Europa beginnt vor der Haustüre
Landessynoden: Kirchen sollen sich verstärkt europäischer Themen annehmen - Studienreise nach Brüssel
Brüssel (12.2.07). „Vieles, was in Brüssel behandelt und bearbeitet wird, betrifft uns als Landeskirche unmittelbar“, fasste Synodalpräsidentin Margit Fleckenstein die Ergebnisse einer Studienreise der Ältestenräte der beiden Landessynoden der evangelischen Landeskirchen in Baden und Württemberg nach Brüssel vom 7. bis 9. Februar 2007 zusammen. Vor Ort hatten sich die „Kirchenparlamentarier“ über Aufgaben und aktuelle Probleme des europäischen Parlaments informiert.
Im Mittelpunkt der Reise standen Fragen des europäischen Verfassungsvertrages und der Entwicklungspolitik. „Es ist von hoher Wichtigkeit, dass wir als Kirchen vor Ort Entwicklungen und Tendenzen erfahren, die für uns unmittelbar Auswirkungen besitzen“, sagte Horst Neugart, Präsident der württembergischen Landessynode. Die beiden Ältestenräte haben sich vorgenommen, in den beiden Landeskirchen stärker europäische Themen aufzugreifen. Sei es die europäische Dienstleistungsrichtlinie, die Auswirkungen auf diakonische Einrichtungen hat, oder das sehr aufwändige und sich stetig wechselnde Antragswesen für europäische Zuschüsse kirchlicher Projekte: „Europa wächst vor Ort zusammen und ist vor Ort präsent und nicht nur in Brüssel oder Straßburg“, so Präsidentin Margit Fleckenstein.
In den letzten Jahren habe sich die Entwicklungspolitik vollkommen verändert. „Die Grauzonen zwischen den politischen Feldern wie Sicherheit, Handel und Entwicklungspolitik sind viel größer geworden“, referierte Alexander Baum, Abteilungsleiter innerhalb der Kommission für Entwicklung, vor den Synodalen. Man könne nicht mehr trennscharf unterscheiden, sondern sei stärker auf Kooperation und die Erfahrungen auch nicht staatlicher Organisationen angewiesen. Die Synodalen forderten in diesem Zusammenhang die Europäische Kommission auf, um so stärker auf die Erfahrungen der kirchlichen Missionswerke zurückzugreifen. „Wir haben Jahrhunderte Erfahrungen in entwicklungspolitischer Arbeit“, sagte der württembergische Synodale Pfarrer Winfried Dalferth. Bei den wachsenden Verschlankungen der europäischen Bürokratie sollen man vor allem die Kleinprojekte der kirchlichen Hilfswerke nicht aus dem Blick verlieren. Erfreut zeigten sich die Synodalen, dass seitens der Kommission weitere Erleichterungen bei der Ko-Finanzierung kirchlicher Entwicklungsprojekte geplant seien.
Insgesamt entstehe dennoch der Eindruck, dass die Arbeit der Kommissionen sehr unübersichtlich und noch nicht transparent genug sei, so einige Synodale. Um im Raum der Kirchen mehr Bewusstsein und Wissen über europäische Politik zu fördern, sollten europäische Themen auf die Tagesordnung bei kirchlichen Gremien und zum Beispiel baden-württembergische Abgeordnete des Europaparlamentes eingeladen werden, um mit ihnen über die direkten Auswirkungen der Europapolitik zu diskutieren. Diese begrüßten in einem Gespräch diesen Vorschlag und signalisierten ihre Bereitschaft zur vertieften Kooperation.
Die beiden Ältestenräte betonten die wichtige Aufgabe der Vertretungen der evangelischen Kirchen in Brüssel. Dieter Heidtmann, Pfarrer der evangelischen Landeskirche in Württemberg und innerhalb der Vertretung der Konferenz europäischer Kirchen in Brüssel zuständig für bioethische und sozialpolitische Fragen, erzählte von seiner praktischen Arbeit: „In einem Jahr sind es mindestens 400 unterschiedliche Menschen, mit denen man Gespräche führen muss, um sie für kirchliche Belange zu sensibilisieren.“ Dabei müsse man wahrlich auch „das Gras wachsen hören“, um die eigenen Einrichtungen zu Hause und in anderen Ländern entsprechend vorher über Entwicklungen zu informieren.
Für eine stärkere Einflussnahme und missionarische Arbeit der Kirchen sprach sich der Berater des Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso für kirchliche Fragen, der österreichische Diplomat Michael Weninger, aus. „Ökumene darf nicht nur eine Feiertagsrede sein, sondern die Kirchen müssen hier in Brüssel gemeinsam mit einer Stimme reden und sich für ihre Belange einsetzen.“ Weninger benannte vor allem die Charta Oecumenica als „hervorragendes Dokument kirchlicher Europapolitk“. Die Rezeption des Dokuments sei in beiden Kirchen schon gut vorangekommen, wie Margit Fleckenstein berichtete. Doch wolle man sich der Charta noch intensiver widmen und sie in weiteren kirchlichen Gremien besprechen.
Auf dem Programm standen zudem ein Besuch der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel sowie Begegnungen mit weiteren Einrichtungen der evangelischen Kirchen in Brüssel, unter anderem der Kommission der Kirchen für Migration (CCME).
„Wir nehmen viele Arbeitsaufträge mit nach Hause, vor allem das Bewusstsein für europäische Politik zu stärken“, sagte Margit Fleckenstein am Ende der Reise. Geplant ist unter anderem, auch bei einer Tagung der Landessynode über anstehende Fragen innerhalb der Europapolitik zu diskutieren.
Stichwort: Ältestenräte
Die Landessynode ist das „Kirchenparlament“ der Landeskirche, das überwiegend aus Ehrenamtlichen besteht. Der Ältestenrat der Landessynode besteht aus den Präsidien sowie den Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse und gewählten Vertretern.
In der Evangelischen Landeskirche in Baden steht der Ältestenrat der Präsidentin bei wichtigen Fragen der Geschäftsbehandlung und bei Wahlen zur Seite. Er besteht aus den beiden Vizepräsidenten, den 6 Schriftführern, den 4 Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse und 5 weiteren von der Synode gewählten Mitgliedern. Im Ältestenrat werden alle synodalen Abläufe koordiniert. Der Ältestenrat weist die Eingänge vorbehaltlich der Zustimmung der Synode einem oder mehreren Ausschüssen zur Beratung und Berichterstattung zu. Nach Ausschussberatung wird im Plenum der Synode ein Bericht erstattet. Nach Aussprache erfolgt sodann die Beschlussfassung.