Every day depressing pictures of refugees trying to reach Europe by crossing the Mediterranean sea can be seen in the media. Italy plays a special role by granting access to the European refugee protection system. The 13 th European Conference on asylum taking place in Palermo deals with the difficult situation of refugees in this important EU member state. For example in the focus are the access to the asylum procedure, effective legal protection and social support of asylum seekers and refugees. Together with the churches in Italy, international and local human rights organizations experts of refugee work of different European churches and NGOs would like to get an independent picture and discuss solutions as the refugee's protection can be strengthened just on the EU external borders.

The European Conference on Asylum took place last years in Casablanca / Morocco (2007), Lesbos/Greece (2008) and Malta (2009). The conference is organized by the Protestant Church in Rheinland / the Diakonie Rheinland-Westfalen in cooperation with the Protestant Church in Baden/the Diakonie Baden and Württemberg, the Protestant Church in Hessen-Nassau, the Protestant Church in Germany, the German Diakonie, la Cimade in France and the Churches Commission for Migrants in Europe (CCME).
Participants of the conference are experts from different European countries: Germany, France, Greece, Great Britain, Italy, Lithuania, Malta, Morocco, Poland, Romania, Sweden, Spain, Turkey, Czech Republic and Hungary.

The conference is supported by the German Federal Foreign Office, the Protestant Church in Rheinland, the Protestant Church in Germany, the Diakonie of the Protestant Church in Germany, the Protestant Church in Baden, the Protestant Church Hessen-Nassau, the Diakonie Württemberg, the German Caritas, the Foundations UN Refugee Assistance in Germany and Pro Asyl.

The results of the conference are published on the web site: www.ekiba.de/referat-5 "migration", "Europe".

 

• Teilnehmende der 13. Europäischen Asylrechtstagung - Participants of the Conference

• Programme of the Conference
• Press release: Opening of the 13th Conference on Asylum (in German)

• Germana Graceffo, Borderline Sicilia-Onlus (German)
• Judith Gleitze (borderline-europe) - (German)
• Franca di Lecce (Federation of the Protestant Churches in Italy)
• Greeting of the German Embassy in Rome
• Presentation of Oliviero Forti, Immigration Office Manager - Caritas Italiana
• Welcoming Speech of Archbishop Montenegro

• The Current Situation at the EU's External Borders - an Overview - (German)
• Press Release of "Deutsches Bundesinnenministerium", 03.11.10: "Bundespolizisten unterstützen im Rahmen des FRONTEX-Einsatzes griechische Behörden" - (German)
• "Stop sending asylum seekers to Greece" - ECRE and Greek Council for Refugees
• 
• EU Readmission Agreements (RAS)
• Civil Society Report on the Detention of Vulnerable Asylum Seekers and Irregular Migrants in the European Union
• The Structure of the Asylum, Reception and Detention Systems - Situation in Poland - Dr. A. Gutkowska
• Jesuit Refugee Service Malta – some points on the refugee situation in Malta
• Latest Developments and Major Challenges of Refugees and Asylum Seekers in Turkey - Ibrahim Kavlak, ASAM, Turkey

"(...)16 But Ruth said, "Do not press me to leave you or to turn back from
following you! Where you go, I will go; where you lodge, I will lodge;
your people shall be my people, and your God my God.
17 Where you die, I will die-- there will I be buried. May the LORD do
thus and so to me, and more as well, if even death parts me from you!"
18 When Naomi saw that she was determined to go with her, she said no
more to her."

"(...)The story of Ruth and Naomi is a story about migrants, a story about affection, love, about questions, about difficulties and extreme discomfort. The story begins with a famine and today we know very well what this word means because we saw with our own eyes the imagines of what happens in those pour countries of the world.
Naomi immigrates with her family, but as she became widow and without sons too in the meantime, she was obliged to migrate again to return to her land from where she came from."

"(...)The story of Naomi and Ruth explains that God is present, several, near to the poor people, to migrants, to victims of this existence; and we learn from this story that from the descent of a foreigner, Ruth, will be born David, and from David the Messiah, Jesus. The royal descent comes from a foreigner, yes the descent of Jesus from a migrant woman."

 

• Evening Prayer (Italian)
• Evening Prayer (English)

Mit dem Fall der Berliner Mauer 1989 sind in ganz Europa Mauern gefallen. Ohne den Eisernen Vorhang standen plötzlich Räume offen, die vorher unpassierbar und deshalb auch undenkbar waren.

Dass auch für Italien eine Art „Eiserner Vorhang“ gefallen war, machte die Ankunft der ersten 30.000 albanischen Flüchtlinge auf dem Seeweg im Jahr 1991 klar: über das Meer „einwandern“ würden künftig nicht mehr nur Algen, die die Strände und damit den Tourismus bedrohten, sondern Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung.

Eine „heimliche“, aber weniger spektakuläre Zuwanderung als die der albanischen Flüchtlinge hatte es in Italien auch schon in den Jahren zuvor gegeben. Sie war möglich vor allem über die Einreise mit Touristen-Visa und über generell noch durchlässigere Grenzen. Die Wege damals führten über Frankreich, Deutschland und die Schweiz, vor dem Balkankrieg auch über Jugoslawien – und natürlich über Malta, das über die Zwischenstation Libyen vor allem für Ägypter, Palästinenser und Pakistani einen relativ kurzen und unproblematischen Weg zur Einreise über Sizilien eröffnete.

Die großen Flüchtlingsbewegungen der 1990-er Jahre veränderten alles, nur nicht das Elend der Flüchtlinge. Diese kamen nun vorwiegend aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten - Albaner, Kurden, Eritreer, Sudanesen, Somalier, alle auf der Flucht vor Verfolgung und die meisten mit einem Rechtsanspruch auf Schutz und Asyl.

Mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen wuchsen auch die Versuche ihrer Abwehr: zuerst zwangsweise Rückführungen, dann bereits das Verhindern ihrer Einreise mit der Folge menschlicher Tragödien auf See, der Abschluss bilateraler Abkommen sowie das sogenannte „Freundschaftsabkommen“ mit Libyen, und zuletzt das Ansinnen, Asylverfahren für Europa gleich in den nordafrikanischen Grenzstaaten erledigen zu lassen…

Ständig verändern sich in der Not die Routen der Einreiseversuche – Schleußer wie die albanische Mafia entwickeln dabei ungeahnte Verfeinerungskünste und Geschäftssinn. Flüchtlinge „reisen“ in unverdächtigen Luxuslinern, versteckt in Lastwagen oder sogar Kühlschränken.

Gestern Lampedusa, das aufgrund des Abkommens mit Libyen nun fast vollständig als erste Anlandestelle für Flüchtlinge ausfällt, Malta, Sizilien, Apulien -  heute Kalabrien, Sardinien oder Rom… Letztlich ist die illegale Einreise auf dem Seeweg mit rund 10% der Einreisen nicht von größerem Belang, denn 80% aller Einreisen erfolgen über den Luftweg mit einem Touristen-Visum. Dennoch werden keine Anstrengungen gescheut, die Flüchtlinge im Mittelmeer nach Libyen zurückzubringen, selbst wenn sie sich nur noch wenige Kilometer vor der sizilianischen Küste befinden. Diese Politik Italiens findet - mehr oder minder offen ausgesprochen – große Zustimmung in Europa und bestätigt auf traurige Weise den Gesamteindruck von zumeist unwillkommenen Flüchtlingen, die als Feinde betrachtet werden.

Das Gefühl, mit 7.000 km Küstenlinie ein unerreichbares „happy island“ zu sein, hat sich in Italien total verändert. Flüchtlingspolitik wird deshalb nicht erst im Land gemacht, sondern bereits „ante portas“. Die verschiedenen Zonen auf See bedeuten Geltungsbereiche von verschiedenen Gesetzen, verschiedene Akteure und verschiedene Kompetenzen - in einem Mix von Streitkräften, Coast guard, Guardia di Finanza, Frontex … Auf Hoher See gilt das Völkerrecht, das nur in wenigen Ausnahmen wie Piraterie oder Selbstverteidigung ein Eingreifen rechtfertigt, die Verhinderung illegaler Einwanderung fällt jedenfalls nicht darunter.

Undurchsichtiger wird die Rechtslage in der sogenannten Anschlusszone zu den nationalen Gewässern. Überall gilt für Admiral Domenico Passaro, den Kommandanten der Küstenwache in Palermo, dass ein Eingreifen, zumal mit Gewalt, verhältnismäßig sein müsse. Schüsse auf Fischerboote seien dies sicher nicht, betont der Kommandant. Aufgabe der Küstenwache ist für ihn allein die Seenotrettung, nicht die Rückschiebung von Flüchtlingen nach Libyen. In den letzten Jahren sind 100.000 Menschen gerettet worden. Nicht immer verliefen alle Einsätze wie gewünscht – Menschen fliehen in Panik selbst vor Rettungsmaßnahmen und verunglücken dabei, auch sind Menschen dabei schon ums Leben gekommen. Und ständig steht der Einsatz der Küstenwache selbst unter Beschuss und bedeutet einen permanenten Balanceakt: der eine Offizier wird angeklagt wegen Beihilfe zur illegalen Einreise, der andere wegen Verletzung des Rechts auf Asyl…Später im Rahmen der Exkursionen wird klar: die Küstenwache wird dann aktiv, wenn es um die Seenotrettung geht, die Sicherung der Außengrenze übernehmen andere: vor allem die guardia di Finanza, die Libyer mit ihren von Italien finanzierten Booten mit teils italienischer Besatzung.

