Ausbildungsvertrag
nach dem Tarifvertrag für Auszubildende
des öffentlichen Dienstes
für den Beruf der Pflegefachfrau / des Pflegefachmanns
auf der Grundlage des Pflegeberufegesetzes (PflBG)

Zwischen der/dem

für die Einrichtung:

vertreten durch die Person im Vorsitzendenamt und deren Stellvertretung oder durch eine dieser Personen, jeweils zusammen mit einem weiteren Mitglied des Kirchengemeinderates

nachstehend Ausbildender genannt,

und

Frau/Herrn

geboren am	in

Konfession

wohnhaft in	,

nachstehend Auszubildende/Auszubildender genannt,

wird

unter Zustimmung gesetzlichen Vertreter/s,

Frau und Herrn

wohnhaft in

-vorbehaltlich dem positiven Ergebnis der Einstellungsuntersuchung/Untersuchung nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz-vorbehaltlich der schriftlichen Zustimmung der Pflegeschule

folgender Ausbildungsvertrag geschlossen:

§

Art, sachliche und zeitliche Gliederung sowie Ziel der Berufsausbildung

(1) Auszubildende wird in dem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf einer Pflegefachfrau/eines Pflegefachmanns ausgebildet.

(2) Der Vertiefungseinsatz wird durchgeführt

☐ in der allgemeinen Akutpflege in stationären Einrichtungen

☐ in der allgemeinen Langzeitpflege in stationären Einrichtungen

☐ in der allgemeinen ambulanten Akut- und Langzeitpflege

☐ mit Ausrichtung auf die ambulante Akutpflege

☐ mit Ausrichtung auf die ambulante Langzeitpflege

☐ in der pädiatrischen Versorgung

☐ in der allgemein-, geronto-, kinder- oder jugendpsychiatrischen Versorgung

(3) Ist im Ausbildungsvertrag ein Vertiefungseinsatz im Bereich der allgemeinen Langzeitpflege in stationären Einrichtungen oder der allgemeinen ambulanten Akut- und Langzeitpflege mit der Ausrichtung auf den Bereich der ambulanten Langzeitpflege vereinbart, kann sich der/die Auszubildende für das letzte Ausbildungsdrittel entscheiden, statt die bisherige Ausbildung nach Teil 2 des Pflegeberufegesetzes (PflBG) zur Pflegefachfrau/zum Pflegefachmann fortzusetzen, eine Ausbildung zum/zur Altenpfleger/-in durchzuführen. Ist im Ausbildungsvertrag ein Vertiefungseinsatz im Bereich der pädiatrischen Versorgung vereinbart, kann sich die oder der Auszubildende für das letzte Ausbildungsdrittel entscheiden, statt die bisherige Ausbildung nach Teil 2 des PflBG zur Pflegefachfrau/zum Pflegefachmann fortzusetzen, eine Ausbildung zum/zur Gesundheits- und Kinderpfleger/-in durchzuführen. Das Wahlrecht nach Satz 1 bzw. Satz 2 soll vier Monate und kann frühestens sechs Monate vor Beginn des letzten Ausbildungsdrittels ausgeübt werden.

(4) Die Ausbildung erfolgt in Zusammenarbeit mit der Pflegeschule .

(5) Die maßgebliche Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Pflegeberufe (Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung – PflAPrV) sowie Art, sachliche und zeitliche Gliederung der Ausbildung ergeben sich aus dem anliegenden Ausbildungsplan.

§

Beginn und Dauer der Berufsausbildung

Die Berufsausbildung beginnt am und endet unabhängig vom Zeitpunkt der staatlichen Prüfung am (Nach Ablauf von drei Jahren).

§
Probezeit

Die ersten sechs Monate der Ausbildung sind Probezeit.

§

Grundsätzliches über das Rechtsverhältnis

(1) Auf das Ausbildungsverhältnis finden die nach dem Zustimmungsgesetz und Ausführungsgesetz Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz der EKD (ZAG-ARGG-EKD) vom 11. April 2014 (GVBl. 2014, S. 13 ff.) beschlossenen folgenden Arbeitsrechtsregelungen in den jeweiligen Fassungen Anwendung:

Die Arbeitsrechtsregelung für privatrechtliche Ausbildungs- und Praktikantenverhältnisse sowie ähnliche Rechtsverhältnisse (AR-Ausbi/Prakt) vom 16. Dezember 2005 und die durch diese Arbeitsrechtsregelung in Bezug genommenen tariflichen Bestimmungen, derzeit der Tarifverträge für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) – Allgemeiner Teil – und – Besonderer Teil Pflege –

die Arbeitsrechtsregelung über die Grundlage der Arbeitsverhältnisse der kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Evangelischen Landeskirche und des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden (AR Grundl-AV) vom
6. April 1984 und

die weiteren nach dem ZAG-ARGG-EKD beschlossenen Arbeitsrechtsregelungen, die sich auf dieses Ausbildungsverhältnis erstrecken.

