Afghanistan-Erklärung des Forum Friedensethik in der Evangelischen Landeskirche in Baden (FFE)

Seit fast sieben Jahren führen die USA Krieg in Afghanistan. Die Bundesrepublik Deutschland ist dabei, sich als NATO-Partner immer tiefer in diesen Krieg hineinziehen zu lassen.

Im Herbst dieses Jahres soll der Bundestag einer Verlängerung des Mandates der Bundeswehr zustimmen und bei dieser Gelegenheit sein Plazet geben zu einer weiteren Aufstockung des deutschen Truppenkontingents und zum Einsatz von AWACS-Maschinen, deren Besatzung zu 40% aus deutschen Soldaten besteht. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist für eine Beendigung des Afghanistan-Einsatzes. Die Friedensbewegung hat zu Demonstrationen am 20.9.2008 in Berlin und Stuttgart, kurz vor der entscheidenden Sitzung des Bundestages, aufgerufen. Aus diesem Anlass geben wir die folgende Erklärung ab.

Die offizielle Begründung des Afghanistan- Einsatzes und seine Folgen
Nach den terroristischen Anschlägen auf das World Trade Center in New York im September 2001 haben die USA, unterstützt durch die NATO, unter Missachtung des Völkerrechts Afghanistan militärisch angegriffen und besetzt mit der Begründung, dort die Basen des internationalen Terrorismus zerstören zu wollen. Gleichzeitig sollte Afghanistan von der Diktatur des Taliban-Regimes befreit  und die Voraussetzungen für eine demokratische, an den Menschenrechten orientierte Entwicklung geschaffen werden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine Stabilisierungstruppe (ISAF) autorisiert, den geplanten zivilen Wiederaufbau Afghanistans militärisch abzusichern. Deutsche Soldaten wurden zwar bisher schwerpunktmäßig im Rahmen des ISAF- Mandates eingesetzt. Die Bundeswehr war aber von Anfang an auch mit dem Kommando Spezialkräfte (KSK) an den völkerrechtlich bedenklichen US-geführten Kampfeinsätzen beteiligt. Die weitere Entwicklung von Besatzung und Kampfhandlungen hat dazu beigetragen, dass die beiden Mandate weniger denn je von einander abgegrenzt werden können. Auch die Bundeswehr wird in Afghanistan als Besatzungstruppe wahrgenommen.

Es ist wichtig, in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass die westlichen Interventionen in Afghanistan schon sehr viel früher begonnen hatten. Seit Ende der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts hat der amerikanische Geheimdienst Widerstandsgruppen im Kampf gegen eine links-gerichtete Regierung und sowjetische Interventionstruppen massiv unterstützt. Dem Chaos, das die zerstrittenen siegreichen Gruppen nach dem Rückzug der Roten Armee anrichteten, suchten der amerikanische und pakistanische Geheimdienst mit der Gründung und Förderung der Taliban-Bewegung zu begegnen. Die Barbareien des fundamentalistischen Regimes wurden von den USA erst ernsthaft thematisiert, als die Verhandlungen über den Bau einer Pipeline, die Erdgas von Tadschikistan über Afghanistan  an den indischen Ozean transportieren sollte, gescheitert waren. 

Diese Erinnerung hilft verstehen, dass der hohe moralische Anspruch, mit dem die westliche Intervention einherging, von Anfang an äußerst fragwürdig erschien. Es kann dann auch nicht überraschen, dass USA und NATO auch nach sieben Jahren Afghanistan noch keinen Frieden gebracht haben. Schon  bei den anfänglichen Angriffen der US-Luftwaffe und der mit ihr verbündeten, so genannten afghanischen Nordallianz, kam es zu zahlreichen zivilen Opfern und Kriegsverbrechen. Unter dem Schutz der westlichen Militäreinheiten brachten danach fragwürdige  Wahlen ein Parlament, eine Regierung und eine rudimentäre zentralstaatliche Verwaltung an die Macht, in der ehemalige Warlords, Kriegsverbrecher und Drogenbarone einen großen Einfluss ausüben. Ausufernde Korruption geht einher mit - abgesehen von kleineren urbanen Inseln - einer ungebrochenen Verelendung und bleibender elementarer Rechtsunsicherheit für die afghanische Zivilbevölkerung. Afghanistan ist seit dem Einmarsch von USA und NATO zum größten Opium-Produzenten der Welt geworden. Die fremden Truppen, die all dies nicht verhindern, ja sogar manchmal diese Entwicklung absichern, werden zunehmend als Besatzer wahrgenommen und wie ihre sowjetischen Vorgänger bekämpft. Auch die Bundeswehreinheiten bekommen dies zu spüren. Massive Luftangriffe der USA-Luftwaffe gegen vermutete Stellungen von Widerstandskämpfern führen zu zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung.

