Ausbildungsvertrag

im Rahmen der Ausbildung zum/zur Altenpflegehelfer/in
mit intensiver Deutschförderung für Migrantinnen/Migranten

Zwischen der/dem

für die Einrichtung:

vertreten durch die Person im Vorsitzendenamt und deren Stellvertretung oder durch eine dieser Personen, jeweils zusammen mit einem weiteren Mitglied des Kirchengemeinderates

nachfolgend Träger der praktischen Ausbildung genannt,

und

Frau/Herrn	,

geboren am	in

Konfession

wohnhaft in	,

nachfolgend Auszubildende/Auszubildender genannt,

wird

unter Zustimmung gesetzlichen Vertreter/s,

Frau und Herrn

wohnhaft in

-vorbehaltlich dem positiven Ergebnis der Einstellungsuntersuchung/Untersuchung nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz-

folgender Ausbildungsvertrag geschlossen:

§ 1 Gegenstand des Vertrages, Ausbildungszeit, Probezeit

(1) Die/der Auszubildende wird in Anlehnung an die Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums Baden-Württemberg über die Ausbildung und Prüfung an Berufsfachschulen für Altenpflegehilfe (Ausbildungs- und Prüfungsordnung Altenpflegehilfe – APrOAltPflHi) vom 18. Juli 2017 und den weiterführenden Hinweisen des Regierungspräsidiums Baden-Württemberg für den Beruf einer Altenpflegehelferin/eines Altenpflegehelfers mit intensiver Deutschförderung für Migrantinnen/Migranten in den jeweils geltenden Fassungen ausgebildet. Gegenstand des Vertrages sind die Rechtsbeziehungen, die sich aus der Ableistung dieser Ausbildung ergeben.

(2) Die Ausbildung zum/zur Altenpflegehelfer/in mit intensiver Deutschförderung für Migrantinnen/Migranten beinhaltet eine praktische Ausbildung im Umfang von insgesamt mindestens 1.600 Stunden, sowie theoretischen und praktischen Unterricht von 1.440 Stunden.

(3) Die Ausbildung dauert zwei Jahre, unabhängig vom Zeitpunkt der Abschlussprüfung.

Sie beginnt am und endet am .

(4) Die Probezeit beträgt vier Monate (in analoger Anwendung des § 12 Abs. 3 APrOAltPflHi).

§ 2 Grundsätzliches über das Rechtsverhältnis

(1) Auf das Ausbildungsverhältnis finden die nach dem Zustimmungsgesetz und Ausführungsgesetz Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz der EKD (ZAG-ARGG-EKD) vom 11. April 2014 (GVBl. 2014, S. 13 ff.) beschlossenen folgenden Arbeitsrechtsregelungen in den jeweiligen Fassungen Anwendung:

Die Arbeitsrechtsregelung für privatrechtliche Ausbildungs- und Praktikantenverhältnisse sowie ähnliche Rechtsverhältnisse (AR-Ausbi/Prakt) vom 16. Dezember 2005,

die Arbeitsrechtsregelung über die Grundlage der Arbeitsverhältnisse der kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Evangelischen Landeskirche und des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden (AR Grundl-AV) vom 6. April 1984 und

die weiteren nach dem ZAG-ARGG-EKD beschlossenen Arbeitsrechtsregelungen, die sich auf dieses Ausbildungsverhältnis erstrecken.

(2) Arbeitsrechtsregelungen können die für dieses Ausbildungsverhältnis anzuwendenden Arbeitsrechtsregelungen ergänzen, ändern oder ersetzen. Die Arbeitsrechtsregelungen werden im Gesetzes- und Verordnungsblatt der Evangelischen Landeskirche in Baden veröffentlicht und sind in der jeweils gültigen Fassung im Internet unter www.kirchenrecht-ekiba.de ab Ordnungsnummer 920.000 nachzulesen.

(3) Für das Ausbildungsverhältnis gelten ferner die Schulordnung und die Hausordnung in der jeweiligen Fassung.

(4) Auf das Arbeitsverhältnis findet die Richtlinie der Evangelischen Landeskirche in Baden zum Schutz vor sexualisierter Gewalt (Gewaltschutzrichtlinie – GewSchR) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Die / der Mitarbeitende unterzeichnet die Verpflichtungserklärung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt und nimmt an präventiven Schulungen zur Kultur der Grenzachtung teil.

Die / der Mitarbeitende legt vor Aufnahme der Tätigkeit dem Arbeitgeber ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30 a Bundeszentralregistergesetz zur Einsichtnahme vor.

(5) Auf folgende auf das Ausbildungsverhältnis anzuwendenden Dienstvereinbarungen wird hingewiesen:

§ 3 Stätte der praktischen Ausbildung

Die praktische Ausbildung wird durchgeführt in/im (Einrichtung).

