Ausbildungsvertrag
(nach TVAöD-BT-BBiG)

Zwischen der/dem

für die Einrichtung:

vertreten durch die Person im Vorsitzendenamt und deren Stellvertretung oder durch eine dieser Personen, jeweils zusammen mit einem weiteren Mitglied des Kirchengemeinderates

nachstehend Ausbildender genannt,

und

Frau/Herrn

geboren am	in

Konfession

wohnhaft in	,

nachstehend Auszubildende genannt,

wird

unter Zustimmung gesetzlichen Vertreter/s,

Frau und Herrn

wohnhaft in

-vorbehaltlich dem positiven Ergebnis der Einstellungsuntersuchung/Untersuchung nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz-

folgender Ausbildungsvertrag geschlossen:

§

Art, sachliche und zeitliche Gliederung sowie Ziel der Berufsausbildung

(1) Auszubildende wird in dem staatlich anerkannten oder als staatlich anerkannt geltenden Ausbildungsberuf einer/eines ausgebildet.

(2) Die sachliche und zeitliche Gliederung der Berufsausbildung ergibt sich aus dem anliegenden Ausbildungsplan.

§

Beginn und Dauer der Berufsausbildung, vorzeitige Beendigung und Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses

(1) Die Berufsausbildung beginnt am und endet am , ohne dass es einer Kündigung bedarf.

(2) Besteht Auszubildende vor Ablauf der Ausbildungszeit die Abschlussprüfung, so endet das Ausbildungsverhältnis mit Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses.

(3) Im Falle des Nichtbestehens der Abschlussprüfung verlängert sich das Ausbildungsverhältnis auf Verlangen Auszubildenden bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens um ein Jahr.

(4) Kann Auszubildende die Abschlussprüfung ohne eigenes Verschulden erst nach beendeter Ausbildungszeit ablegen, gilt Absatz 3 entsprechend.

§

Probezeit

Die ersten drei Monate der Ausbildung sind Probezeit. Wird die Ausbildung während der Probezeit um mehr als einen Monat unterbrochen, verlängert sich die Probezeit um den Zeitraum der Unterbrechung.

§

Grundsätzliches über das Rechtsverhältnis

(1) Das Ausbildungsverhältnis bestimmt sich nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) vom 23. März 2005 und der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für in den jeweils geltenden Fassungen.

(2) Auf das Ausbildungsverhältnis finden die nach dem Zustimmungsgesetz und Ausführungsgesetz Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz der EKD (ZAG-ARGG-EKD) vom 11. April 2014 (GVBl. 2014, S. 13 ff.) beschlossenen folgenden Arbeitsrechtsregelungen in den jeweiligen Fassungen Anwendung:

Die Arbeitsrechtsregelung für privatrechtliche Ausbildungs- und Praktikantenverhältnisse sowie ähnliche Rechtsverhältnisse (AR-Ausbi/Prakt) vom 16. Dezember 2005 und die durch diese Arbeitsrechtsregelung in Bezug genommenen tariflichen Bestimmungen, derzeit der Tarifverträge für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) – Allgemeiner Teil – und – Besonderer Teil BBiG –,

die Arbeitsrechtsregelung über die Grundlage der Arbeitsverhältnisse der kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Evangelischen Landeskirche und des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden (AR Grundl-AV) vom 6. April 1984 und

die weiteren nach dem ZAG-ARGG-EKD beschlossenen Arbeitsrechtsregelungen, die sich auf dieses Ausbildungsverhältnis erstrecken.

Arbeitsrechtsregelungen können die für dieses Ausbildungsverhältnis anzuwendenden Arbeitsrechtsregelungen ergänzen, ändern oder ersetzen. Die Arbeitsrechtsregelungen werden im Gesetzes- und Verordnungsblatt der Evangelischen Landeskirche in Baden veröffentlicht und sind in der jeweils gültigen Fassung im Internet unter www.kirchenrecht-ekiba.de ab Ordnungsnummer 920.000 nachzulesen.

(3) Für das Ausbildungsverhältnis gelten ferner die Schulordnung und die Hausordnung in der jeweiligen Fassung.

(4) Auf das Arbeitsverhältnis findet die Richtlinie der Evangelischen Landeskirche in Baden zum Schutz vor sexualisierter Gewalt (Gewaltschutzrichtlinie – GewSchR) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Die / der Mitarbeitende unterzeichnet die Verpflichtungserklärung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt.

(4) Auf das Arbeitsverhältnis findet die Richtlinie der Evangelischen Landeskirche in Baden zum Schutz vor sexualisierter Gewalt (Gewaltschutzrichtlinie – GewSchR) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Die / der Mitarbeitende unterzeichnet die Verpflichtungserklärung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt und nimmt an präventiven Schulungen zur Kultur der Grenzachtung teil.

