Bleiberechtsregelung zum Schutz von Flüchtlingen - Aktion Bleiberecht

Infos zur Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz und zur gesetzlichen Altfallregelung - Neu: IMK 04.12.2009 beschließt Verlängerungsregelung

Neu (04.12.2009): Innenministerkonferenz beschließt Verlängerung der Bleiberechtsregelung - Die Regelung finden Sie im unten als pdf angehängtem Infoblatt unter 1.8 im grauen Kasten.

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Am 28.08.2007 ist die gesetzliche Altfallregelung in Kraft getreten. Asylbewerber und Geduldete, die unter die Stichtags-Regelung fallen, erhalten die sog. "Aufenthaltserlaubnis auf Probe" gem. § 104a bzw. b AufenthG, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt. Die Betroffenen hatten bis spätestens April 2009 Zeit, ein legales Beschäftigungsverhältnis nachzuweisen, das den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln sichert. Nur in wenigen Fällen gibt es Ausnahmen. Ausführliche Informationen zu der Altfallregelung und der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz finden Sie in den beiden Infoblättern (pdf-Downloads).

Viele der Betroffenen, die es nicht schafften, ihren Lebensunterhalt zu sichern, droht Ende 2009 der Rückfall in die Duldung. Möglicherweise sind Sie sogar abschiebegefährdet.

Was das bedeutet, illustriert der Radio-Beitrag von SWR 2 vom Montag, 13.07.2009, 10.30, den Sie hier unmittelbar als Broadcast anhören können. Zum Broadcast.

Die Kirchen, Diakonie und Caritas setzen sich daher für eine Entfristung der Altfallregelung ein. Sie haben gemeinsam eine Aktion zum Thema Bleiberecht gestartet. Diese hat zum Ziel, die Bleiberechtsregelung zu entfristen und zu optimieren, damit sie ihren humanitären Anspruch auch gerecht wird.

Den Aufruf der Kirchen, die Broschüre "Kettenduldungen beenden - Bleiberecht sichern - Erfahrungsbericht zu den Bleiberechtsregelungen" (Bestellung der Broschüre "Kettendulungen beenden - Bleiberecht sichern) der Diakonie und der Caritas mit konkreten Einzelfallbeispielen sowie die Pressemitteilungen dazu, finden Sie ebenfalls hier auf dieser Seite. Auch die Synode der Evangelischen Landeskirche in Baden unterstützt das Anliegen (siehe Beschluss in der Anlage). Sie können Sich auch an der Postkartenaktion an den Bundesinnenminister beteiligen (Bestellung der Postkarten und der Plakate zur Aktion Bleiberecht unter www.aktion-bleiberecht.de).

Infos zu der Aktion werden fortlaufend unter dem Link www.aktion-bleiberecht.de eingestellt

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Sofortiger Abschiebestopp von Roma aus dem Kosovo gefordert
Diakonie, Caritas und Flüchtlingsrat übergeben Petition im Landtag

Stuttgart, 18. November 2009. Eine Petition für den sofortigen Abschiebestopp und ein humanitäres Bleiberecht von Roma aus dem Kosovo hat heute im Namen von Caritas und Diakonie sowie des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg Oberkirchenrat Dieter Kaufmann dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Landtags Jörg Döpper, MdL, übergeben. „Wir setzen uns damit für Menschen ein, die nicht selbst für sich sprechen können, deren Menschenwürde und Menschenrechte bedroht sind“, sagte Kaufmann bei der Übergabe im Landtag. Der Vorsitzende des Petitionsausschusses Jörg Döpper, MdL, zeigte sich beeindruckt von der Vielzahl der Unterzeichner und versprach: „Wir werden die Regierung um eine Stellungnahme bitten.“ Sie ständen zwar im ständigen Dialog mit der Regierung, „sind aber nicht immer im Gleichschritt mit ihr“.

1.200 Roma aus dem Kosovo sind in Baden-Württemberg von Abschiebung bedroht. Ein bilaterales Abkommen mit Deutschland soll die „Rückführung“ von kosovarischen Staatsangehörigen, insbesondere der bisher von Abschiebungen ausgenommenen Roma, regeln. Bevor das Abkommen endgültig unter Dach und Fach war, landeten die ersten Charterflüge vom Baden-Airport in Pristina, unter den Abgeschobenen auch Roma-Familien aus dem Land. Angelika von Loeper, 1. Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, sagte, dass jahrelanges Leben nur mit Duldungen, Arbeitsverbot und mangelnden Bildungschancen viele Roma krank gemacht hätten. „Sie brauchen statt der Abschiebung dringend Integrationshilfen für ein Leben in Deutschland.“

„Trotz vielfältiger Bemühungen konnte weder die rassistische Atmosphäre in der Region entschärft noch die große wirtschaftliche Not der Roma-Minderheit im Kosovo gemildert werden. Dem jungen Staat Kosovo fehlen die Mittel und der erklärte Wille, Angehörige einer ungeliebten Minderheit in das neue Gemeinwesen zu integrieren“, betonte Kaufmann. Annette Stepputat von der Stabsstelle Migration der Diakonie Baden berichtete von einer Reise in den Kosovo: „Die zurückkehrenden Minderheiten sind dort Schikanierungen, Beschimpfungen und Bedrohungen ausgesetzt, es kommt zu Gewalttaten.“

Besonders am Herzen liege den Unterzeichnenden die Situation der Kinder. „Kindern, die hier verwurzelt sind und keinerlei Anknüpfungspunkte an das Herkunftsland ihrer Eltern haben, gebührt eine dauerhafte Perspektive in Deutschland. Roma erleben in unserer Gesellschaft vielleicht zum ersten Mal, dass ihre Kinder ohne Vorbehalte angenommen werden; sie sind Klassensprecher, engagieren sich in Jugendgruppen und Vereinen.“ Die 26-jährige Duda B. ist mit acht Jahren nach Deutschland gekommen und bekommt seitdem immer nur für drei Monate eine Duldung. „Wir haben immer Angst, dass wir im nächsten Flugzeug sitzen.“ Inzwischen hat sogar ihre 13 Monate alte Tochter einen Abschiebebescheid bekommen.

„Die Unterzeichnenden der Petition sind tief beunruhigt über das Vorgehen der Landesregierung. Schon im Hinblick auf den kommenden Winter ist eine Fortsetzung dieser Abschiebepraxis nicht zu verantworten. Wir bitten deshalb die Mitglieder des Petitionsausschusses, sich für einen sofortigen Abschiebestopp und ein humanitäres Bleiberecht für Roma in Baden-Württemberg einzusetzen“, bekräftigte Kaufmann das Anliegen der Verbände.

Weitere Dokumente finden Sie unten als Download.

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Dokumentation - Wie es zu der Bleiberechtsregelung kam und frühere Regelungen

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