Forum Friedensethik in der Evangelischen Landeskirche in Baden

 

FFE Rundbrief 1/09 (Februar 2009)

Editorial von Dirk-M. Harmsen

Liebe LeserInnen.
Zum 60. Geburtstag der NATO werden am 3. und 4. April 2009 in Straßburg und in Baden-Baden die Regierungschefs und Außenminister der 26 NATOMitgliedsländer erwartet. Zu deren Schutz werden mindestens 14.000 Polizisten allein auf deutscher Seite eingesetzt. Knapp 55 Mio. EUR kostet dieser „Spaß“.

Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Karl Lamers (CDU), rechnet damit, dass auf dem Gipfeltreffen der Auftrag für ein neues strategisches Konzept „im Lichte der weltweiten Veränderungen“ erteilt wird. Das letzte stammt von 1999. Neben der Landes- und Bündnisverteidigung und den großen Missionen muss laut Lamers auch über neue Einsätze diskutiert werden, beispielsweise zur Energiesicherung, gegen den Terror, gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder gegen die Gefahren des sog. „Cyber-Kriegs“. Lamers meint mit Blick auf das Programm „Partnership for Peace“, die NATO müsse sich auch um neue globale Allianzen mit befreundeten Staaten bemühen. Und: „Wir müssen uns Gedanken machen über die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip“. 

Das Forum Friedensethik (FFE) lädt Sie zu seinem Studientag „60 Jahre NATO – ein Grund zum Feiern?“ am Samstag, dem 21. März 2009 in Karlsruhe, ein, um sich - vor dem großen Gipfel - inhaltlich mit Rolle und Funktion der NATO auseinanderzusetzen. Mit zwei namhaften Referenten wird die Rolle der NATO in völkerrechtlicher und politischer Perspektive aufgezeigt und diskutiert werden. 

Zur Vorbereitung auf den Inhalt dieses Studientags finden Sie in diesem Rundbrief folgende Dokumente: 

60 Jahre NATO – Es reicht! (Einleitungsreferat von Peter Strutynski auf der Internationalen Konferenz der Friedensbewegung am 4. Oktober 2008 in Stuttgart) 

Kriegspakt NATO (Reiner Braun) gibt einen Kurzüberblick über die NATO und deren Beitrag zur Militarisierung der Politik. 

Bitte lesen Sie den Aufruf zur Beteiligung an einer gewaltfreien Aktion gegen die NATO am 4. April 2009. Hier haben Sie die Möglichkeit, durch Unterzeichnung des Aufrufs und/oder durch Teilnahme an der Gewaltfreien Aktion Zivilen Ungehorsams Ihrer Meinung durch Wort und Tat Ausdruck zu verleihen.

Towards a Grand Strategy for an Uncertain World. Renewing Transatlantic Partnership ist der Titel einer im Jahr 2007 veröffentlichten 152-seitigen Studie fünf hoher NATO-Offiziere. Die deutsche Zusammenfassung stammt von German-Foreign-Policy.com vom 25.02.2008. Erschreckendes Gedankengut wird hier sichtbar, vermutlich verfasst als Vorlage für eine neue NATO-Strategie. 

Die NATO in der Friedensdenkschrift der EKD von Dr. Wilhelm Wille. In seiner Einleitung weist Wille auf Folgendes hin:

„Neben den kirchlichen Insidern waren zur Mitarbeit an der Denkschrift ... Repräsentanten von NATO-treuen politischen Parteien eingeladen, die die „Enttabuisierung des Militärischen“ (Gerhard Schröder) mittragen. Auch Brigadegeneral Dr. Klaus Wittmann, Direktor am NATO-Kolleg in Rom war mit von der Partie, aber kein Vertreter eines NATO-kritischen Friedensforschungsinstituts, geschweige denn ein Pazifist. Es darf nicht verwundern, dass unter diesen Umständen ein NATO-freundlicher Text entstanden ist“. 