Der Umgang mit Flüchtlingen vor den Küsten Europas wirft neben allen politischen, ju-ristischen, formalen und operativen Aspekten zuallererst moralische Fragen auf, seine „erste und letzte Grenze“ ist die Ethik.

 

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Wenn dein Sohn dich morgen fragt…
5.Mose 6,20

Wenn dein Sohn dich morgen fragt, was mit den Flüchtlingen im Mittelmeerraum vor Italien geschah…

- sage ihm nicht, du hättest nichts gewusst, denn es gibt keinen Mangel an Informationen.

- sage ihm nicht, dass niemand wusste, was auf den Booten auf dem Meer zwischen Libyen und Italien wirklich geschah, denn die Abwehr von Flüchtlingen schon vor der Einreise war das erklärte politische Ziel.

- sage ihm nicht, dass es lediglich um die Verhinderung illegaler Einreisen gegangen sei, denn letztlich wollte Europa überhaupt keine Flüchtlinge.

- sage ihm nicht, dass Libyen als möglicher Kooperationspartner erschien, denn wie kann ein Staat ein zuverlässiger Partner im Flüchtlingsschutz sein, der sogar die Vertretung des Hohen Flüchtlingsrats der Vereinten Nationen zur Aufgabe ihres Büros zwingt?

- sage ihm nicht, dass sich Flüchtlinge in Libyen auf die Einhaltung von Menschenrechten und die Genfer Konvention hätten verlassen können, denn dieser Staat garantiert Menschrechte nicht einmal für seine Bürgerinnen und Bürger.

- sage ihm nicht, du hättest nichts gewusst von den entsetzlichen Bedingungen und der inhumanen Behandlung der Flüchtlinge in den libyschen Lagern, denn es gab immer einige Journalisten und Hilfsorganisationen, die Zugang hatten und von den skandalösen Zuständen in der Versorgung der Flüchtlinge berichteten.

- sage ihm nicht, du hättest nichts gewusst von den mehrstelligen Millionenbeträgen, mit denen Europa Libyen für seine Dienste der Flüchtlingsabwehr bezahlt hat, denn darüber wurde in Parlamenten verhandelt.

- sage ihm nicht, dass niemand verantwortlich zu machen war, denn zu durchschaubar war und ist das System der hin- und hergeschobenen Verantwortung zwischen den Beteiligten und Mächtigen.

- sage ihm nicht, dass du hättest nichts tun können, denn es lassen sich immer Menschen ansprechen, die sich gemeinsam für Menschenrechte und das Recht auf ein faires Asylverfahren stark machen - und es gibt immer Medien und eine Öffentlichkeit, die für die Wahrheit verpflichtet werden können.

 

Reports of Roman Herzog, freelance journalist, reports for ARD radio/tv about refugees' situation in Libya can be found:

 http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/feature/rueckschau/-/id=659912/nid=659912/did=5253322/11jex2l/index.html

http://fortresseurope.blogspot.com/2006/01/guantanamo-libia-il-nuovo-gendarme.html

http://fortresseurope.blogspot.com/2006/01/libia-siamo-entrati-misratah-ecco-la.html

http://fortresseurope.blogspot.com/2006/01/frontiera-sahara-i-campi-di-detenzione.html

 

 

• "Like a Man on Earth" - Description of the Documentary Film
• "Do They Know?" - Asylum Seekers Testify to Life in Libya
• "Sichtbare und unsichtbare Grenzen in Europa", Birgit Dinzinger - (German)
• Report Libya - Human Rights Watch
• Jesuit Refugee Service-Europe: Protection must have priority in EU relations with Libya

JRS: Protection must have priority in EU relations with Libya

"On the occasion of the agreement that the EU Home Affairs Commissioner Cecilia Malmström and her Enlargement colleague Štefan Füle have recently concluded with the government in Libya, Jesuit Refugee Service (JRS) Europe has emphasised the urgent need for protection of migrants and asylum seekers.
“It’s not long ago that Tripoli expelled the UN High Commissioner for Refugees,” says Michael Schoepf, Regional Director of JRS Europe. “Persons in urgent need of protection now have nowhere to turn to, as Libya has no national system in place to identify and provide protection to those who need it. Just as worrying are the consistent reports of harsh treatment and severe abuse of migrants caught staying in the country illegally or trying to leave without the necessary permission. Their needs must be given priority by the EU Commission.” "

(Press Release of the Jesuit Refugee Service )

 

Aggiornamenti e prospettive nei rapporti tra Italia, Libia ed Unione Europea

"The European Union’s relationships with Libya have evolved steadily since 2002. Such evolution is a visible sign of the EU willingness to engage in permanent rapports with the North-African country on migration issues. Initial contacts soon took the form of an exploratory mission, sent by the Commission to Tripoli in May 2003, followed by a technical mission in 2004. In June 2005 the Council adopted conclusions on the initiation of ‘an ad hoc dialogue’ and cooperation with the Gaddafi Government.59 In October 2007, the EU External Relations Council emphasised the need for a framework agreement with the North-African country. Negotiations were officially launched in November 2008 and are still underway. In October 2009 the Commission proposed the opening of an EU Office in Tripoli, with a view to further convert it into a full
delegation, and offered more financial assistance to Libya under the ENPI (European Neighbourhood and Partnership Instrument).60 A few days later, the Council asked the Commission to ‘intensify the dialogue with Libya on managing migration and responding to illegal immigration, including cooperation at sea"

( Herr Prof. Rechtsanwalt F. Vassallo Paleologo )

 

La giurisprudenza della Corte di Strasburgo in materia di tutela degli immigrati e dei richiedenti asilo

"l compito che mi è stato assegnato è quello di trattare della giurisprudenza della Corte europea dei diritti dell’uomo in materia di tutela degli immigrati e dei richiedenti asilo.
In proposito occorre innanzi tutto sottolineare che la CEDU non prevede disposizioni che limitino (in maniera esplicita e diretta) il potere degli Stati contraenti di regolare l’ingresso, la permanenza e l’allontanamento di stranieri dal proprio territorio.
In effetti, secondo una regola ben consolidata del diritto internazionale consuetudinario ripresa con una formula ormai costante nella giurisprudenza della Corte di Strasburgo, gli Stati sono liberi di disciplinare la presenza degli stranieri sul proprio territorio.
La portata di tale affermazione di principio, tuttavia, risulta notevolmente attenuata dal modo in cui la Corte europea ha interpretato ed applicato talune disposizioni della CEDU, offrendo – come si dirà tra breve – una protezione molto ampia agli stranieri avverso le misure di
espulsione o di respingimento, che risulta addirittura più ampia di quella offerta ai rifugiati dalla relativa Convenzione di Ginevra del 1951."

(Herr Rechtsanwalt Dr. A. Giulio Lana )

 

• Italian – Libyan Friendship and its consequences – return of Boat Migrants to Libya
• Jesuit Refugee Service-Europe: Protection must have priority in EU relations with Libya
• Presentation of Fulvio Vassallo Paleologo , Professor of Law
• Presentation of Dr. Anton Giulio Lana of theForensic Union for Human Rights (in Italian)

Rescue Service on Sea and Push Back

Impressions – Visit by “Guardia Costiera – Italian Coastguard, Palermo” Monday October 25th 2010

There are different Italian authorities who act within the Italian Territorial Sea, the Continuous zone and the High Sea: The Italian Coastguard, the Guardia di Finanza -
the Italian Tax and Custom Control - and the Italian Navy. Each of the three auhorities has its own regime, tasks and territory.
The Sicilian Coastguard acts under the international regulation on the International Convention for the Safety of Life at Sea (SOLAS), 1974 and the SAR Convention
1979 to safeguard and rescue people in life danger on the sea. Coast Guard Operations in general are limited to the SAR Zone (Safeguard and Rescue Zone).
Every Mediterranean State has to cover a Zone to take over responsibility for safeguarding people within its area.
The Sicilian Coast Guard is divided in an Eastern and Western part; the Headquarter is located in Palermo and headed by Admiral Domenico Pessaro. The Eastern Part is
headed by Mr De Michele and located in Catania.
On their satellite radar the Coast guard receives signals from vessels with a length more than 15 Meters which send a signal every 2 hours to control their location. Small boats under a length of 15 Meters cannot be seen.
According to Mr Pessaro there is no “legal” system to see irregular migrants arriving in the SAR Zone with small boats. Presumably there is another system of satellite used by the Italian Navy. The Navy has a Warship that patrols daily in the area from Cyprus to Italy supported by a small airplane who is also surveying that area with a mobile radar system. Every Mediterranean Country has a different control mechanism to safeguard its coasts.
Mr Pessaro was asked if they also act within the Frontex regulation Framework and he refers to the Fact that Member States within the EU differ sometimes much in the interpretation of regulations in international law. Furthermore he denied any further joined operation of Frontex and the Italian coastguard.
When asked about the cooperation with Frontex, there are two staff members who are currently liaison officers at the Frontex Agency in Warsaw. Mr Pessaro underlined
the duty only to safeguard people in distress and emphasizes the fact of irregular migrants crossing Sicilian waters has to be solved politically.
Concerning irregular migrants a report was given to the participants which registers immigration events in the current 2010. In summary one can state that the main interception of the boats with irregular migrants and refugees is probably undertaken by the Guardia di Finanza and the Italian Navy. The Italian Tax Control and the Navy are acting under Italian not international maritime law.