Unter den verschiedenen Widerstandsgruppen gewinnen sogar die ehemals verhassten Taliban wieder an Einfluss. Die im Vergleich zu den militärischen Kosten von Besatzung und Aufstandsbekämpfung bescheidene Entwicklungshilfe versickert oft in dunklen Kanälen. Unter den gegebenen Bedingungen ist das westliche Militär kein wirklicher Schutz für zivile Aufbauhelfer. Ihre Nähe zum Militär macht sie sogar angreifbarer, weil ihre Arbeit eher als Element eines Beherrschungs- und Besatzungsregimes wahrgenommen wird und weniger als neutrale humanitäre Hilfe, die am bedürftigen Menschen orientiert ist.

Die tatsächlichen Kriegsgründe und ihre Wirkung
Warum ist dieser Einsatz nicht schon längst beendet worden, dessen Fortsetzung mit Sicherheit keinen Frieden bringen wird? - eine Frage umso berechtigter, als selbst der afghanische Präsident Karzai mit den Worten zitiert wird, der Krieg in Afghanistan hätte – amerikanisches Einvernehmen vorausgesetzt – bereits 2004 beendet werden können.
Eine Antwort lässt sich leicht finden, wenn die wahren Kriegsgründe benannt werden. Afghanistan wird nicht nur gebraucht als Transitraum für Öl- und Gas-Pipelines zum indischen Ozean, die den Zugriff Russlands auf diese für die westliche Wirtschaft wichtigen Ressourcen erschweren. Seine Beherrschung ist auch Teil einer Gesamtstrategie, die den Zugriff des Westens auf die fossilen Ressourcen des transkaspischen Raumes sichern soll. Militärs reden denn auch immer häufiger davon, dass der Einsatz in Afghanistan über Jahrzehnte notwendig sein könnte. Mit anderen Worten: Wir sind bei der geplanten militärischen Eskalation mit einem kolonialen Projekt konfrontiert, dessen Implementierung keinen Frieden bringen, sondern den nachhaltigen Widerstand der Kolonisierten eher verstärken wird. Außerdem liegt in der Perspektive einer solchen Politik eine künftige Konfrontation mit den Atommächten Russland und China, die ebenfalls ein Auge auf die Öl- und Gasreserven des transkaspischen Raumes geworfen haben.

Aber schon jetzt destabilisiert der Krieg die Region. Auf beiden Seiten der Grenze zwischen Afghanistan und Pakistan wohnen Paschtunen, die das Rückgrat des Widerstandes gegen die Besatzung und die Marionettenregierung in Kabul bilden. Da die afghanischen Guerilleros die pakistanische Grenzregion als Rückzugsraum nutzen, kommt es in letzter Zeit vermehrt zu grenzüberschreitenden amerikanischen Angriffen, die das gefährliche Potential haben, die Atommacht Pakistan zu destabilisieren. Dass die durch Militäraktionen von USA und NATO ausgelösten Leiden einer muslimischen Bevölkerung weltweit den für den Frieden wichtigen Dialog mit dem Islam erschwert und dem islamistischen Terrorismus zusätzliche Rechtfertigungsgründe liefert, ist auch nicht zu übersehen.