Am 20. Januar 2009 sandten 10 Nobel-Preisträger einen Offenen Brief an US-Präsident Barack Obama zur Abschaffung aller Kernwaffen im Rahmen einer Nuclear Weapons Convention. In der Annahme, dass die meisten Leser unseres Rundbriefes Englisch verstehen, haben wir uns erlaubt, den Brief im Originalwortlaut abzudrucken; wir halten ihn für wichtig. 

Ein weiterer Schwerpunkt dieses Rundbriefes widmet sich dem Gaza-Krieg. Am 21. Januar 2009 sind die israelischen Truppen wieder aus dem Gazastreifen abgezogen worden. Innerhalb von drei Wochen Krieg sind mehr als 1.300 Bewohner des Gaza-Streifens zu Tode gekommen, auf israelischer Seite nur 13 Zivilisten. Der Bericht des UN-Sonderbeauftragten für Menschenrechtsfragen in Palästina, Richard Falk, „Die Katastrophe von Gaza verstehen“ vom 2. Januar 2009 ist ein erschütterndes Dokument über die Vorgeschichte dieses Krieges und den daraus folgenden Grausamkeiten. 

Die nicht-religiöse Jüdin Nirit Il hat in ihrem Brief aus Tel Aviv Gedanken zu diesem Krieg formuliert, die in folgendem Aufschrei münden:

 „Heute, nach 21 Kriegstagen, nach über 1.133 Toten, über 5.000 Verletzten, Zehntausenden Flüchtlingen, Hunderttausenden Traumatisierten und Verzweifelten, kann nur noch eines gesagt, nein, muss es herausgeschrieen werden: HÖRT ENDLICH AUF! ES IST GENUG!“ 

In seiner Predigt anlässlich der 65. Wiederkehr der Zerstörung Kassels hat Harald Fischer festgestellt: „Krieg ist schon lange wieder ein selbstverständliches Mittel der Politik geworden“. Eine hoch politische Predigt, die – was ungewöhnlich ist – mehrmals von spontanen Beifallskundgebungen begleitet wurde.

Sie erinnern sich: Der FFE-Leitungskreis hatte am 8. September 2008, vor der Abstimmung über die Verlängerung der Mandate für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, an alle Bundestagsabgeordnete über die Bundestagsverwaltung per E-Mail die Aufforderung gerichtet, der Verlängerung nicht zuzustimmen. Die Zusammenstellung der Antworten von Bundestagsabgeordneten auf den Afghanistan-Brief des Leitungskreises zusammen mit der Resolution der 29. Friedenskonsultation kirchlicher Friedensausschüsse und christlicher Friedensdienste vom 4.02.2009 in Speyer zum Thema „Friedensrisiko Klimawandel“ schließen unseren (wieder umfangreichen) Rundbrief ab. 

Seien Sie gegrüßt,
Ihr Dirk-M. Harmsen

Inhalt

  • Editorial von Dirk-M. Harmsen
  • Einladung zum FFE-Studientag 2009
  • Hintergrundsinformationen zur NATO
    • 60 Jahre NATO – Es reicht! von Peter Strutynski
    • Kriegspakt NATO von Reiner Braun
    • NATO-ZU
    • Grand Strategy
    • Die NATO in der Friedensdenkschrift der EKD von Wilhelm Wille
  • Open Letter to the President of the United States of America Barack Obama von Harold Kroto
  • Gaza
    • Die Katastrophe in Gaza verstehen von Richard Falk
    • Brief aus Tel Aviv von Nirit Il
  • „Krieg ist schon lange wieder ein selbstverständliches Mittel der Politik geworden“ von Harald Fischer
  • Antworten von Bundestagsabgeordneten auf den Afghanistan-Brief des Leitungskreises
    Zusammenstellung von Wilhelm Wille
  • Es ist nicht mehr „fünf vor zwölf“
  • Ein klein bisschen zuviel der Ehre …von Albert Schäfer
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