 

• Impressions – Visit by “Guardia Costiera – Italian Coastguard, Palermo”

Situation of the Fishermen between Italy an Libya

Gegen 18:00 trifft Kapitän Gaspare Marrone und seine Mannschaft im Golf von Sirte in internationalen Gewässern auf eine libysche Einheit. Das Schiff kommt ihnen bekannt vor: es sieht aus wie ein Boot der italienischen Guardia di Finanza (italienischer Zoll), aber es läuft unter libyscher Flagge. Sie werden in reinem Italienisch aufgefordert, beizudrehen. Marrone verweigert den Stopp – in internationalen Gewässern können ihn die Libyer nicht einfach stoppen, er möchte einen italienischen Befehl sehen. Doch dieser kam nicht, auch wenn sich sechs italienische Offiziere und Mitarbeiter der Guardia di Finanza an Bord libyschen Schiffes befinden. Diese hatten sich sofort unter Deck zu begeben, wie die Libyer anordneten. Und dann eröffneten sie das Maschinengewehrfeuer auf die „Ariete“.
Über fünf Stunden verfolgen die Libyer den sizilianischen Fischer, der Richtung Lampedusa fährt, feuern immer wieder auf das Schiff, bis sie endlich gegen 23 Uhr beidrehen. Die „Ariete“ ist ein 32 m langer Fischkutter aus Metall, sie wird in der gesamten Längsseite vielfach getroffen. Es ist ein unglaubliches Glück für die Besatzung, dass sie nicht verletzt wird, dass die getroffenen Gasflaschen nicht explodieren.

Die Italienische Regierung geht nach der Meldung Marrones über das Geschehen erst einmal in die Defensive: „Die haben wohl in libyschen Gewässern gefischt“, so Außenminister Frattini. „Die Libyer dachten wohl, da seien Illegale an Bord“, so Innenminister Maroni und Verteidigungsminister La Russa. Diese Aussage bedeutet im Umkehrschluss jedoch, wenn „Illegale“ an Bord sind, dann kann man schon mal schießen. Sind die Wünsche der Lega Nord, die schon vor Jahren riefen „schießt auf die Migrantenboote“, damit niemand mehr ankommt, also in Erfüllung gegangen? La Russa redet sich in einem Nachrichteninterview des Senders RAI 3 raus, so habe man das nicht gemeint. Aber wer mag das glauben? Wer mag nun überhaupt glauben, dass nicht schon vielfach auf Schiffe und Boote geschossen wurde? Wie viele Flüchtlinge hat man vielleicht schon versenkt, so wie in Marokko und Griechenland geschehen? Vielleicht sind wir gar nicht so weit entfernt von dieser Realität.

Vincenzo Asaro, Reeder und Besitzer der „Ariete“, und sein Kapitän stellen klar: man hat nicht in libyschen Gewässern gefischt, zum Einen, weil man eh auf Fahrt gewesen sei und die Netze gar nicht draußen waren, zum Anderen, weil sie sich zum Zeitpunkt der Schüsse zwar unweit der libysch-tunesischen Grenze, aber in internationalen Gewässern befunden haben. Der Reeder und der Kapitän werden gezwungen, sich auch noch gegen die Beschuss zu verteidigen, als seien sie Schuld. Zwar äußerst sich die italienische Opposition sofort, dass die libysch-italienischen Verträge überdacht werden müssen, aber ob das große Schreien anhält ist fragwürdig. Die Staatsanwaltschaft in Agrigento hat jedoch ein Untersuchungsverfahren eingeleitet: Versuchter Mord heißt es hier.

Marrone und sein Reeder haben Preise erhalten, Preise für die Rettung von Flüchtlingen auf See, die Schiffbruch erlitten hatten und ohne die Hilfe des Kommandanten ertrunken wären. Marrone ist ein bekannter Mann, ebenso wie einige seiner Kollegen aus Mazara del Vallo, die couragierten Kapitäne, die trotz aller Drohungen, dass Prozesse gegen sie eingeleitet werden, gerettet habe. Die Libyer hatten die „Ariete“ längst identifiziert, als sie das Feuer eröffneten, sie wussten also, auf wen sie da schießen.

Der Kapitän aus Mazara hat richtig gesehen, das Schiff, dass sie beschossen hat, gehört zu den sechs von Italien an Libyen übergebenen Schiffen der Guardia di Finanza, die für die gemeinsamen Patrouillen zur Eindämmung der illegalen Migration eingesetzt werden. Grundlage sind die libysch-italienischen Abkommen von 2007 (also noch unter der alten Regierung) und von 2009. Sie besagen, dass die beiden Länder gemeinsam Patrouillen fahren, wobei die Italiener jedoch nur technische Kontroll- und Beobachtungsaufgaben haben, das Kommando liegt allein bei den Libyern. Sie haben sich unter Deck zu begeben, wenn die Libyer einen Einsatz beginnen.
Das allein schon gefällt den italienischen Offizieren auf den libyschen Einheiten wenig. In einem Interview mit der Tageszeitung „La Repubblica“ vom 15.9.2010 berichtet ein 45-jähriger Leutnant der Guardia di Finanza, dass den Kollegen bei Beginn des Beschusses absolut die Hände gebunden waren, sie konnten nur zuschauen. Die Kollegen versuchen, wenn sie eine Ahnung haben, es könnte ein kritischer Einsatz werden, nicht an Bord zu gehen: „Genau um solche Episoden wie am Sonntag zu vermeiden. Inzwischen kennen wir die libyschen Offiziere ein wenig und wir wissen, wenn es in eine bestimmte Richtung geht gibt es Ärger. Und wenn wir da aus irgendwelchen Gründen Zweifel haben, weigern wir uns an Bord zu gehen. Dieses Mal hatten meine Kollegen keinerlei Verdacht geschöpft.“
Er spricht auch über die Einsätze bei den Zurückweisungen auf See nach Libyen, die die Guardia di Finanza durchführen: „Was sollen wir machen? Wenn wir sie nicht zurückweisen gibt es Disziplinarverfahren. Wie also sollen wir aus dieser Zwickmühle rauskommen? Diese Zurückweisungen sind eine der grausamsten unserer Aufgaben. Seit vielen Monaten verweigern immer mehr Kollegen aus den ligurischen und toskanischen Häfen, uns abzulösen und den Dienst zu übernehmen. Unsere Kollegen verweigern diese schreckliche Aufgabe, die einen nachts nicht mehr schlafen lässt, zu Recht. Viele werden plötzlich krank, oder es gibt ein „technisches Problem“ an Bord. Viele Flüchtlinge haben Angst, dass wir sie nach Libyen zurück bringen, wenn wir sie an Bord nehmen. Sie drohen uns, sich umzubringen. Auch die Frauen, mit Kindern auf den Armen, sie drohen, sich ins Meer zu stürzen. Was machst du in einer solchen Situation? Ich bin ein Militär, aber vor allem bin ich ein Mensch, ein Vater. Und auch wenn sie mich bestrafen, ich werde das nie wieder machen. Irgendwann muss ich mich vor irgendjemanden rechtfertigen, und ich möchte ein reines Gewissen haben.“
Derweil lächelt Verteidigungsminister La Russa siegessicher in die Kamera und meint, es sei gut, dass die Libyer sich entschuldigt hätten. Hätte es Opfer gegeben, würde die Entschuldigung natürlich nicht reichen. Die Flüchtlinge, die aufgrund der italienischen Zurückweisungen in den libyschen Gefängnissen dahin vegetieren, zählen allerdings nicht.

Judith Gleitze, borderline-europe Sizilien

 

 

• Asylum system in Italy – Basic Information
• Dott. Tortorici - Asylum procedure in Italy - (Italian)
• Refugee Protcetion by the “Local Commission for the Recognition of Refugee Status“ and return decisions by the Prefectura
• Asylum Procedure - Exchange of Experiences with Lawyers (German)
• Presentation of Antonella Basilone, UNHCR, Rome

Die öffentliche Wahrnehmung von Migration und Asyl aus der Sicht der Medien und die Rolle der Kirchen Migration, ein Notfall?

 

Grundsätzlich wird in den italienischen Medien die Einwanderung von Menschen, Asylsuchenden und Migranten, als Problem dargestellt. Die meisten Bilder beziehen sich auf die Migration über das Meer, obwohl dies nur etwa 10 % der Einwanderung ausmacht. Viele andere Menschen kommen ohne legale Möglichkeit über die Landesgrenzen oder mit legalen Einreisevisa, verlassen Italien aber nicht, obwohl die Aufenthaltsfristen abgelaufen sind. Dennoch werden die Bilder der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer gewählt. So wird die Einwanderung fast immer als Notfall dargestellt. Es gibt kaum positive Berichterstattung – etwa über ein großes Fest in einer Aufnahmeeinrichtung. Eine Berichterstattung erfolgt nur, sobald ein Problem besteht, so beispielsweise eine Auflösung einer illegalen Siedlung.  In Fällen, in denen Menschenrechtsverletzungen an Migranten in Aufnahmeeinrichtungen oder Unterkünften vorkommen, werden diese nicht berichtet. Eine Nachricht sind sie dann erst wert, wenn die Migranten, wie es in der Vergangenheit vorgekommen ist, demonstrieren, auch gewalttätig, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Das Beispiel zeigt, dass erst dann berichtet wird, wenn die Geschehnisse die Aufnahmegesellschaft und nicht, wenn es nur die Schutzsuchenden oder Migranten betrifft. Eine Berichterstattung scheint nur möglich, wenn die Vorkommnisse Ängste der Aufnahmegesellschaft aufgreifen.

