Flüchtlingshilfe

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Das Bundesministerium der Finanzen hat am 22. September 2015 in einem Schreiben Verwaltungsregelungen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge getroffen.

Das Schreiben geben wir Ihnen in den für Sie relevanten Punkten gekürzt wieder. Sie finden es im Wortlaut im Internet, wenn Sie auf der Seite des Bundesministeriums der Finanzen www.bundesfinanzministerium.de suchen unter: Schreiben vom 22.9.2015 DOK 2015/0782725

Das BMF schreibt:
„Deutschland ist für viele Menschen, die ihr Heimatland verlassen, das Ziel einer langen und oft auch gefahrvollen Reise. Sie suchen Schutz, Sicherheit und Unterstützung. Bürgerinnen und Bürger und auch Unternehmen helfen mit persönlichem und finanziellem Engagement, um die Betreuung und Versorgung der vielen Ankommenden sicherzustellen. Zur Förderung und Unterstützung dieses gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe für Flüchtlinge werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die nachfolgenden Verwaltungsregelungen getroffen.
Sie gelten für die nachfolgenden Maßnahmen, die vom 1. August 2015 bis 31. Dezember 2016 durchgeführt werden:

  1. Spenden – Vereinfachter Zuwendungsnachweis
    Für alle Sonderkonten für Flüchlingshilfe, die von kirchlichen Körperschaften öffentlichen Rechts, d. h. Kirchengemeinden, Dekanaten, Zweckverbänden sowie der Diakonie Hessen und ihren Mitgliedern eingerichtet werden, gilt ohne betragsmäßige Beschränkung der vereinfachte Zuwendungsnachweis. Es genügt in diesen Fällen als Nachweis für die Spende der Bareinzahlungsbeleg oder der Kontoauszug der Bank oder der PC-Ausdruck beim online-Banking. Das bedeutet, dass die Spenderinnen und Spender für die Steuer keine Zuwendungsbescheinigung benötigen, wenn sie auf ein solches Sonderkonto für Flüchtlingshilfe gespendet haben.
  2. Spendenaktionen von gemeinnützigen e.V., gGmbH und gAG außerhalb der Diakonie Hessen
    Gemeinnützige Einrichtungen dürfen ihre Mittel grundsätzlich nur für die in der Satzung genannten steuerbegünstigten Zwecke verwenden. Ausnahmsweise dürfen sie zu Spenden für Flüchtlinge aufrufen, auch wenn sie diese Zwecke nach dem Wortlaut ihrer Satzung nicht fördern. Sie dürfen die Mittel, die sie im Rahmen der Sonderaktion für die Förderung der Flüchtlingshilfe erhalten haben, für diesen Zweck verwenden. Dabei reicht es aus, wenn die Spenden an eine gemeinnützige Flüchtlingshilfeeinrichtung weitergeleitet werden.
    Die gemeinnützige Einrichtung, die die Spenden gesammelt hat, muss den Spenderinnen und Spendern eine Zuwendungsbescheinigung ausstellen und auf die Sonderaktion in der Zuwendungsbescheinigung hinweisen.
  3. Verwendung eigener Mittel gemeinnütziger e.V., gGmbH und gAG für die Flüchtlingshilfe
    Ausnahmsweise dürfen e.V., gGmbH und gAG vorhandene freie Mittel (freie Rücklagen, Spenden ohne Zweckbestimmung) ohne Änderung der Satzung zur unmittelbaren Unterstützung von Flüchtlingen einsetzen. Dabei kann bei der Unterstützung von Flüchtlingen auf den sonst erforderlichen Nachweis der Hilfsbedürftigkeit der Flüchtlinge verzichtet werden.
    Es ist den Einrichtungen auch gestattet, vorhandene freie Mittel an gemeinnützige Flüchtlingshilfeeinrichtungen weiterzuleiten.
  4. Arbeitslohnspende
    Für die „Arbeitslohnspende“ eines Betriebes an eine gemeinnützige Flüchtlingshilfeeinrichtung gilt Folgendes: 
    • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verzichten auf die Auszahlung von Teilen ihres Arbeitslohnes zu Gunsten einer Zahlung des Arbeitgebers an eine gemeinnützige Flüchtlingshilfeeinrichtung.
    • Der Arbeitgeber zahlt den Betrag, auf den die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verzichtet haben, an die Flüchtlingshilfeeinrichtung und dokumentiert dies.
    • Die Teile des Arbeitslohnes, auf die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verzichtet haben, bleiben bei der Feststellung ihres steuerpflichtigen Arbeitslohns außer Ansatz und sind nicht in den Lohnsteuerbescheinigungen anzugeben. Sie dürfen aber auch nicht im Rahmen der Einkommenssteuerveranlagung als Spende berücksichtigt werden.
 
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Quelle: ekiba