Die / der Mitarbeitende legt vor Aufnahme der Tätigkeit dem Arbeitgeber ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30 a Bundeszentralregistergesetz zur Einsichtnahme vor.

(5) Auf folgende auf das Ausbildungsverhältnis anzuwendenden Dienstvereinbarungen wird hingewiesen:

§

Besuch der Berufsschule und von Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte/Führen des Ausbildungsnachweises

Die Anschrift der Ausbildungsstätte lautet:

Auszubildende ist verpflichtet, die zuständige Berufsschule regelmäßig und pünktlich zu besuchen und Berufsschulzeugnisse dem Ausbildungsbetrieb unverzüglich nach Erhalt zur Einsichtnahme vorzulegen sowie an Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte teilzunehmen, für die vom Ausbildenden freigestellt ist.

Die/Der Auszubildende ist verpflichtet, einen

schriftlichen

elektronischen

Ausbildungsnachweis zu führen.

§

Dauer der regelmäßigen täglichen Ausbildungszeit

Die regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Ausbildungszeit und die tägliche Arbeitszeit richten sich nach den für die Beschäftigten des Ausbildenden maßgeblichen Vorschriften über die Arbeitszeit. Die durchschnittliche wöchentliche Ausbildungszeit beträgt zurzeit 39 Stunden. § 8 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) bleibt unberührt.

§

Zahlung und Höhe der Ausbildungsentgelts

(1) Auszubildende erhält ein Ausbildungsentgelt gemäß § 8 TVAöD-BT-BBiG. Es beträgt zurzeit monatlich brutto:

im ersten Ausbildungsjahr	Euro,

im zweiten Ausbildungsjahr	Euro,

im dritten Ausbildungsjahr	Euro

im vierten Ausbildungsjahr	Euro.

Das Ausbildungsentgelt wird auf ein von Auszubildenden zu benennendes Girokonto im Inland spätestens am letzten Arbeitstag des Monats gezahlt.

(2) Unter den Voraussetzungen des § 14 TVAöD-BT-BBiG wird eine Jahressonderzahlung gewährt.

(3) Nach Maßgabe des Vermögensbildungsgesetzes in seiner jeweiligen Fassung steht eine vermögenswirksame Leistung in Höhe von 13,29 € monatlich zu. Der Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen entsteht frühestens für den Kalendermonat, in dem den Ausbildenden die erforderlichen Angaben mitgeteilt werden, und für die beiden vorangegangenen Monate desselben Kalenderjahres.

(4) Bei Beendigung des Ausbildungsverhältnisses aufgrund erfolgreich abgeschlossener Abschlussprüfung bzw. staatlicher Prüfung erhält Auszubildende eine Abschlussprämie als Einmalzahlung in Höhe von 400 €. Die Abschlussprämie ist kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt. Sie ist nach Bestehen der Abschlussprüfung bzw. der staatlichen Prüfung fällig.

(5) Absatz 4 gilt nicht, wenn Auszubildende Ausbildung nach erfolgloser Prüfung aufgrund einer Wiederholungsprüfung abschließt.

§

Dauer des Erholungsurlaubs

(1) Auszubildende erhält in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage Erholungsurlaub (bei Fünftagewoche) unter Fortzahlung des Ausbildungsentgelts nach § 9 Abs. 1 TVAöD – Besonderer Teil BBiG – in entsprechender Anwendung von § 26 TVöD und § 4 Nr. 26 AR-M.

Besteht das Ausbildungsverhältnis nicht ein ganzes Kalenderjahr, steht für jeden vollen Ausbildungsmonat ein Zwölftel des Jahresurlaubs zu.

Hiernach beträgt der Erholungsurlaub

vom	bis	Arbeitstage,

vom	bis	Arbeitstage,

vom	bis	Arbeitstage,

vom	bis	Arbeitstage.

(2) Der Erholungsurlaub ist nach Möglichkeit zusammenhängend während der unterrichtsfreien Zeit zu erteilen und in Anspruch zu nehmen.

§

Sozialversicherung, Zusatzversicherung, sonstiger Versicherungsschutz

(1) Während der Ausbildung besteht Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung.

(2) Auszubildende wird zur Pflichtversicherung in der betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe von § 4 Nr. 25 Abs. 1 AR-M i. V. m. dem Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung – ATV) vom 1. März 2002 in den jeweils geltenden Fassungen bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), Hans-Thoma-Straße 19, 76133 Karlsruhe, versichert.

(2) Auszubildende wird zur Pflichtversicherung in der betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe von § 4 Nr. 25 Abs. 1 AR-M i. V. m. dem Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes - Altersvorsorge - TV - Kommunal - (ATV-K) vom 1. März 2002 in den jeweils geltenden Fassungen bei der Evangelischen Zusatzversorgungskasse in Darmstadt (EZVK), Holzhofallee 17a, 64295 Darmstadt, versichert.

