Afghanistan: Krieg beenden! - Zivil unterstützen! - Friedenspolitisch vermitteln!

Petition des "Netzwerk Friedenskooperative" an den Deutschen Bundestag

Betr.: Ihr Votum zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr

Grävenwiesbach/Bonn, 25.01.2011

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
sehr geehrter Herr Abgeordneter,

wir übersenden Ihnen unsere Petition an den Deutschen Bundestag, die von mehr als 70 Organisationen aus der deutschen Friedensbewegung und aus anderen sozialen Bewegungen unterstützt wird.
Die Petition fordert „Krieg beenden! - Zivil unterstützen! – Friedenspolitisch vermitteln!“ und von Ihnen demgemäß ein Nein am 28. Januar 2011 zur Vorlage der Bundesregierung.

Wir erhoffen uns von Ihnen ferner ein Engagement für eine wesentliche Aufstockung der zivilen Hilfe für die afghanische Bevölkerung über Hilfsorganisationen und NGOs, die neutral und unabhängig von der Bundeswehr agieren und mit Partnern vor Ort (auch bei Umgehung der korrupten Regierungsstrukturen) kooperieren.

Wir halten den letzten Punkt unserer Petition für zentral und appellieren an Sie, sich für Verhandlungen mit dem Widerstand und eine vermittelnde Rolle der Bundesrepublik einzusetzen. Ein Ende des Krieges wird sich nur über eine Verhandlungslösung erreichen lassen. Diese Einsicht ist fast schon Allgemeingut, auch bei Militärs und Regierungen, die ISAF-Truppen stellen. Dem gegenüber ist es unverständlich, dass offensichtlich daranfestgehalten werden soll, den Krieg weiter zu führen und von Ihnen als MdB ein Ja dazu abverlangt wird.
Wir bitten Sie, dieser intellektuellen Zumutung durch ein Nein bei der Abstimmung eine Absage zu erteilen, und im Interesse der Menschen in Afghanistan die unverzügliche Einleitung von Friedensverhandlungen, wo möglich unter Einbeziehung der Nachbarstaaten, zu verlangen.

Wir möchten noch auf die kleineren Fußangeln des Regierungsantrages hinweisen. Die Bundesregierung hat auf Drängen der SPD die Aussicht auf erste Truppenreduzierungen noch im Jahr 2011 so vage und lageabhängig formuliert, dass mit einem tatsächlichen Beginn des Abzuges nicht zu rechnen ist. Klar scheint auch, dass Sie schon bald erneut, um ein neues Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr zur Beteiligung an der AWACS-Luftüberwachung über Afghanistan angegangen werden. Diese wurde ja nur bis nach einer NATO-Überprüfung zurückgestellt, um atmosphärisch eine breitere Zustimmung im Bundestag zu fördern. Die Manipulationsversuche gegen Abgeordnete mit solchen Mitteln sind Ihnen wahrscheinlich nicht fremd.

Machen Sie bitte Ihre Entscheidung über die Mandatsverlängerung von ihrer persönlichen Einschätzung abhängig, was den Interessen der afghanischen Bevölkerung dient, was weitere Opfer auf allen Seiten vermeiden hilft und den vor Ort tätigen Helferinnen und Helfern bei ihrer Arbeit nützt.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Andreas Buro (Komitee für Grundrechte und Demokratie)
Manfred Stenner (Netzwerk Friedenskooperative)

Anhang: Text der Petition und unterstützende Organisationen:

Petition an den Deutschen Bundestag

Afghanistan:
Krieg beenden! - Zivil unterstützen! - Friedenspolitisch vermitteln!

Wir fordern von Bundestag und Bundesregierung den Stopp aller Kampfhandlungen und den sofortigen Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan.
Die frei werdenden Gelder sollen für die Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung nach deren Bedürfnissen eingesetzt werden .
Statt weiterer militärischer Eskalation soll sich die Bundesregierung für Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien innerhalb und außerhalb Afghanistans einsetzen.

Begründung:
Der Krieg in Afghanistan hat viele Opfer auf allen Seiten und vor allem unter der afghanischen Zivilbevölkerung gefordert und verhindert alle Möglichkeiten für eine Befriedung der Region. Dennoch wollen die an ISAF und OEF beteiligten Staaten die Kampfhandlungen weiter verstärken. Mehr Opfer und mehr Hass werden die Folge sein, während der nötige und friedensfördernde zivile Aufbau weiterhin eine untergeordnete Rolle spielt und Hilfsorganisationen sich sogar den militärischen Strategien unterordnen sollen.
Stattdessen sollte die deutsche Politik alle Anstrengungen zur Förderung von Verhandlungen unternehmen. Solche Bemühungen können nur gelingen, wenn alle Konfliktparteien incl. der Taliban und der Nachbarstaaten im Sinne einer Friedensordnung für die Gesamtregion einbezogen werden. Die Bundesrepublik kann dabei eine konstruktive Rolle spielen. Auch deshalb muss mit dem Abzug der Bundeswehr sofort begonnen werden.

• Hier erhalten Sie den gesamten Text des Briefes, der Petition und der über 70 beteiligten Friedensinitiativen zum Download