Kirchen fordern Rüstungsexportkontrollgesetz

Vertreter von Bundesregierung, Kirche und Wirtschaft im Gespräch

Quelle: Ralf Schick
Kiflemariam Gebrewold, Klaus-Dieter Ordemann, Peter Scheben, Martin Dutzmann im Gespräch in der Peterskirche (v.li)
Heidelberg, (03.11.2017). Deutschland ist weltweit einer der größten Exporteure von Rüstungsgütern und Kriegswaffen. Während auf der einen Seite Bündnisverpflichtungen und wirtschaftliche Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern stehen, dringt andererseits eine gesellschaftliche Mehrheit darauf, Rüstungsexporte auszusetzen - vor allem in sogenannte Drittstaaten. Die GKKE („Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung“) fordert daher ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Beim Peterskirchendialog in Heidelberg diskutierten am Donnerstagabend hochrangige Vertreter aus Kirche, Politik und Wirtschaft das Thema kontrovers – mit Bewertungen von „widersprüchlich“ bis „transparent“.
 

„Seit vielen Jahren beklagt die GKKE den anhaltenden Widerspruch zwischen gesetzlichen Grundlagen, politischen Leitlinien und dem erklärten Willen zu restriktiver Rüstungsexportpolitik einerseits und der tatsächlichen Genehmigungspraxis andererseits“, kritisierte Martin Dutzmann, ehemaliger Militärpfarrer der EKD und seit 2013 Bevollmächtigter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. In dieser Funktion zeichnet Prälat Dutzmann unter anderem verantwortlich für den jährlichen Bericht über die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung.

Nach Ansicht von Dutzmann schade dieser Widerspruch der Glaubwürdigkeit deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik. Die GKKE fordert deshalb eine Revision der gesetzlichen Grundlagen und ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Dieses solle die politischen Grundsätze rechtsverbindlich machen, für mehr Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen sorgen und zugleich die Begründungspflicht hin zu den Befürwortern von Rüstungsexporten verlagern. „Das Thema Rüstungsexport muss endlich auf klare gesetzliche Grundlagen gestellt werden“, betonte Dutzmann.

„Das bestehende deutsche System ist transparent, gut und relativ klar“, sagte dagegen Klaus-Dieter Ordemann. Als Regierungsdirektor im Bundesministerium für Wirtschaft im Bereich der Exportkontrolle für Rüstungsgüter war er in den vergangenen Jahren mitverantwortlich für die Rüstungsexportberichte der Bundesregierung. Zwar könne es, so Ordemann, „nie eine völlige Transparenz bei Entscheidungen des Bundessicherheitsrates“ geben, weshalb manche dort getroffenen Entscheidungen auch geheim blieben. Dennoch würden in Deutschland alle kritischen Länder und Rüstungsexporte in einem mehrstufigen
Verfahren sehr kritisch und detailliert geprüft. Er warnte davor, dass man nicht den Eindruck erwecken dürfe, „dass Deutschland die Welt mit Waffen füllt“.

„Die Industrie akzeptiert die bestehenden Regelungen bei Rüstungsexporten und wünscht sich mehr Transparenz von der Bundesregierung, welche strategischen Ziele sie eigentlich verfolgt“, sagte indes Peter Scheben, Abteilungsleiter Political & Public Affairs Rüstungsexport beim Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV). Der Verband stellt die Interessensvertretung der in ihm zusammengeschlossenen Unternehmen dar. Rund 130.000 Menschen sind in Deutschland in der Rüstungsindustrie beschäftigt. Scheben verteidigte die Industrie. Schließlich sei der Export von Rüstungsgütern im Artikel 26 des Grundgesetzes festgelegt. Eine gemeinsame EU-Verordnung zum Rüstungsexport werde seiner Ansicht nach nicht funktionieren bei derzeit 27 Mitgliedsstaaten und damit „27 unterschiedlichen Verwaltungen“, so Scheben.

Dass Deutschland auch in so genannte Drittstaaten, wenn auch nur mit besonderer Ausnahmegenehmigung, Rüstungsgüter liefert, dürfe man nach Ansicht von Scheben und Ordemann nicht per se verteufeln trotz der dortigen unzureichenden Menschenrechtssituation. Schließlich seien Länder wie etwa Saudi-Arabien „ein Stabilitätsfaktor in ihrer Region“. Dies treffe auch auf Indien zu, „das eine der größten Demokratien der Welt“ sei trotz Einschränkungen bei den Menschenrechten, so Ordemann und Scheben.

Dieser Haltung widersprach allerdings Kiflemariam Gebrewold, der in der Evangelischen Landeskirche in Baden das Projekt „Rüstungsexport und Rüstungskonversion“ leitet. Länder wie Saudi-Arabien seien „Schurkenstaaten“, die im Krieg, etwa mit dem Jemen, Repressionen betrieben. Waffen befeuerten nur die Konflikte, so Gebrewold. Für die badische Landeskirche gebe es deshalb keinen gerechten Krieg. „Statt Waffen sollte man intelligentere Produkte liefern“, betonte Gebrewold. Er verwies auf den Konsultationsprozess der Landeskirche auf dem Weg zu einer Kirche des Friedens und verwies darauf, dass die badische Landessynode vor drei Jahren gefordert habe, mittelfristig den Export von Kriegswaffen einzustellen.

Zwar lehne die GKKE Rüstungsexporte nicht generell ab, sagte Martin Dutzmann. Der Transfer von Waffen müsse aber „grundsätzlich nach denselben ethischen Kriterien wie die Androhung oder Anwendung von Gewalt beurteilt werden“, betonte Dutzmann. Dies könne nur unter speziellen Voraussetzungen und bei extremer Gefahrenlage legitim sein. „Gewalt ist und bleibt eines der schwersten Übel, das Menschen einander zufügen können“, zitierte Dutzmann einen Satz aus dem Rüstungsexportbericht der GKKE im Jahr 2016.

Die GKKE könne den von der letzten Bundesregierung in Aussicht gestellten Politikwechsel – vor allem im Blick auf die Genehmigungswerte – nicht erkennen. Im Gegenteil: Die Bundesregierung habe 2015 fast doppelt so viele Rüstungsexporte genehmigt wie im Jahr zuvor: 12,8 Milliarden Euro an Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen gegenüber 7,86 Milliarden Euro im Jahr 2014. Allein an den kleinen Golfstaat Katar, der Menschenrechte massiv verletze und weltweit Islamisten unterstütze, seien im Jahr 2015 Rüstungsexporte im Wert von mehr als 1,6 Milliarden Euro genehmigt worden.

Rüstungsexporte seien ein besonders „heißes Eisen“ für die Politik, sagte einführend der Heidelberger Hochschulpfarrer Hans-Georg Ulrichs. Die Kirchen begleiteten kritisch mit einem jährlichen Rüstungsexportbericht das Agieren in Politik und Wirtschaft. Der inzwischen 10. Peterskirchen-Dialog habe am Donnerstagabend hochrangige Repräsentanten aus Industrie, Politik und Kirche zum Gespräch zusammen gebracht. In der Kontroverse gehe es deshalb auch nicht um Konsensfindung, sondern eher darum, die Argumente und die Vorgehensweise der anderen nachzuvollziehen. Die Reihe „Peterskirchen-Dialoge: Protestantische Positionen für das 21 . Jahrhundert“ thematisiert den Protestantismus als geschichtliche und gesellschaftliche Gestaltungskraft und beschreibt Positionen protestantischer Verantwortung im Dialog zwischen Wissenschaften, Kirche und gesellschaftlicher Praxis.

Ralf Schick / ekiba

 
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