Dritter Weg - Kirche und Diakonie als Arbeitgeber

Quelle: ZfK-Ulrike Fuhry
 
Kirche und Diakonie sind zwar als Institutionen Arbeitgeber (Dienstgeber) und die Mitarbeitenden Arbeitnehmende (Dienstnehmende) im theologischen, biblischen Verständnis allerdings sind die jeweiligen Personen beider Seiten "Glieder eines Leibes Jesu Christi" (Paulus)

Die Auflösung dieses Spannungsfeldes wird durch den "3. Weg" versucht:

  • der Tarif wird nicht durch Streik und Aussperrung verhandelt, sondern durch einvernehmliche Beschlüsse der paritätisch besetzten Arbeitsrechtlichen Kommissionen
  • die Mitbestimmung der Mitarbeitenden wird durch das kircheneigene Mitarbeitervertretungsgesetz geregelt
  • bei Streitigkeiten vermittelt eine kircheninterne Schlichtungsstelle
  • verschiedene Kirchengesetze und Verordnungen stellen die Beschäftigten in Kirche und ihrer Diakonie gegenüber anderen Beschäftigten deutlich besser

Bei der Beurteilung des 3. Weges - gegenüber dem 2 Weg (Tarifverträge) - müssen diese Aspekte als zusammengehörendes Paket betrachtet werden.

Die Badischen Pfarrvereinsblätter berichten in Ausgabe 3/4 2018 ausführlich zum Dritten Weg

Der dritte Weg erklärt

Die für alle Mitarbeitenden geltenden Regelungen des Arbeitsrechts werden in der Evangelischen Landeskirche in Baden und den Einrichtungen der Diakonie im Verfahren des Dritten Weges festgelegt. Die Festlegung der Arbeitsbedingungen erfolgt in diesem Verfahren durch eine paritätisch besetzte Arbeitsrechtliche Kommission. Mitglieder dieser Kommission sind eine gleiche Anzahl von Vertretern der Dienstgeber und der Dienstnehmer. Diese verhandeln miteinander die Arbeitsbedingungen. Hierin kommt zum Ausdruck, dass in der kirchlichen Dienstgemeinschaft Dienstgeber und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemeinsame Verantwortung für den Dienst an der Verkündigung des Evangeliums Jesu Christi in Wort und Tat tragen. Die Wahrnehmung dieser gemeinsamen Verantwortung setzt einen partnerschaftlichen und kooperativen Umgang von Dienstgebern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern voraus. In der Arbeitsrechtlichen Kommission ist deshalb jede Seite gleichberechtigt und gleichwertig vertreten. Entscheidungen sollen im Konsens angestrebt werden und werden durch Mehrheitsentscheidungen getroffen. Konflikte werden durch ein verbindliches Schlichtungsverfahren entschieden. Dieses Verfahren schließt Maßnahmen des Arbeitskampfes - Streik und Aussperrung - aus.

Im Unterschied zu diesem Verfahren des Dritten Weges werden auf dem ersten Weg die kollektiven Arbeitsbedingungen einseitig durch den Arbeitgeber festgelegt. Dies geschieht zum Beispiel im Beamtenrecht, in dem der öffentliche Dienstherr zugleich als Gesetzgeber tätig wird und auf diese Weise die Arbeitsbedingungen bestimmt. Auf dem sog. zweiten Weg geschieht die Rechtssetzung durch den Abschluss von Tarifverträgen zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Dieses Verfahren stellt den Regelfall im Arbeitsrecht dar.

Die Arbeitsrechtssetzung der Kirchen auf dem Dritten Weg ist verfassungsrechtlich zulässig. Das in Art. 140 Grundgesetz i.V.m. Art 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung verbürgte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen umfasst auch die arbeitsrechtliche Ordnung. Der Staat muss den Religionsgemeinschaften auch bei der Gestaltung privatrechtlicher Anstellungsverhältnisse Wege offen halten, die es ihnen ermöglicht, im Sinne des Leitbildes der kirchlichen Dienstgemeinschaft von ihrer Freiheit zur Organisation, Normsetzung und Verwaltung Gebrauch zu machen.

Soweit Grundrechte anderer durch das Selbstbestimmungsrecht tangiert sind, so ist dieser Konflikt im Wege der sog. praktischen Konkordanz aufzulösen. Das bedeutet, die Grundrechte sind gegeneinander abzuwägen, und es ist ein für beide Seiten möglichst schonender Ausgleich zu schaffen. In diesem Sinne hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 20.11.2012 die frühere Rechtsprechung, wonach der Dritte Weg verfassungsrechtlich zulässig ist, bestätigt, zugleich aber angemahnt, dass innerhalb des Dritten Weges das Koalitionsrecht der Gewerkschaften nach Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz Berücksichtigung finden muss.

 
Informationen zum Tarif

Tarif und Entgelttabellen finden Sie auf der Homepage des "Verbandes Kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - Gewerkschaft für Kirche und Diakonie - Baden": http://www.vkm-baden.de/entgelt.htm