Sofortiger Abschiebestopp von Roma aus dem Kosovo gefordert

Diakonie, Caritas und Flüchtlingsrat übergeben Petition im Landtag

(19.11.09) Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände in Baden und Württemberg sowie der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg setzen sich für einen sofortigen Abschiebestopp für Roma aus dem Kosovo ein. Sie übergaben am gestrigen Buß- und Bettag eine Petition an den Landtag.

Die Petition für den sofortigen Abschiebestopp und ein humanitäres Bleiberecht von Roma aus dem Kosovo haben Caritas, Diakonie sowie der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Landtags Jörg Döpper, MdL, übergeben. „Wir setzen uns damit für Menschen ein, die nicht selbst für sich sprechen können, deren Menschenwürde und Menschenrechte bedroht sind“, sagte der württembergische Oberkirchenrat Dieter Kaufmann bei der Übergabe im Landtag. Jörg Döpper zeigte sich beeindruckt von der Vielzahl der Unterzeichner und versprach: „Wir werden die Regierung um eine Stellungnahme bitten.“ Sie ständen zwar im ständigen Dialog mit der Regierung, „sind aber nicht immer im Gleichschritt mit ihr“. 

"Integration statt Abschiebung"

1.200 Roma aus dem Kosovo sind in Baden-Württemberg von Abschiebung bedroht. Ein bilaterales Abkommen mit Deutschland soll die „Rückführung“ von kosovarischen Staatsangehörigen, insbesondere der bisher von Abschiebungen ausgenommenen Roma, regeln. Bevor das Abkommen endgültig unter Dach und Fach war, landeten die ersten Charterflüge vom Baden-Airport in Pristina, unter den Abgeschobenen auch Roma-Familien aus dem Land. Angelika von Loeper, 1. Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, sagte, dass jahrelanges Leben nur mit Duldungen, Arbeitsverbot und mangelnden Bildungschancen viele Roma krank gemacht hätten. „Sie brauchen statt der Abschiebung dringend Integrationshilfen für ein Leben in Deutschland.“ 

„Trotz vielfältiger Bemühungen konnte weder die rassistische Atmosphäre in der Region entschärft noch die große wirtschaftliche Not der Roma-Minderheit im Kosovo gemildert werden. Dem jungen Staat Kosovo fehlen die Mittel und der erklärte Wille, Angehörige einer ungeliebten Minderheit in das neue Gemeinwesen zu integrieren“, betonte Kaufmann. Annette Stepputat von der Stabsstelle Migration der Diakonie Baden berichtete von einer Reise in den Kosovo: „Die zurückkehrenden Minderheiten sind dort Schikanierungen, Beschimpfungen und Bedrohungen ausgesetzt, es kommt zu Gewalttaten.“

Besonders am Herzen liege den Unterzeichnenden die Situation der Kinder. „Kindern, die hier verwurzelt sind und keinerlei Anknüpfungspunkte an das Herkunftsland ihrer Eltern haben, gebührt eine dauerhafte Perspektive in Deutschland. Roma erleben in unserer Gesellschaft vielleicht zum ersten Mal, dass ihre Kinder ohne Vorbehalte angenommen werden; sie sind Klassensprecher, engagieren sich in Jugendgruppen und Vereinen.“ Die 26-jährige Duda B. ist mit acht Jahren nach Deutschland gekommen und bekommt seitdem immer nur für drei Monate eine Duldung. „Wir haben immer Angst, dass wir im nächsten Flugzeug sitzen.“ Inzwischen hat sogar ihre 13 Monate alte Tochter einen Abschiebebescheid bekommen. 

„Die Unterzeichnenden der Petition sind tief beunruhigt über das Vorgehen der Landesregierung. Schon im Hinblick auf den kommenden Winter ist eine Fortsetzung dieser Abschiebepraxis nicht zu verantworten. Wir bitten deshalb die Mitglieder des Petitionsausschusses, sich für einen sofortigen Abschiebestopp und ein humanitäres Bleiberecht für Roma in Baden-Württemberg einzusetzen“, bekräftigte Kaufmann das Anliegen der Verbände. 

Quelle / weitere Informationen: Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

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