 Migranten und Stereotypen

Beobachtet man die allgemeine Berichterstattung, stellt man fest, dass bei vielen Berichten über allgemeine Ereignisse oder Verbrechen, auch wenn das für den Zusammenhang des Berichtes überhaupt nicht notwendig wäre, über die Staatsangehörigkeit – freilich nur wenn sie ausländisch ist – berichtet wird. Deswegen wird- etwa bei einem Mord - obwohl es für den Bericht überhaupt keine Relevanz hat, der Bericht fokusiert auf die Nationalität des Verdächtigen. Dabei ist problematisch, dass nicht von den einzelnen Menschen und ihrer Geschichte ausgegangen wird, sondern von der Migration als abstraktes Thema.

 

Probleme bei der positiven Berichterstattung für die Medien

Eine Berichterstattung, die versucht den Asylsuchenden und den Migranten, ohne die Nutzung von Stereotypen in den Vordergrund zu stellen ist insbesondere im italienischen Fernsehen nicht häufig. Auf einer Podiumsdiskussion in Palermo im Rahmen einer Konferenz zum Europäischen Asylsystem, wurde von allen Journalisten betont, wie schwierig es ist, das Thema Migration, ohne die Konnotation „Notfall, Problem“ in den Medien, insbesondere im italienischen Fernsehen unterzubringen. Schwierig ist zum einen, dass die privaten Fernsehanstalten in der Hand der Mediengesellschaft der Familie Berlusconi stehen und die Aufsichtsbehörden der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten durch die Regierung besetzt werden. Kritik an der Behandlung von Migranten und Flüchtlingen durch Italien beispielsweise im Mittelmeer kommt dadurch nicht vor.

Zum anderen muss das Thema Asyl und Migration für Fernsehsendungen in einem Format von nicht mehr als einer Minute aufgearbeitet werden, für Journalisten besteht dadurch die Schwierigkeit, dass die Berichte nie der Komplexität des Problems gerecht werden können. Die Chance für die Fernsehberichte besteht aber darin, die Geschichte von Einzelfällen- und damit die Schwierigkeiten von Asylsuchenden und Migranten darstellen zu können. Es gibt Berichte, in denen die Betroffenen sehr deutlich ausdrücken können, dass sie sich als Personen ohne Aufenthalt wie Phantasmen fühlen, als Unsichtbare, die ihre Menschenwürde verloren haben. Sie werden in der Wirtschaft als billige Arbeitskräfte benötigt, wenn der Job vorbei ist, dann müssen sie eine Entdeckung befürchten. Sie können eindrücklich darstellen, dass sie sich wie eine Zigarette fühlen, die geraucht wird und wenn die Kippe übrig bleibt weggeschmissen werden. Gleichzeitig werden sie aber in der Wirtschaft, insbesondere in der Landwirtschaft gebraucht. Ihre Lebensbedingungen können über Bilder ihrer katastrophalen Wohnsituation eindrücklich dargestellt werden.  Gleichzeitig  besteht aber die Schwierigkeit, dass die Personen ohne legalen Aufenthalt, Angst vor einer Entdeckung haben und dadurch Angst vor Interviews im Fernsehen haben. Schutzsuchende befürchten eine weitere Gefährdung durch ein Interview. Es ist darüber hinaus unglaublich schwierig, für Journalisten Behördenvertreter zu gewinnen, vor der Kamera Stellung zu beziehen. Teilweise erhalten sie und befürchten sie politischen Druck. 

Soll über die Situation in den Herkunftsländern berichtet werden und die Gründe für Menschen, ihr Herkunftsland zu verlassen, besteht ein finanzielles Problem. Fernsehanstalten investieren für eine solche Reportage kein Geld. Hier besteht nur die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit Korrespondenten der Anstalten in die Herkunftsregionen.

Schließlich bleibt die Schwierigkeit, auch wenn ein informativer und positiver Bericht über Migranten, ihre Lebenswelt und möglicherweise ihre Herkunftsregion entsteht, die Schwierigkeit, dass der Bericht auch gesendet werden muss und dafür müssen die Bereitschaft und Offenheit in den Sendern wachsen.

Rolle der Kirche in Italien

Insbesondere die waldensische Kirche in Italien ist einer der wichtigen Akteure, der der Ausgrenzung und Marginalisierung von  Flüchtlingen und Migranten entgegentritt. In früheren Jahren haben Menschen aus den Gemeinden der waldensischen Kirche – etwa aus Parlermo – als Gastarbeiter in anderen Teilen Europas und der Welt als „Gastarbeiter“ gesucht. Heute empfangen sie viele Migranten, die in ihre Gemeinden kommen und aufgenommen werden und die waldensischen Gemeinden prägen. Dies ist ein positives Bild, welches öffentlich vermittelt werden sollte. Gleichzeitig setzt sich die Kirche für die Ausgrenzung der Migranten ein und damit für eine veränderte Wahrnehmung von Migranten und Asylsuchenden in der Gesellschaft.

• "Flucht und Medien" - Beitrag von H. Pirone (Italian)
• Die öffentliche Wahrnehmung von Migration und Asyl aus der Sicht der Medien und die Rolle der Kirchen - Migration, ein Notfall?

Aufnahmebedingungen von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Italien

Zusammengefasst hat der Prozess der europäischen Harmonisierung in den letzten Jahren in Italien in Teilen zu einer Verbesserung der Aufnahmebedingungen geführt. Nachdem sich Italien von einer Auswanderungsgesellschaft in den 80 iger Jahren zu einer Einwanderungsgesellschaft in den 90iger Jahren verändert hat, mussten gesetzliche Regelungen für die Einwanderung geschaffen werden. Konkreter Auslöser war dann Ende der 80iger Jahre, dass einige tunesische Asylsuchende nach Italien gekommen waren, und es wurde 1990 ein erstes Einwanderungsgesetz geschaffen. Darüber hinaus strebte Italien in diesen Jahren einen Beitritt zum Schengenraum an, und musste daher klare Regelungen, insbesondere im Bereich des Asylverfahrens schaffen. Zuvor war Grundlage für die Durchführung der Asylverfahren die Genfer Flüchtlingskonvention.
Eine weitere Veränderung des italienischen Asylverfahrens ergab sich dadurch, dass Italien die Asylverfahrensrichtlinie von 2004 umsetzen musste. Die Richtlinie wurde auf europäischer Ebene stark kritisiert, weil sie bei Weitem keine ausreichende Gewährleistung eines fairen Asylverfahrens beinhaltet. Für das italienische Asylverfahren bedeutete sie aber eine Verbesserung. So führte die Umsetzung zu einer Dezentralisierung des Asylverfahrens und damit zu einer Verbesserung der Verfahren. Die Dauer der Verfahren wurde von einem Jahr auf 45 Tage verkürzt,  aufgrund der Dezentralisierung war eine teure Reise nach Rom nicht mehr erforderlich. Gleichzeitig wurden die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende insoweit verbessert, als es bis dahin keine ausreichenden Unterbringungsmöglichkeiten und keine Möglichkeiten zu arbeiten gab. Die Flüchtlinge waren vor der Umsetzung der Aufnahme- und Verfahrensrichtlinie völlig auf sich selber gestellt und konnten während des langen Verfahren nicht arbeiten. Sie waren so auf die Unterstützung durch Vereine und Initiativen angewiesen. Sie überlebten auch durch Tätigkeiten im „informellen Sektor“, der toleriert wird, und etwa 20 % des Wirtschaftseinkommens in Italien ausmacht.

Aktuelle Probleme bei den Aufnahmebedingungen für Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge

Für Asylsuchende haben sich die Aufnahmebedingungen in den letzten Jahren insoweit verbessert, als Asylsuchende in Aufnahmezentren aufgenommen werden. Sie erhalten dort eine minimale Versorgung. Viele Schutzsuchende werden in den CARA-Aufnahmezentren aufgenommen. Die Asylsuchenden können die Zentren tagsüber verlassen, sie müssen aber nachts wieder zurückkommen. Für längere Reisen müssen sie eine Genehmigung einholen. Wenn sie sich nicht an diese Regelungen halten, können sie nicht zurück in die Einrichtungen. 2008 waren die Einrichtungen völlig überfüllt, so dass neue Zentren „SPAR“ geschaffen wurden, die sehr viel umfassender auf die Bedürfnisse der Flüchtlinge eingehen können. Diese Zentren beteiligen verschiedene Behörden innerhalb der Regierung, den UNHCR und Nichtregierungsorganisationen für die Entwicklung ihrer Konzeptionen. Das Konzept besteht darin, sehr individuell die Bedürfnisse der Asylsuchenden zu ermitteln. In einer Datenbank wird genau erfasst, welche besonderen Bedürfnisse ein Asylsuchender hat und welche entwicklungsbezogene Unterstützung der Schutzsuchende braucht. Besonders Schutzbedürftigen werden besondere Unterstützungsleistungen angeboten. Insgesamt gibt es ca. 3000 Aufnahmeplätze, in den SPAR Aufnahmeeinrichtungen 500. Die Asylsuchenden, die in den SPAR Einrichtungen aufgenommen werden, waren zuvor in einer Einrichtung von CARA, bis über ihr Asylantrag entschieden wurde. Sie kommen dann meist nach einem Monat in eine SPAR Aufnahmeeinrichtung, in der sie bis zu 6 Monaten bleiben können. Jugendliche können länger in der Einrichtung bleiben.