§ 4 Pflichten des Trägers der praktischen Ausbildung

Der Träger der praktischen Ausbildung verpflichtet sich insbesondere,

dafür zu sorgen, dass dem Auszubildenden die Kenntnisse, Fertigkeiten und beruflichen Erfahrungen vermittelt werden, die zum Erreichen des Ausbildungszieles nach dem Ausbildungsplan der Schule erforderlich sind.

geeignete Ausbilder mit der Durchführung der praktischen Ausbildung zu beauftragen.

die/den Auszubildende/n vor Beginn der praktischen Ausbildung den Ausbildungsplan zur Verfügung zu stellen.

kostenlos die Ausbildungsmittel, Instrumente und Apparate zur Verfügung zu stellen, die zur praktischen Ausbildung und zum Ablegen der vorgeschriebenen Prüfung erforderlich sind.

die/den Auszubildende/n für den theoretischen und praktischen Unterricht an der Altenpflegeschule und für die Prüfung freizustellen. Das Gleiche gilt, wenn ein Teil der praktischen Ausbildung außerhalb der Ausbildungsstätte (Ziffer 1.2 des Vertrages) stattfindet.

der/dem Auszubildenden nur Verrichtungen zu übertragen, die dem Ausbildungszweck dienen.

§ 5 Pflichten des / der Auszubildenden

(1) Der/die Auszubildende hat sich zu bemühen, die Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten und beruflichen Erfahrungen zu erwerben, die erforderlich sind, um das Ausbildungsziel in der vorgesehenen Zeit zu erreichen.

(2) Sie/Er verpflichtet sich insbesondere,

die im Rahmen der Ausbildung übertragenen Aufgaben sorgfältig und gewissenhaft auszuführen.

an den Lehrveranstaltungen und Prüfungen der Schule sowie an sonstigen Ausbildungsmaßnahmen und Prüfungen teilzunehmen.

den Weisungen zu folgen, die im Rahmen der Ausbildung erteilt werden.

über Vorgänge, die im Rahmen der Ausbildung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren,

Ausbildungsmittel und sonstige Einrichtungen pfleglich zu behandeln.

bei Fernbleiben von der Praxis oder sonstigen Ausbildungsveranstaltungen unter Angabe von Gründen unverzüglich dem Träger der praktischen Ausbildung Nachricht zu geben und ihm bei Krankheit oder Unfall spätestens am dritten Tage eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen.

§ 6 Entgelt und sonstige Leistungen

(1) Das Entgelt richtet sich entsprechend § 2 Abs. 2 Satz 2 (AR-Ausbi/Prakt) nach § 8 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrags für Auszubildende des öffentlichen Dienstes-Besonderer Teil Pflege - festgelegten Betrages im ersten Ausbildungsjahr und wird in beiden Ausbildungsjahren in dieser Höhe ausgezahlt.

Es beträgt zurzeit (Stand: ) € monatlich.

(2) Das Ausbildungsentgelt wird auf ein von der/dem Auszubildenden eingerichtetes Girokonto im Inland, spätestens am letzten Arbeitstag des Monats gezahlt.

(3) Zusätzlich erhält der/die Auszubildende eine Jahressonderzahlung und auf Antrag vermögenswirksame Leistungen nach den in der Einrichtung geltenden Regelungen.

(4) Wird eine besondere Berufskleidung vorgeschrieben, wird sie vom Träger zur Verfügung gestellt.

(5) Dem/der Auszubildenden wird das Entgelt auch gezahlt

für die Zeit der Freistellung für den Schulbesuch,

wenn er/sie infolge unverschuldeter Krankheit nicht an der Ausbildung teilnehmen kann, entsprechend dem Lohnfortzahlungsgesetz,

wenn er/sie aus einem sonstigen in seiner Person liegenden Grund unverschuldet verhindert ist, die Pflichten aus dem Ausbildungsverhältnis zu erfüllen.

(6) Im Rahmen des Ausbildungszwecks darf der/die Auszubildende auch an Sonntagen und Wochenfeiertagen ausgebildet werden; dabei ist bei Minderjährigen das Jugendarbeitsschutzgesetz zu beachten. Die dafür anfallenden Zuschläge richten sich nach den Bestimmungen, die in der Einrichtung gelten.

§ 7 Arbeitszeitzeit / Urlaub / Dienstbefreiung

(1) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der praktischen Ausbildung beträgt durchschnittlich Stunden.

(2) Eine über die vereinbarte regelmäßige tägliche oder wöchentliche Arbeitszeit hinausgehende Beschäftigung ist nur ausnahmsweise zulässig und besonders zu vergüten. Das Jugendarbeitsschutzgesetz ist zu beachten.