Alternative eines gerechten Friedens
Wir sind der Meinung, dass Kirche und Christenmenschen auf der Basis ihrer friedensethischen Grundüberzeugungen ebenfalls ihre Stimmen gegen diesen Krieg erheben sollten. Widerspruch und Widerstand müssten auf breiter Basis möglich sein. Die neue EKD-Friedensdenkschrift meint zwar, so genannte „bewaffnete Friedensmissionen“ seien unter bestimmten Bedingungen mit dem friedensethischen Leitbegriff vom Gerechten Frieden vereinbar. Allerdings gehört die gewaltsame Sicherung westlicher ökonomischer Interessen nicht zu diesen Bedingungen, und die Errichtung langfristig angelegter „auf Zwangsgewalt gestützte Quasi-Protektorate“ (Ziffer 120) wird ausdrücklich verworfen.
Unter den gegebenen Umständen ist es gleichermaßen eine Forderung evangelischer Friedensethik wie der politischen Vernunft, den Afghanistan-Krieg zu beenden statt ihn zu intensivieren. Eine Reihe von Fachleuten und Institutionen der Zivilgesellschaft haben detaillierte Friedenspläne entwickelt. Deren wesentliche Elemente lassen sich wie folgt zusammenfassen: 

• Eine glaubwürdige Exit-Strategie, die den Afghanen signalisiert, dass sie nicht länger für die Interessen fremder Mächte instrumentalisiert werden; 
• Dialog mit allen politisch relevanten Kräften einschließlich der Taliban; 
• Schnelle Umschichtung der Militärausgaben in Entwicklungshilfe, die aber möglichst dezentral unter Einbeziehung lokaler und regionaler politischer Kräfte organisiert werden muss; 
• Flankierung des Friedensprozesses durch einen regionalen Konsultationsmechanismus, weil die Interessen aller Anrainerstaaten von der Entwicklung in Afghanistan tangiert werden.

Strittig ist der weitere Einsatz fremden Militärs in Afghanistans zur Absicherung eines neuen echten Friedensprozesses, der nach dreißig Jahren Krieg nicht ohne Brüche und Rückschläge ablaufen wird. Eine streng in den Grenzen des ISAF-Mandats agierende Schutztruppe sei weiterhin notwendig, argumentieren die einen. Andere meinen, eine Schutztruppe könnte glaubwürdig diese Rolle nur spielen, wenn sie von einem UN-Kommando geführt würde und die Truppen hauptsächlich aus muslimischen Staaten kämen. Auch für einen unbedingten Rückzug westlichen Militärs wird plädiert. Auf jeden Fall muss, wer Frieden für Afghanistan will, den Einsatz von NATO und ISAF in der gegenwärtigen Form rasch und glaubwürdig beenden; eine Verlängerung des Bundeswehrmandates muss daher verhindert werden. Deutschland hat dem starken amerikanischen Druck zur Teilnahme am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak widerstanden. Ein Ausstieg aus dem Afghanistan-Abenteuer könnte auch anderen Regierungen die Chance eröffnen, ihre Politik zu überdenken.

An unsere Mitglieder
Da so viel abhängt von der anstehenden Entscheidung des Deutschen Bundestages, sollten wir eine neue Anstrengung wagen, unseren Beitrag zum Frieden zu leisten. Konkret könnte das heißen: 

• zu informierten Friedensgebeten einladen; 
• Leserbriefe schreiben, die die wahren Kriegsgründe benennen und der verharmlosenden oder schönfärberischen Beschreibung der Lage in Afghanistan widersprechen; 
• Briefe an die Bundestagsabgeordneten des jeweiligen Wahlkreises schreiben; 
• Kirchliche Gremien zu einem deutlichen Wort gegen die Fortsetzung des Krieges drängen;  
• lokale und regionale Aktionen der Friedensbewegung unterstützen, sie gegebenenfalls initiieren, die zentralen Aktionen der nächsten Zeit bekannt machen und dafür werben.

Mit Hoffnung und Geduld gehen wir an die Sache heran. Bleiben wir also nicht hinter den zivilgesellschaftlichen Gruppen zurück, die demnächst auf die Straße gehen werden in der festen  Überzeugung, den Bundestag zur Umkehr bewegen zu können. Aber selbst wenn der Bundestag einen weiteren Schritt ins blutige Chaos hinein beschließen sollte, bleibt Widerspruch und Widerstand nötig. Betrachten Sie diese Erklärung auch als eine Ermutigung  dazu.

11. September 2008

• Afghanistan-Erklärung des Forum Friedensethik in der Evangelischen Landeskirche in Baden (FFE) zum downloaden