(2) Auszubildende wird zur Pflichtversicherung in der betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe von § 4 Nr. 25 Abs. 1 AR-M i. V. m. dem Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes - Altersvorsorge - TV - Kommunal - (ATV-K) vom 1. März 2002 in den jeweils geltenden Fassungen bei der der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg (ZVK KVBW), Ludwig-Erhard-Allee 19, 76131 Karlsruhe, versichert.

(3) Gegen Unfall im Dienst ist Auszubildende kraft Gesetzes versichert. Bei Eintritt eines Arbeitsunfalls übermittelt Ausbildende auch der Berufsschule einen Abdruck der Unfallanzeige.

(4) Gegen Haftpflichtansprüche, die aus einem tätigkeitsbezogenen Verhalten Auszubildenden erhoben werden, besteht Versicherungsschutz im Rahmen der für den Träger der praktischen Ausbildung maßgebenden Haftpflichtversicherung.

§

Voraussetzungen, unter denen der Berufsausbildungsvertrag gekündigt werden kann

(1) Während der Probezeit (§ 3) kann das Ausbildungsverhältnis von beiden Seiten jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

(2) Nach der Probzeit kann das Ausbildungsverhältnis unbeschadet der gesetzlichen Kündigungsgründe nur gekündigt werden

aus einem sonstigen wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kündigungsfrist,

vom Auszubildenden mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen.

(3) Die Kündigung muss schriftlich und in den Fällen des Absatzes 2 unter Angabe der Gründe erfolgen.

(4) Im Übrigen gilt § 22 Berufsbildungsgesetz.

§

Nebenabrede(n)

Es wird folgende Nebenabrede vereinbart:

.

Die Nebenabrede kann mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss schriftlich gekündigt werden.

Die Nebenabrede kann mit einer Frist von zum schriftlich gekündigt werden.

Die Nebenabrede kann nicht gesondert gekündigt werden.

Die Vereinbarung von Nebenabreden bedarf der Schriftform (§ 2 Abs. 2 Satz 1 TVAöD).

§

Sonstiges

(1) Die Vertragsparteien sind davon in Kenntnis gesetzt und damit einverstanden, dass die im Zuge dieses Vertragsverhältnisses erhobenen Daten bei der zuständige Stelle nach dem Berufsbildungsgesetz in einer automatisierten Datei gespeichert und ausschließlich zur Durchführung der vorgesetzten Lehr- und Prüfungsveranstaltungen sowie für statistische Zwecke verwendet werden.

(2) Der Vertrag wird 0fach ausgefertigt. Der Ausbildende, Auszubildende, die ZGASt, das Verwaltungs- und Serviceamt und die zuständige Eintragungsstelle erhalten je eine Ausfertigung.

(Ort, Datum)

_________________________________

(U. Vertreter des Ausbildenden)*)	(Unterschrift der/des Auszubildenden)

(Siegel)

(U. Vertreter des Ausbildenden)*)	(bei Minderjährigen Unterschriften der gesetzlichen

Vertreter (Mutter und Vater oder Vormund**).Falls ein

Elternteil verstorben ist oder das Personensorgerecht nur einem Elternteil zusteht, bitte vermerken.)

*) Bei Kirchengemeinden und Kirchenbezirken sind zwei Unterschriften von den nach der Grundordnung bevollmächtigten Vertretern (siehe Rubrum) erforderlich. Andere Personen können vertretungsberechtigt sein, sofern in einer Gemeinde-/Bezirkssatzung, einer Geschäftsordnung oder einem Beschluss des Kirchengemeinderats/Bezirkskirchenrats entsprechende Regelungen getroffen sind. Sofern vorgenannte Vertreter selbst nicht unterzeichnen, sind die im Innenverhältnis von den Vertretern zur Unterschrift bevollmächtigten Personen berechtigt, mit dem Zusatz „im Auftrag“ zu unterzeichnen.

**) Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund oder Betreuer verpflichtet er sich, die nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Wirksamkeit des Vertrages erforderliche Genehmigung des Vormundschaftsgerichts unverzüglich beizubringen.

Anlagen
Abdruck TVAöD – Allgemeiner Teil - und – Besonderer Teil BBiG –

Abdruck Gewaltschutzrichtlinie (GewSchR)
Verpflichtungserklärung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt (2fach)
Abdruck der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung
Ausbildungsplan
Dienstvereinbarung/en über

Verteiler: Ausbildender Auszubildender Verwaltungs-/Serviceamt - ZGAST zust. Eintragungsstelle

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EINTRAGUNGSVERMERK

Dieser Vertrag ist am	in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse eingetragen.

Zuständige Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe/Freiburg oder IHK

(Siegel)

___________________________________

(Unterschrift)

Eine ärztliche Bescheinigung über die Erstuntersuchung nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz liegt der für die Eintragung zuständigen Stelle bei.