(3) Der/die Auszubildende erhält während der unterrichtsfreien Zeit in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage Erholungsurlaub (bei Fünftagewoche) unter Fortzahlung des Ausbildungsentgelts in entsprechender Anwendung des § 9 Abs. 1 TVAöD – Besonderer Teil Pflege -, § 26 TVöD und § 4 Nr. 26 AR-M.

Besteht das Ausbildungsverhältnis nicht ein ganzes Kalenderjahr, steht für jeden vollen Ausbildungsmonat ein Zwölftel des Jahresurlaubs zu.

Hiernach beträgt der Erholungsurlaub

vom	bis	Arbeitstage und

vom	bis	Arbeitstage.

§ 8 Kündigung

(1) Während der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist schriftlich gekündigt werden.

(2) Nach der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis nur schriftlich gekündigt werden:

ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus einem wichtigen Grund unter Angabe des Grundes,

von der/dem Auszubildenden mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende.

(3) Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegenden Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind.

§ 9 Bescheinigung

Die ausbildende Einrichtung erstellt zu dem von der Schule bestimmten Termin eine Bescheinigung mit der Feststellung, dass die/der Auszubildende die praktische Ausbildung ordnungsgemäß absolviert hat. In der Bescheinigung sind die Bereiche aufzuführen, in denen die/der Auszubildende tätig war, und die Fähigkeiten und Leistungen sowie die berufliche Eignung zu beschreiben (in analoger Anwendung des § 12 Abs. 5 APrOAltPflHi). Die/Der Auszubildende erhält eine Abschrift.

§ 10 Personenbezogene Daten und Vertragsausfertigung

Zur Erfüllung dieses Vertrages verarbeitet der Träger der praktischen Ausbildung die personenbezogenen Daten der Auszubildenden oder des Auszubildenden und erhebt diese, soweit zur Vertragsabwicklung erforderlich, auch bei Dritten.

Der Vertrag wird fünffach ausgefertigt. Der Träger der praktischen Ausbildung, die/der Auszubildende, die Fachschule für Altenpflege, die ZGASt und das Verwaltungs- und Serviceamt erhalten je eine Ausfertigung.

(Ort, Datum)

(U. Vertreter des Trägers der praktischen Ausb.)*)	(Unterschrift Altenpflegeschüler/-schülerin)

(Siegel)

(U. Vertreter des Trägers der praktischen Ausb.)*)	(bei Minderjährigen Unterschriften der gesetzlichen

Vertreter (Mutter und Vater oder Vormund **). Falls ein

Elternteil verstorben ist, bitte vermerken.)

*) Bei Kirchengemeinden und Kirchenbezirken sind zwei Unterschriften von den nach der Grundordnung bevollmächtigten Vertretern (siehe Rubrum) erforderlich. Andere Personen können vertretungsberechtigt sein, sofern in einer Gemeinde-/Bezirkssatzung, einer Geschäftsordnung oder einem Beschluss des Kirchengemeinderats/Bezirkskirchenrats entsprechende Regelungen getroffen sind. Sofern vorgenannte Vertreter selbst nicht unterzeichnen, sind die im Innenverhältnis von den Vertretern zur Unterschrift bevollmächtigten Personen berechtigt, mit dem Zusatz „im Auftrag“ zu unterzeichnen.

**) Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund oder Pfleger, verpflichtet er sich, die nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Wirksamkeit des Vertrages erforderliche Genehmigung des Vormundschaftsgerichts unverzüglich beizubringen.

Anlagen
Auszug §§ 1 bis 12 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung (APrOAltPflHi)

Abdruck Gewaltschutzrichtlinie (GewSchR)

Verpflichtungserklärung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt (2fach)
Dienstvereinbarung/en über

Verteiler: Ausbildender Auszubildender Fachschule Verwaltungs-/Serviceamt ZGAST

„Einverständniserklärung“
Aus Gründen des Datenschutzes ist das Einverständnis der/des Auszubildenden zu diesem
Informationsaustausch separat zu erteilen.

Hiermit bestätige ich, dass ich zur Kenntnis genommen habe, dass der Träger der praktischen Ausbildung und die Fachschule für Altenpflege sich gegenseitig über meinen Ausbildungsstand, meine Fehlzeiten, meine Ausbildungsprobleme und arbeitsrechtlich relevante Maßnahmen gegen mich informieren und stimme diesem Informationsaustausch zu.

(Ort, Datum)	(Altenpflegeschülerin/Altenpflegeschüler)

(Ort, Datum)	(bei Minderjährigen Unterschriften der gesetzlichen

Vertreter (Mutter und Vater oder Vormund))

Diesem Ausbildungsvertrag wird zugestimmt.

(Ort, Datum )	(Unterschrift Fachschule - Stempel)