung von Konflikten die EKD zu einer Absage an die Anpassung an die herrschende Militärdoktrin zu gewinnen.
Beide Referenten erinnerten schlussendlich an die Möglichkeiten der Zivilgesellschaft, öffentliches Bewusstsein zu bilden, das letzten Endes auch die verantwortlichen Politiker zum Umdenken in Richtung einer Strategie globaler Sicherheitspartnerschaft veranlasst.
Wilhelm Wille, FFE
- Forum Friedensethik (FFE)
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