 

Die soziale Situation von anerkannten Flüchtlingen

Trotz der Verbesserung für anerkannte Flüchtlinge durch die SPAR Zentren bleibt für anerkannte Flüchtlinge das Problem, dass sie in der Mehrzahl keine ausreichende staatliche Unterstützung nach ihrer Anerkennung erhalten. Sie werden aus den Zentren entlassen und müssen sich dann alleine einen Job suchen, was beinahe nur im Norden des Landes möglich ist. Für die Ansiedlung im Norden muss die Flüchtlinge eine Kommune registrieren, was meist nicht möglich ist, so dass sich in vielen Fällen ohne Aufenthaltserlaubnis in Italien aufhalten und damit Schwierigkeiten haben, etwa das staatliche Gesundheitssystem in Anspruch zu nehmen.

Die fehlende Unterstützung durch Sozialhilfe entspricht auch der fehlenden sozialen Unterstützung für italienische Staatsangehörige, so dass anerkannte Flüchtlinge eine privilegierte Behandlung im Vergleich zu italienischen Staatsangehörigen bekommen müssten. Eine solche privilegierte Behandlung sieht die Genfer Flüchtlingskonvention nicht vor. Der UNHCR argumentiert aber inzwischen, dass eine Privilegierung für Flüchtlinge doch notwendig ist, da ihnen das familiäre Netz fehlt. So sollte Flüchtlingen Unterkunft und Essen gegeben werden.

 

 

• SPRAR - Protection System for Asylum Seekers and Refugees
• Aufnahmebedingungen von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Italien (German)

The Cara Center in Trapani

• Visit of the Cara Center in Trapani - (German)

Accomodation of Refugees in SPRAR

Bericht über den Besuch im Aufnahme- und Unterbringungszentrum von SPRAR in Trapani am 27.10.2010

SPRAR = Sistema di protezione per richiedenti asili e rifugiati (Schutzsystem für Asylsuchende und Flüchtlinge)  

In dem Unterbringungszentrum wohnen derzeit Flüchtlinge aus Afghanistan, Äthiopien, Somalia, Ghana, Nigeria, Eritrea. Sie sind zu viert in einem Zimmer untergebracht. Das Essen läuft über eine Cateringfirma. Ein kleines Arztzimmer steht zur Verfügung. Es gibt bis zu 46 € Taschengeld im Monat und Fahrkarten. Zurzeit sind 15 Personen dort. Das Zentrum hat 2006 die Arbeit aufgenommen, zuerst mit 15 Plätzen, die Kapazität ist dann auf 25 Plätze (nur Männer) angestiegen. In Notstandszeiten (viele Ankünfte wie in 2008) wurden auch in diesem SPRAR Plätze für Erstankünfte zur Verfügung gestellt. Auffällig ist, dass alle anwesenden italienischen Mitarbeiter/innen keine andere Sprache sprechen, gedolmetscht wurde über die so genannten Kulturmittler, Äthiopier, die selber einmal im SPRAR gewohnt haben. Es war nicht erkennbar, dass sie eine Ausbildung für diese Art von Sozialarbeit durchlaufen hätten.

Die Bewohner können das SPRAR frei verlassen, müssen sich aber begründet abmelden, wenn sie länger als einen Tag weg wollen.

Es bestehen laut Aussagen der Mitarbeiter/innen viele Kooperationen vor Ort, unter anderem mit der Caritas. Trapani hat einen besonderen Status: hier befinden sich eine der zehn Kommissionen zur Anerkennung des Asyls, eine Erstaufnahme für Asylsuchende, eine Abschiebungshaft und eine „Zweit“aufnahme, das SPRAR. Alle Unterbringungseinrichtungen werden von derselben „cooperativa“ (Insieme) geleitet.

In der Anfangsphase wurden im SPRAR nur die anerkannten Flüchtlinge beraten. Seit der Gesetzesänderung in 2008 helfen vier Mitarbeiter vom SPRAR schon in der Erstaufnahme, dem CARA (centro di accoglienza per richiedenti asilo, Erstaufnahme für Asylsuchende) in Trapani und beraten für das Asylverfahren und die Zeit danach. Sozialarbeiter unterstützen die Asylbewerber beim Aufbereiten ihrer Flüchtlingsgeschichte und im Erwerb der notwendigen Papiere. Es werden Gesundheits- und Integrationsprogramme (Kommunikation mit den Ämtern, Kennenlernen der Kultur und Geschichte des Landes) im CARA, sowie Sprachkurse, vorwiegend in staatlichen Schulen, angeboten. Die anerkannten Flüchtlinge gehen zu CARA, um zu erzählen, wie wichtig Papiere sind oder um mit dem Internet zu helfen.

Die Asylkommission in Trapani ist für die Nord-Westküste zuständig (Trapani bis Messina). Es wird von den Flüchtlingen als Transitort genutzt, um die nötigen Papiere zu bekommen und dann weiter zu reisen, etwa nach Kalabrien oder nach Turin wegen der besseren Arbeitschancen und der bereits vorhandenen community von eigenen Landsleuten (nach Kalabrien gehen vor allem Flüchtlinge aus Mali und der Elfenbeinküste, nach Rom die Äthiopier und die Eritreer, nach Turin die Somalis, Afghanen und Iraker.) Viele kämen aber auch zurück, da sie aufgrund der Wirtschaftskrise auch im Norden keine Arbeit mehr finden. Uns wurde gesagt, dass Flüchtlinge gut Arbeit finden würden. Wir haben aber auch gehört, dass z.B. ein Afghane seit acht Monaten im Zentrum ist, ohne irgendeine Tätigkeit zu finden. Anmerkung: Im CARA in Trapani wurde das für einen Teil der Flüchtlinge als großes Problem beschrieben. In einem nachfolgenden Gespräch bei der Führung durch die Räume mit einem der Mitarbeiter bestätigte dieser, dass die Arbeitsuche sehr wohl ein großes Problem sei, vor allem im Winter würden viele ihre Arbeit verlieren und auf der Straße stehen. Das SPRAR bemühe sich, alle unterzubringen, dass sei aber nicht einfach. Das SPRAR vermittelt nur Arbeitsplätze mit Arbeitsverträgen. Im Sommer erhalten sie viele Nachfragen nach Arbeitskräften, so eine der Mitarbeiterinnen.

Die Integration der Flüchtlinge in die Umgebung geschieht z.B. durch Fußballverein, kirchliche Aktivitäten in der Weihnachtszeit und Freizeitgestaltung am Freitagabend (Diskothek, Café-Bars). Im SPRAR-Zentrum werden Trommelkurse angeboten, die auch die Einwohner von Trapani nutzen. Laut Angaben der Mitarbeiter/innen gebe es kein Problem mit den Anwohnern, Fälle von rassistischen Äußerungen oder Übergriffen seien ihnen nicht bekannt.

Die Asylsuchenden, die als Dublin-Fälle nach Italien zurückgeschickt worden sind, sind ohne weitere Hoffnung, erhalten keine Versorgung und kein Dach über dem Kopf und fallen in große Depression wegen der hohen Erwartungen, die sie an Europa als Ort des Schutzes hatten und die komplett enttäuscht wurden.  

 

• SPRAR - Summary of the 2008/2009 Report
• SPRAR - Presentation of Mrs Luzzolini

Situation of unaccompanied minors

„Ein zu Hause, in das wir immer wieder gerne zurückkommen“
Besuch einer Einrichtung für unbegleitete Minderjährige in der Provinz Agrigento

