Jerusalemer Tagebuch (04.07.05)
Impressionen aus Istanbul - EU-Beitritt der Türkei aus religiöser Sicht (Teil 1)
Familie Scholz in Istanbul
Unscheinbar: Deutsche Kirche (rechts)
Die blaue Moschee
Am 17. Dezember 2004 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober 2005 beginnen sollen. Sie stellten fest, dass die Verhandlungen ein ergebnisoffener Prozess sind, der unterbrochen werden könne, wenn es zu schwerwiegenden und anhaltenden Verletzungen Europäischer Werte in der Türkei komme.
"Welche Kriterien soll man denn an eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei anlegen: politische, wirtschaftliche, kulturelle oder gar religiöse? "
Seither hat sich die politische Landschaft in Europa grundlegend geändert. Frankreich und die Niederlande haben sich in Referenden gegen die geplante EU-Verfassung ausgesprochen und bis zum 3. Oktober wird es in der Bundesrepublik voraussichtlich Neuwahlen gegeben haben, was eine Fortsetzung der Türkei-Politik der gegenwärtigen Bundesregierung zumindest bei einem Regierungswechsel in Frage stellt.
Und: welche Kriterien soll man denn an eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei anlegen: politische, wirtschaftliche, kulturelle oder gar religiöse?
I. Vorspiel:
Wie in jedem Jahr bin ich auf den Empfang des türkischen Generalkonsuls zum türkischen Nationalfeiertag, dem Tag der Republik, eingeladen. Als ich ankomme staune ich nicht schlecht, dort eine hochrangige armenische Delegation mit mehreren Bischöfen an der Spitze zu anzutreffen, leugnet die türkische Regierung doch bis dato kategorisch den Völkermord an den Armeniern, sogar auf der offiziellen deutschsprachigen Webseite des türkischen Kulturministeriums.
"Sofort befinden wir uns in einer Diskussion über den EU-Beitritt der Türkei, den die Armenier erstaunlicherweise befürworten, da sie sich hiervon einen Reformschub und Erleichterungen für die einheimischen Christen versprechen."
Sofort befinden wir uns in einer Diskussion über den EU-Beitritt der Türkei, den die Armenier erstaunlicherweise befürworten, da sie sich hiervon einen Reformschub und Erleichterungen für die einheimischen Christen versprechen. Ich sehe die Sache genau andersherum und fordere vor einem eventuellen Beitritt Reformen und eine Verbesserung der Lage der Christen im Lande, wozu ich nicht nur Armenier und lokale Kirchen, sondern durchaus auch die Auslandsgemeinden zähle, die bis heute ohne rechtlichen Status sind.
Da zieht, im Eifer des Gefechts, einer der armenischen Bischöfe seinen Reisepass aus der Tasche und meint erregt: „Du hast gut Reden, aber ich habe einen türkischen Pass. Meinst Du ich sage hier, was ich wirklich denke? Wir jedenfalls sind gezwungen pragmatisch zu sein!“
II. Grundfragen:
Welche Kriterien soll man an eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei anlegen: politische, wirtschaftliche, kulturelle oder gar religiöse? Politisch lässt sich diese Frage relativ einfach beantworten:
Beitrittsverhandlungen sollten erst aufgenommen werden, wenn die Türkei die erforderlichen Bedingungen erfüllt. Diese sind in den so genannten Kopenhagener Kriterien aus dem Jahre 2002 festgelegt und bestimmen folgende Voraussetzungen für einen Beitritt zur Europäischen Union:
- das Beitrittsland muss eine stabile demokratische Ordnung mit Wahrung der Menschen- und Minderheitenrechte vorweisen;
- es muss über eine funktionsfähige Marktwirtschaft verfügen, die dem Wettbewerbsdruck der EU standhalten kann;
- es muss in der Lage sein, das umfangreiche europäische Recht umzusetzen.
"Sicherlich hat die Regierung Erdogan eine Reihe wichtiger Reformschritte zur Erfüllung dieser politischen Kriterien gemacht, doch der religiöse Aspekt ist nicht so einfach zu beantworten. Denn zwischen der formalen Rechtsordnung und der politischen und gesellschaftlichen Realität bestehen erhebliche Diskrepanzen."
Sicherlich hat die Regierung Erdogan eine Reihe wichtiger Reformschritte zur Erfüllung dieser politischen Kriterien gemacht, doch der religiöse Aspekt, um den es an dieser Stelle gehen soll, ist nicht so einfach zu beantworten.
Denn zwischen der formalen Rechtsordnung und der politischen und gesellschaftlichen Realität bestehen erhebliche Diskrepanzen. Menschenrechte werden weiterhin verletzt und die Freiheit nicht-islamischer Religionen ist ebenfalls eingeschränkt.
Auch die deutsche Auslandsgemeinde hat keinen sicheren Rechtsstatus, was bei Renovierungsarbeiten an der Kirche in der ehemaligen preußischen Gesandschaftsschule zu Problemen führte, da das Eigentum der Gemeinde an der Kirche nicht ohne weiteres nachgewiesen werden konnte und der Pfarrer der Gemeinde offiziell auch nicht als Pfarrer im Lande ist.
"Eigentlich ist die Türkei seit Atatürk ein säkularer, laizistischer Staat, weshalb wir bei offiziellen nichtkirchlichen Anlässen auch keinen Kollar tragen dürfen, doch scheint die Regierung Erdogan, die sich im übrigen sehr europäisch gibt, eine verdeckte "islamische Agenda" zu verfolgen..."
Eigentlich ist die Türkei seit Atatürk ein säkularer, laizistischer Staat, weshalb wir bei offiziellen nichtkirchlichen Anlässen auch keinen Kollar tragen dürfen, doch scheint die Regierung Erdogan, die sich im übrigen sehr europäisch gibt, eine verdeckte "islamische Agenda" zu verfolgen, die auch bei Postenbesetzungen im Staatsdienst feststellbar ist.
Dies war auch Gegenstand der Gespräche, die wir auf der Nahostkonferenz mit Vertretern von Presse, Staat und Kirche führten.