Arbeitsrechtsregelungen können die für dieses Ausbildungsverhältnis anzuwendenden Arbeitsrechtsregelungen ergänzen, ändern oder ersetzen. Die Arbeitsrechtsregelungen werden im Gesetzes- und Verordnungsblatt der Evangelischen Landeskirche in Baden veröffentlicht und sind in der jeweils gültigen Fassung im Internet unter www.kirchenrecht-ekiba.de ab Ordnungsnummer 920.000 nachzulesen.

(3) Für das Ausbildungsverhältnis gelten ferner die Schulordnung und die Hausordnung in der jeweiligen Fassung.

(4) Auf das Arbeitsverhältnis findet die Richtlinie der Evangelischen Landeskirche in Baden zum Schutz vor sexualisierter Gewalt (Gewaltschutzrichtlinie – GewSchR) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Die / der Mitarbeitende unterzeichnet die Verpflichtungserklärung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt und nimmt an präventiven Schulungen zur Kultur der Grenzachtung teil.

Die / der Mitarbeitende legt vor Aufnahme der Tätigkeit dem Arbeitgeber ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30 a Bundeszentralregistergesetz zur Einsichtnahme vor.

(5) Auf folgende auf das Ausbildungsverhältnis anzuwendenden Dienstvereinbarungen wird hingewiesen:

§

Besuch der Pflegeschule und von Ausbildungsmaßnahmen
außerhalb der Ausbildungsstätte

Die Anschrift der Ausbildungsstätte lautet:

(2) Auszubildende ist verpflichtet, die zuständige Pflegeschule regelmäßig und pünktlich zu besuchen und auch an anderen Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte teilzunehmen, für die vom Ausbildenden freigestellt ist.

§

Dauer der regelmäßigen täglichen Ausbildungszeit

Die regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Ausbildungszeit und die tägliche Arbeitszeit richten sich nach den für die Beschäftigten des Ausbildenden maßgeblichen Vorschriften über die Arbeitszeit. Die durchschnittliche wöchentliche Ausbildungszeit beträgt zurzeit durchschnittlich 39 Stunden. § 8 Jugendarbeitsschutzgesetz bleibt unberührt.

§

Zahlung und Höhe der Ausbildungsvergütung

(1) Auszubildende erhält ein Ausbildungsentgelt gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 TVAöD-BT-Pflege. Es beträgt zurzeit monatlich brutto:

im ersten Ausbildungsjahr	Euro,

im zweiten Ausbildungsjahr	Euro,

im dritten Ausbildungsjahr	Euro.

Das Ausbildungsentgelt wird auf ein von Auszubildenden zu benennendem Girokonto im Inland, spätestens am letzten Arbeitstag des Monats gezahlt.

(2) Unter den Voraussetzungen des § 14 TVAöD-BT-Pflege wird eine Jahressonderzahlung gewährt.

(3) Nach Maßgabe des Vermögensbildungsgesetzes in seiner jeweiligen Fassung steht eine vermögenswirksame Leistung in Höhe von 13,29 € monatlich zu. Der Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen entsteht frühestens für den Kalendermonat, in dem den Ausbildenden die erforderlichen Angaben mitgeteilt werden, und für die beiden vorangegangenen Monate desselben Kalenderjahres.

(4) Bei Beendigung des Ausbildungsverhältnisses aufgrund erfolgreich abgeschlossener Abschlussprüfung bzw. staatlicher Prüfung erhält Auszubildende eine Abschlussprämie als Einmalzahlung in Höhe von 400 €. Die Abschlussprämie ist kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt. Sie ist nach Bestehen der Abschlussprüfung bzw. der staatlichen Prüfung fällig.

(5) Absatz 4 gilt nicht, wenn Auszubildende Ausbildung nach erfolgloser Prüfung aufgrund einer Wiederholungsprüfung abschließt.

§

Dauer des Erholungsurlaubs

(1) Auszubildende erhält in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage Erholungsurlaub (bei Fünftagewoche) unter Fortzahlung des Ausbildungsentgelts nach § 9 Abs. 1 TVAöD – Besonderer Teil Pflege – in entsprechender Anwendung von § 26 TVöD und § 4 Nr. 26 AR-M.

Besteht das Ausbildungsverhältnis nicht ein ganzes Kalenderjahr, steht für jeden vollen Ausbildungsmonat ein Zwölftel des Jahresurlaubs zu.

Hiernach beträgt der Erholungsurlaub

vom	bis	Arbeitstage,

vom	bis	Arbeitstage,

vom	bis	Arbeitstage,

vom	bis	Arbeitstage.