"Zunächst erhielten wir einen Überblick über die Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Italien: 
Bis 1998 wurden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gleich wie erwachsene Flüchtlinge behandelt. Erst 1998 wurde das Komitee für minderjährige Flüchtlinge gegründet. 1999 standen die Regelungen für die Arbeit des Komitees fest. In dieser Zeit wurde auch die Definition zu unbegleitete minderjährige Flüchtlinge festgelegt. Demnach ist ein Flüchtling, der unter 18 Jahren alt ist und ohne einen erwachsenen Familienangehörigen sich in Italien aufhält, ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling.
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden, vergleichbar wie in Deutschland, in Obhut genommen und in Jugendeinrichtungen untergebracht. Es sind Jugendeinrichtungen wo auch italienische Jugendliche untergebracht sind. Wenn der Jugendliche einverstanden ist und keinen Asylantrag gestellt hat, dann setzten sich die italienischen Behörden mit der zuständigen Botschaft des Herkunftslandes des Jugendlichen in Verbindung, um den Kontakt mit der Familie aufzunehmen. Wenn der Jugendliche das nicht möchte, dann wird kein Kontakt zur Botschaft des Herkunftslandes aufgenommen. Bei der Entscheidung, ob es für einen minderjährigen Flüchtling gut ist, in sein Herkunftsland zurück geführt zu werden, nimmt die italienische Botschaft Kontakt auf mit internationalen sozialen Diensten in diesem Land auf, um die Situation abzuklären.
Bei Unsicherheit darüber, ob ein junger Flüchtling minderjährig ist, wird die Handwurzel geröntgt. Solange das Ergebnis des Röntgens  nicht da ist, wird der junge Flüchtling als minderjähriger Flüchtling behandelt. Wenn das Ergebnis Zweifel offen lässt, ob Minderjährigkeit besteht oder nicht, wird der junge Flüchtling als minderjährig behandelt. Wenn ein junger Flüchtling sich weigert, seine Handwurzel zu röntgen, so wird er oder sie automatisch als erwachsener Flüchtling behandelt.
Gesetzlich ist festgelegt, dass die berechtigten Interessen eines minderjährigen Flüchtlings andere Interessen überwiegen. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden besonders geschützt. Das heißt, sie werden nicht in den Unterbringungseinrichtungen und auch nicht in den Haftanstalten für erwachsene Flüchtlinge untergebracht.
Wenn von zwei Geschwistern einer/e minderjährig ist, wird der minderjährige Flüchtling in diesem Fall nicht als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling gelten und somit mit seinem Familienangehörigen untergebracht und so behandelt werden wie die anderen minderjährigen Flüchtlinge, die mit ihren Familien ankommen. Wenn aber ein Geschwisterpaar nur gering älter als 18 Jahre alt ist, würde ein Ausnahmefall gesehen und beide die Geschwisterteile wie unbegleitete Minderjährige behandelt. Normal ist, dass junge Flüchtlinge ab 18 Jahre immer als erwachsene Flüchtlinge behandelt werden, außer im Ausnahmefall gebe es bei 18-Jährigen besondere Gründe, ihn als unbegleiteten minderjährigen Flüchtling zu behandeln. Was als besonderer Grund gesehen werden kann, wurde nicht weiter erläutert.
Die Entscheidungsbefugnis des Komitees über minderjährige Flüchtlinge sei höher  als die Entscheidungsbefugnis eines Jugendgerichts. Die Einbeziehung der Sicht des minderjährigen Flüchtlings bei der Entscheidungsfindung im Komitee sei allerdings nicht ersichtlich.
In der Zeit, als noch viele Flüchtlinge nach Italien kamen, wie z. B. in den Jahren 2008 und 2009, wären sehr viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unter den Flüchtlingen gewesen. In dieser Zeit wäre Italien für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sehr interessant gewesen.  In dieser Zeit sind auch viele Jugendeinrichtungen wie Pilze aus dem Boden geschossen. Es konnte vorkommen, dass z. B. eine Person die vorher als Friseur gearbeitet hatte auf die Idee kam, eine Jugendeinrichtung einzurichten, da diese gut refinanziert worden sind. Entsprechend war die Qualität der Betreuung in den Einrichtungen auch sehr unterschiedlich. Es gäbe Einrichtungen in denen die Betreuung sehr gut ist und solche in denen es nicht so gut ist. Seitdem es „Save the children“ gibt, hat sich die Situation für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge etwas verbessert. Seitdem gibt es ein Monitoring, das die Arbeit der Jugendeinrichtungen kontrolliert.
Sobald ein junger Flüchtling als ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling definiert ist, wird ihm/ihr ein Vormund bestimmt. Die zuständigen italienischen Behörden hätten Listen von freiwilligen Italienern oder Migranten mit einem Aufenthaltsrecht für Italien, die Minderjährige behilflich sind. Wenn kein Freiwilliger gefunden werden kann, dann wird ihm/ihr eine Person aus einer Organisation zur Seite gestellt. Das wird aber von Region zu Region oder sogar von Stadt zu Stadt unterschiedlich gehandhabt. Es gibt Orte, wo einem unbegleitetem minderjährigen Flüchtling ein Vormund zur Seite gestellt wird und Orte, wo nur die Inobhutnahme  entschieden wird.
Zur aufenthaltsrechtlichen Perspektive für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling: seit dem 8.10.2009 gibt es ein neues Gesetz, dass im Rahmen des Sicherheitspakets erlassen wurde. Hiernach muss ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling mindestens  drei Jahre in Italien sein und in dieser Zeit einen Integrationskurs absolviert haben, damit er/sie ein Aufenthaltsrecht für Italien erhält. Aber auch das wird nicht einheitlich in Italien gehandhabt. Es hängt immer von Region zu Region ab, wie die Situation eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings geregelt wird bzw. welche Rechtsprechung sich entwickelt.

 

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die einen Asylantrag stellen, werden in SPAR’s (National Systems for Asylseekers) untergebracht.

Besuch in der Jugendhilfeeinrichtung:

Gegen 16 Uhr kamen wir in der Jugendeinrichtung an. Es ist ein Nonnenkloster. Das Gebäude wurde 1920 gebaut. Wir wurden von Schwester Rosalia Mechi empfangen. Sie machte einen sehr mütterlichen Eindruck. Auf ihrem Arm  hat sie ein Kleinkind im Alter von ca. 2 Jahren. Später erzählte sie uns, dass die Mutter des Kindes vor ein paar Jahren als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling in die Einrichtung gekommen ist. Die Mutter stammt aus Nigeria. Während der ganzen Zeit unseres Besuches hängt das Kleinkind an Schwester Rosalia. Sie erzählt, dass der Kleine mehr an ihr hängt als an seiner Mutter.

Schwester Rosalia berichtet, dass das Kloster erst seit vier Jahren unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnimmt. Früher haben sie junge italienische Mädchen aufgenommen, die Schwierigkeiten mit ihren Familien hatten. Als vor vier Jahren die Zahl der Flüchtlinge  in Italien so hoch war, haben die italienischen Behörden das Kloster gebeten, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. In diesen Zeiten hatten sie bis zu 60 Flüchtlinge im Kloster. Sie mussten ihre Arbeit im Kloster insgesamt umorganisieren. Die Schwestern mussten ihre eigenen Räume frei machen. Sie haben Jungen und Mädchen aufgenommen, so dass sie vor der Aufgabe standen, diese getrennt unterzubringen. Das sei für sie nicht einfach gewesen. Auch für die angekommenen jungen Flüchtlinge sei der Anfang nicht einfach gewesen. Viele hätten berichtet, dass sie es nicht gewohnt gewesen sind, vier mal am Tag eine Mahlzeit zu bekommen. Wenn sie das ihren Familien bei Telefonaten in ihrer Heimat erzählen würden, dann würden diese mit ihnen schimpfen, dass sie so viel essen. Sie sollten doch so schnell wie möglich sparen und ihnen Geld schicken. Deswegen wären die jungen Flüchtlinge immer daran interessiert, schnell unabhängig zu werden und zu arbeiten, damit sie Geld nach Hause schicken können. Zurzeit sind 7 unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge und 2 Gäste sowie die Mutter des kleinen Jungen im Kloster untergebracht.

Später kam noch die Sozialarbeitern der Einrichtung, Carmela Lobianka, dazu. Sie ist eine sehr taffe und klare Frau. Sie ging sowohl auf die rechtliche Situation der minderjährigen Flüchtlinge wie auf die praktische Arbeit der Einrichtung ein. Ihre Hauptaufgabe liegt darin, die jungen Flüchtlinge in der Schule unterzubringen und ihnen Arbeit zu verschaffen. Sie sorgt sich um die Integration der jungen Flüchtlinge. 

In der Arbeit mit jungen Flüchtlingen nutzt die Einrichtung die Unterstützung von Kulturmediatoren und Psychologen. Wichtig wäre für sie, dass die jungen Flüchtlinge so schnell wie möglich die italienische Sprache lernen. Sie würden in den Schulen des Ortes untergebracht. Am Anfang hätte die Bevölkerung des Ortes Schwierigkeiten gehabt mit den afrikanischen Flüchtlingen. Schwester Rosaria und Carmela Lobianka haben mit der Bevölkerung viel gesprochen und sie über die Situation der Flüchtlinge informiert. Heute würden sie einfach dazugehören und die Menschen des Ortes hätten sich an sie gewöhnt.

Bei der rechtlichen Situation der jungen Flüchtlinge zeigte Frau Lobianka viel Kreativität. Wenn ein Flüchtling 18 Jahre alt wird, müsste er/sie ausziehen. In manchen Fällen würde sie dann die Vormundschaft über diese jungen Menschen übernehmen. Nach zwei Jahren würde es bei den Behörden in Vergessenheit geraten und in dieser Zeit fände sie immer eine Lösung.

Die Finanzierung der Unterbringung der jungen Flüchtlinge durch die italienischen Behörden gehe nur bis zum 18. Lebensjahr der Flüchtlinge. Für die Über-18jährigen bekommen sie kein Geld. Trotzdem kam und kommt es vor, dass junge Flüchtlinge, die älter als 18 Jahre alt sind, dort bleiben dürfen. Schwester Rosaria erzählte, dass es auch junge Flüchtlinge gibt, die schon einiges älter als 18 sind und schon ausgezogen sind. Viele hätten auch schon eine Arbeit und könnten sich selbstständig versorgen. Sie kämen trotzdem zu ihnen immer wieder, um Wäsche zu waschen oder andere Dienste in Anspruch zu nehmen. Es wäre für sie wie ein Zuhause, wohin sie immer gerne zurückkommen.

 

• Visit of an Organisation for Unaccompanied Minors (German)

Visit to the NGO “Emergency”, Visit of the “Ambulatorio”, Palermo,Monday October 25th 2010

Emergency is a humanitarian NGO that provides emergency medical treatment to civilian victims of war, especially in relation to landmines. It was founded by war surgeon Gino Strada in 1994 in Milan (Italy). It usually operates in developing countries and provides first of all free medical help where the governmental health system is not sufficient or not provided in special areas.
Gino Strada and the other founders of Emergency aimed to bring free, high-quality medical and surgical assistance to war victims. Over time, their humanitarian projects
assumed a broader view, including giving human rights to those who suffer the social consequences from wars. Emergency promotes a culture of peace and solidarity.
The Emergency Ambulance in Palermo was originally established for irregular migrants who have no residence permit in 2006. It is the first time that Emergency opened an Ambulance in a developed country. Palermo is therefore a prototype of a healthcare centre free of charge for (irregular) migrants in Italy and Europe. Emergency is going to open another outpatient-clinic in Venice.
The Team of Emergency Ambulatorio in Palermo consists of the medical Doctor Mr Romano, a former chief of the cardiology of the Palermo hospital, an executive director of the organisation, several cultural mediators, and associated legal advisers and administrative personal. And of course – all medical treatment is provided voluntarily by around 70 medical practitioners, working in shifting systems.
The annual budget amounts to 200.000 € only from private donors, there is no governmental funding.
In a first step new clients are monitored by cultural mediators to have a comprehensive understanding of the client also beyond health problems as the aim is to provide help for all different problems arising out of the irregular status in Italy. Secondly two general practitioners open the file and give an overall diagnosis of the client to be distributed to specialists. The Ambulatorio has a full range of specialised practitioners and is able to make small surgical interventions.
To understand the health care system for migrants in Italy it is important to give a short insight in the common health system. In general the health care in Italy is mainly tax based, which means every Italian can register to enter the health care system and therefore gets a registration code. The important prerequisite is a registered address at the local authorities. Only in cases of emergencies everybody is granted health care at hospitals even without a registration code or a membership in a private health insurance. However, the range and the quality of medical treatment can vary largely between different regions, as the health system is mainly ruled on a regional or local level.
When entering the Ambulatorio one can just feel the profound success of this work. The standards of medical equipment and treatment meet a high level standard. Even highly specialized practitioners from the University Hospital of Palermo are serving medical help voluntarily to migrants.
70 to 80 clients do frequent the Ambulatorio daily. There is no concept of appointment or reservation due to the low-threshold institution, just in case of special interventions reservations are made and clients are contacted shortly before the date.
Since 2006 8.300 clients were treated by the Ambulatorio, 90 % were immigrants without a residence permit, 4 % immigrants with residence permit but without a registered address and therefore no registration for the health system. An increasing number 5- 6 % of Italian citizen is also medically provided, who has no means for special medical treatment (e.g. special dental care).

• Visit to the NGO “Emergency”, Visit of the “Ambulatorio”, Palermo
• Bericht von dem Besuch bei „Information and advise office, Palermo (COBAS) - (German)

Gelebte Nächstenliebe - Biago Conte - Mission of Hope and Caritary

Missione di Speranza e Carita - Mission of hope and caritary - Mission der Hoffnung und Hilfe
Persönliche Eindrücke eines Besuchs

Unsere Gruppe wird in der Mission von Sulejman Udrago empfangen. Sulejman Udrago ist erst seit 2008 in Italien. Er ist als Flüchtling aus Burkina Faso gekommen und arbeitet mittlerweile als Sprach- und Kulturmittler in Palermo. Er bringt uns zu Dario, der als Novize in der Mission lebt und arbeitet. Bis vor drei Jahren hat er als Anwalt gearbeitet. Überzeugt vom Geist der Mission zu Hoffnung und Hilfe, hat er sein weltliches Leben aufgegeben und freut sich im Geist der Mission, den hilfesuchenden Menschen zur Seite stehen zu dürfen.

Der Gründer der Mission ist Biago Conte. Vor 20 Jahren hat ihn die Armut der Menschen so sehr berührt, dass er seinen Sinn im Leben darin fand, ihnen zu dienen. Seine Suche nach Sinn im Leben durch Studien der verschiedenen Wissenschaften wie z. B. Philosophie und Recht hatte ihn nicht erfüllt. Erst im Kontakt mit den armen Menschen spürte er Gottes Nähe. Angeleitet durch das Vorbild von Franziskus von Assisi gründete er seine Mission mit Verteilung von Brot an die Armen.
Später ging er mit den Armen in dasGebäude, was heute die Mission ausmacht. Die Gebäude der Mission waren verlassene Ruinen. Er hat sie zusammen mit den Bedürftigen und vielen freiwilligen Helfern wieder aufgebaut. Heute stehen dort sehr gut restaurierte große Gebäude, die insgesamt 700 Menschen Obdach und Hilfe bieten.
Wer sind diese Menschen, die in der Mission Hilfe und Unterstützung bekommen?

Zu Beginn der Mission waren es Gestrandete, die ohne Hilfe der Mission ihr Leben nicht bewältigen konnten, wie Obdachlose und Alkoholiker. 
Im Jahre 2001 stieg die Zahl der Flüchtlinge in Italien, somit auch in Palermo in die Höhe.

Biago Conte fuhr mit Helfern in Bussen nachts durch die Straßen von Palermo und sammelte die Flüchtlinge, die ohne Hilfe und Unterstützung herum irrten ein, und fuhr sie zur Mission. Dort bekamen sie einen Platz zum Schlafen und etwas zu essen. Die Zahl der Flüchtlinge wuchs schnell enorm, so dass sie mehr Platz brauchten. In der Nähe der Mission war eine alte Militärkaserne, die vom Zweiten Weltkrieg übrig geblieben war. Auch dieses Gebäude besetzte er mit seinen Hilfesuchenden und es begann eine friedliche Auseinandersetzung mit den Behörden, die zu Beginn nicht damit einverstanden waren. Die enorme Hilfe, die durch die Mission an die Menschen geboten wurde und auch die vielen freiwilligen Helfer aus der Stadt überzeugten die Behörden, so dass sie sogar die Decke der Kirche bezahlt hat. In der Restaurierung der alten Kaserne werden sowohl die Hilfesuchenden selber als auch viele freiwillige Helfer der Stadt Palermos mit einbezogen. Die Großküche, die modern eingerichtet ist, wurde von einem Elektrogeschäft gespendet und von einem Ingenieur ohne Bezahlung eingerichtet. Hier wird drei Mal täglich für 400 bis 500 Menschen Essen zubereitet. Der Essensraum daneben ist gerade frisch eingerichtet und alles sieht sauber und ordentlich aus.

Weiter werden uns verschiedene Werkstätten gezeigt, in denen die Flüchtlinge ihre Fähigkeiten einsetzten, die sie von zu Hause mitbringen. Flüchtlinge und alle anderen Hilfesuchenden werden hier nicht nur als arme Menschen versorgt, sondern ihre Fähigkeiten und ihr Können sind gefragt. Die Berufe, die sie in ihrer Heimat ausgeübt haben, können sie in der Mission nutzen. Sie bilden andere Flüchtlinge in diesen Berufen aus, so dass diese eine Perspektive für ihre Zukunft bekommen für ihr Einkommen selber sorgen zu können. Wir treffen Francesco aus Kamerun in der Nähwerkstatt. Er ist von Beruf Näher. Die vielen Stoffspenden, die von verschiedenen Seiten kommen, wie zum Beispiel schmale Decken von einer Fluggesellschaft werden zusammen genäht oder von kleinen Filzsäcken werden Mützen für den Winter umgenäht. Nichts wird weggeworfen, alles was kommt wird für die Gemeinschaft verwertet. Mit Francesco sind noch drei jüngere Männer im Raum, die von ihm das Nähen lernen. 
Stolz berichtet uns Dario dass die Philosophie der Mission die Gemeinschaft ist, wo jeder Einzelne als nützlicher Bestandteil sie erst zur Gemeinschaft macht.

Im Verlauf wird uns die Werkstatt der Skulpturen gezeigt. Hier erschaffen  Flüchtlinge wertvolle Skulpturen. Diese werden in der Mission genutzt als auch außerhalb verkauft. Der Erlös wird für die Gemeinschaft eingesetzt. Aus Zeitgründen können wir leider nicht die Elektro- oder Metallwerkstatt besichtigen. Auch ist keine Zeit mehr die Flüchtlingsfrauen zu besuchen.

Am Ende unseres Besuches werden wir in ein kleines Büro geführt, wo wir mit dem Gründer der Mission Biago Conte sprechen. Er ist erst 47 Jahre alt. Er trägt eine Kutte wie Franziskus von Assisi. Als er von seinem erfolglosen Suchen nach dem Sinn seines Lebens als junger Mensch in den verschiedenen wissenschaftlichen Studien erzählt und wie glücklich und erfüllt er sich fühlte, den Armen und Bedürftigen zu helfen, strahlt er von innen.

Viele der Gruppe sind von seinem Erscheinen und seiner Beseeltheit berührt. Es wird in der Mission eine großartige Hilfe geleistet. Es ist eine Gemeinschaft, in der jeder einzelne als wertvolles Mitglied sich fühlt.

Zusammen mit Biago Conte leben und arbeiten in der Mission noch drei Männer, Pino, Giovanni und Dario. Im Frauenbereich leben und arbeiten drei Frauen, Mathia, Alexandria und Lucia.Es sind alle Menschen, die vor dieser Arbeit und Leben in und für die Mission entweder in den Unis studierten oder wie Dario als Anwalt gearbeitet haben. Heute sind sie glücklich, den Ärmsten der Armen zu helfen.

Ich selbst frage mich, wie es dazu kommt, dass Menschen sich so opfern. Viele Orden in Deutschland sterben aus, weil keine jungen Menschen dort mehr eintreten und hier wird gerade nach dem Vorbild von Franzisco von Assisi einer gegründet. Ist es vielleicht so, dass wenn eine Gesellschaft oder eher eine Regierung für die Armen und Flüchtlingen nicht mehr aufkommt, es also keine soziale Sicherheit mehr gibt, junge Menschen  sich der Bibel besinnen und aus Barmherzigkeit heraus armen Menschen helfen? Dass in unserer heutigen Zeit, wo Banken Milliarden verschleudern und es zu einer Weltwirtschaftkrise deswegen kommt, junge Menschen sich von Vorbildern wie Francisco von  Assisi aus dem Mittelalter bedienen, macht mich doch sehr nachdenklich.

 

• Personal Impressions of a Visit at Mission of Hope and Caritary - (German)

DIRITTO DI FUGA FRA REPRESSIONE E DETENZIONE
"1. Considerazioni generali
Per cogliere i tratti caratterizzanti del”diritto di fuga”dei migranti in cerca di asilo occorre ricordare le stragi che hanno segnato le rotte seguite per giungere sulle coste sud della fortezza Europa. Sembra ormai diffondersi il sospetto che dietro ogni richiedente asilo ci sia un criminale, o peggio un terrorista, se non un migrante che conosce bene le leggi, o è ben consigliato…, e sa come aggirare le norme restrittive sull’ingresso.
Questa nuova situazione, accentuata dal clima di guerra permanente che si è instaurato in
questi ultimi dieci anni (dopo l’11 settembre 2001), ha reso obsolete le tradizionali categorie di migrante economico, di rifugiato, di profugo e rimangono incerti gli ambiti di applicazione delle procedure amministrative e delle stesse disposizioni normative (ormai caratterizzate da una frequente sovrapposizione tra norme di diritto interno e ormative comunitarie).
Dal 1996 ad oggi, le stragi di migranti nel Mediterraneo sono diventate sempre più frequenti. Le rotte dei cd. clandestini sono state funestate da affondamenti che si sono verificati sempre più a sud, nel canale di Sicilia, nel tratto di mare tra la Libia, la Tunisia e la Sicilia, per effetto dell’estensione dei blocchi navali ai limiti delle acque territoriali libiche e tunisine.
Dal luglio del 2003 infatti una direttiva del Presidente del Consiglio dei Ministri autorizzava le navi italiane ad estendere i controlli ed i blocchi navali nelle acque internazionali, anche allo scopo di rimandare indietro i battelli che trasportavano i cd. clandestini.
Vere e proprie operazioni di respingimento collettivo in mare, con la collaborazione della marina tunisina prima e dalla polizia libica oggi.
Al momento, peraltro, è pendente innanzi al Tribunale di Siracusa, un procedimento penale a carico di un Prefetto, capo della direzione centrale dell'immigrazione e della polizia delle Frontiere del Viminale, e di un Generale della Guardia di finanza accusati, vi leggo i capi di imputazione: per il delitto di cui agli artt. 81 c.1, 110, 610 e 61 n. 11 cp perché con abuso delle rispettive qualità di Pubblici Ufficiali, in concorso materiale e morale tra loro e avvalendosi di altro personale della Guardia di Finanza, mediante condotta violenta consistita nel ricondurre in territorio libico, contro la loro palese volontà, n. 75 soggetti stranieri, non identificati, alcuni sicuramente minorenni, intercettati in acque internazionali su un natante proveniente dalle coste libiche e fatti salire a bordo della nave della G.F. "denaro" e dunque su territorio italiano, così procedendo ad un refoulement collettivo e operando in aperto contrasto con le norme di diritto interno e internazionale recepite dal nostro ordinamento, impedivano ai suddetti l'accesso effettivo alle procedure di tutela dei rifugiati e più in generale di avvalersi dei diritti loro riconosciuti in materia d'immigrazione in territorio italiano. In data 29-31 agosto 2009.
I mezzi di informazione, dopo l’enfasi degli anni passati, si limitano ormai a dare scarne notizie sugli arrivi dei cd. clandestini, o sulle operazioni di rimpatrio forzato, ed anche le notizie delle stragi che puntualmente si verificano nelle acque del Canale di Sicilia sembrano interessare sempre meno l’opinione pubblica
Dietro la definizione di “clandestini”, si celano potenziali richiedenti asilo, provenienti da paesi come il Sudan, la Somalia, la Sierra Leone, l’Eritrea. Persone alle quali è negato persino il diritto alla vita. Secondo alcuni un prezzo necessario da pagare alle politiche di contrasto dei flussi migratori clandestini, o un monito per quanti vogliono tentare ancora l’avventura 2 dell’ingresso clandestino verso la Sicilia. Certamente un chiaro esempio dei rischi che un passaggio illegale in Italia può comportare. Un elemento di novità è adesso costituito dalla diffusione del sospetto verso i clandestini tra i quali si nasconderebbero fondamentalisti islamici, se non veri e propri terroristi. Quasi sempre, indagini “pompate” si sono clamorosamente concluse con la rimessione in libertà dei sospetti terroristi, ma subito espulsi perché non in regola con le norme di ingresso o di soggiorno, oppure (...)"

 

• Illegal Entry - Herr Rechtsanwalt Annaloro – ASGI Sezione Sicilia - (Italian)
• Illegal-Entry - Herr Rechtsanwalt Mariono-(Italian)

Lilian Tsourdi (The Churches’ Commission for Migrants in Europe, Brussels)

"In the first part of her presentation Mrs Tsourdi commented on the Italian policy of push backs since the beginning of May 2009 following to the Italian-Libyan Cooperation
Protocol 2007, its implementing Protocol of February 2009 and the Treaty on Friendship, Partnership and Co-operation. She underlined that Churches and NGOs are deeply concerned about the impact of this new policy, defined by the Italian Government as a “historical result” to keep Italian Coasts free of protection seekers, as it puts at risk the right to seek asylum and undermines the international principle of non-refoulement. In addition CCME disapproves the fact that Italy and the EU are assisting Libya both financially and technically to intensify the Libyan border surveillance in the South and to develop the Libyan capacity to patrol in its territorial waters and the High Seas. Thus Libya will get a major role in the “effective management of migration flows” without having ratified the Geneva Convention of 1951 or the 1967 Protocol. Mrs Tsourdi pointed out that none of the people whose vessels are intercepted and forcedly turned back to Libya were officially scrutinized to verify their possible need of international protection or of a vulnerable person. According to UNHCR around 75% of those who have arrived in Italy before the start of the Push-backs applied for asylum and 50 % of them were granted some form of international protection. In summary Mrs Tsourdi found out that the push back policy cannot be justified by the Friendship Treaty as it cannot suspend international and EU standards for international protection to which Italy is bound to. The UN Smuggling Protocol which allows states to intercept a vessel without nationality flag is also inapplicable for justification as it refers explicitly to the Geneva Convention and the principle of non-refoulement. Over and above Libya cannot be identified as a safe third country due to the lack of any asylum procedure which could cope with international standards and because of founded fear of serious human rights violations against migrants.
In the second part Mrs Tsourdi turned to the issue of fair responsibility sharing within the EU under the Dublin II Regulation. She highlighted that the regulation has led to
serious shortcomings concerning refugee protection in the EU because of two reasons. At first the system affects asylum seekers through frequent use of detention, the tendency to separate families and in particular by having negative impact on those with special needs. Secondly it fails by underlying the assumption that reception conditions and asylum procedures across the EU are of the same level, which is obviously not the case. Indeed, due to certain migrant routes the Dublin System pushes asylum seekers from the centre back to the periphery and causes an unevenly distributing of asylum procedures across Europe. As it is well known some of these border Member states have difficulties to provide adequate reception conditions and a fair asylum procedure. These states have called for more equitable responsibility sharing within the EU. In its recasts the EU Commission stipulates a legal mechanism to temporarily suspend transfers of asylum seekers. Mrs Tsourdipointed out that this suspension would only be a short-term solution and that theRecast Proposal concerned is highly contentious among the EU Member states, too.
This unwillingness to change the regulation notwithstanding the recent case law in fact is suspending the Dublin mechanism on a case by case level or by national suspension orders who stopped transfers especially to Greece. In her closing words Mrs Tsourdi underlined the need to follow closely the co-operation of individual Member states and the EU itself with neighbouring countries in migration management as a solution for the uneven burden which border Member states envisage. She stressed that the compliance with international and European standards should be a prerequisite for any co-operation on migration control schemes, whether bilateral or multilateral."

 (Extract of "Enforcement of European Refugee Policy Standards in Italy with Mr Angelo Carbone (Ministry of Interior, Department for Civil Liberties and Immigration, Rome) and Mrs Lilian Tsourdi (The Churches’ Commission for Migrants in Europe, Brussels)" )

• Enforcement of European Refugee Policy Standards in Italy with Mr Angelo Carbone (Ministry of Interior, Department for Civil Liberties and Immigration, Rome) and Mrs Lilian Tsourdi (The Churches’ Commission for Migrants in Europe, Brussels)
• “Conclusions: forward glance at the protection of Asylum Seekers and Refugees in Italy” - (Italian)
• Press Release - Conclusion of the Conference - (German)
• Enforcement of European Refugee Standards in Italy- Position of the Churches Commission for Migrants in Europe (CCME)