Im zweiten und dritten Ausbildungsjahr erhalten Auszubildende im Schichtdienst pauschal jeweils einen Tag Zusatzurlaub.

(2) Der Erholungsurlaub ist nach Möglichkeit zusammenhängend während der unterrichtsfreien Zeit zu erteilen und in Anspruch zu nehmen.

§

Sozialversicherung, Zusatzversicherung, sonstiger Versicherungsschutz

(1) Während der Ausbildung besteht Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung.

(2) Auszubildende wird zur Pflichtversicherung in der betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe von § 4 Nr. 25 Abs. 1 AR-M i. V. m. dem Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung – ATV) vom 1. März 2002 in den jeweils geltenden Fassungen bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), Hans-Thoma-Straße 19, 76133 Karlsruhe, versichert.

(2) Auszubildende wird zur Pflichtversicherung in der betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe von § 4 Nr. 25 Abs. 1 AR-M i. V. m. dem Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes - Altersvorsorge - TV - Kommunal - (ATV-K) vom 1. März 2002 in den jeweils geltenden Fassungen bei der Evangelischen Zusatzversorgungskasse in Darmstadt (EZVK), Holzhofallee 17a, 64295 Darmstadt, versichert.

(2) Auszubildende wird zur Pflichtversicherung in der betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe von § 4 Nr. 25 Abs. 1 AR-M i. V. m. dem Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes - Altersvorsorge - TV - Kommunal - (ATV-K) vom 1. März 2002 in den jeweils geltenden Fassungen bei der der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg (ZVK KVBW), Ludwig-Erhard-Allee 19, 76131 Karlsruhe, versichert.

(3) Gegen Unfall im Dienst ist Auszubildende kraft Gesetzes versichert. Bei Eintritt eines Arbeitsunfalls übermittelt der Ausbildende auch der Pflegeschule einen Abdruck der Unfallanzeige.

(4) Gegen Haftpflichtansprüche, die aus einem tätigkeitsbezogenen Verhalten Auszubildenden erhoben werden, besteht Versicherungsschutz im Rahmen der für den Ausbildenden maßgebenden Haftpflichtversicherung.

§

Nebenabrede(n)

Es wird folgende Nebenabrede vereinbart:

.

Die Nebenabrede kann mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss schriftlich gekündigt werden.

Die Nebenabrede kann mit einer Frist von zum schriftlich gekündigt werden.

Die Nebenabrede kann nicht gesondert gekündigt werden.

Die Vereinbarung von Nebenabreden bedarf der Schriftform (§ 2 Abs. 2 Satz 1 TVAöD).

§

Voraussetzungen, unter denen der Berufsausbildungsvertrag gekündigt werden kann

(1) Während der Probezeit (§ 3) kann das Ausbildungsverhältnis von beiden Seiten jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

(2) Nach der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis unbeschadet der gesetzlichen Kündigungsgründe nur gekündigt werden

aus einem sonstigen wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kündigungsfrist,

vom Auszubildenden mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen.

(3) Die Kündigung muss schriftlich und in den Fällen des Absatzes 2 unter Angabe der Gründe erfolgen.

§

Sonstiges

(1) Die Vertragsparteien sind davon in Kenntnis gesetzt und damit einverstanden, dass die im Zuge dieses Vertragsverhältnisses erhobenen Daten bei der zuständigen Stelle nach dem Berufsbildungsgesetz in einer automatisierten Datei gespeichert und ausschließlich zur Durchführung der vorgesetzten Lehr- und Prüfungsveranstaltungen sowie für statistische Zwecke verwendet werden.

(2) Der Vertrag wird fach ausgefertigt. Der Ausbildende, Auszubildende, die Fachschule, die ZGASt und das Verwaltungs- und Serviceamt erhalten je eine Ausfertigung.

(Ort, Datum)

(U. Vertreter des Ausbildenden)*)	(Unterschrift der/des Auszubildenden)

(Siegel)

(U. Vertreter des Ausbildenden)*)	(bei Minderjährigen Unterschriften der gesetzlichen

Vertreter (Mutter und Vater oder Vormund)*). Falls ein

Elternteil verstorben ist oder das Personensorgerecht nur einem Elternteil zusteht, bitte vermerken.)

*) Bei Kirchengemeinden und Kirchenbezirken sind zwei Unterschriften von den nach der Grundordnung bevollmächtigten Vertretern (siehe Rubrum) erforderlich. Andere Personen können vertretungsberechtigt sein, sofern in einer Gemeinde-/Bezirkssatzung, einer Geschäftsordnung oder einem Beschluss des Kirchengemeinderats/Be-zirkskirchenrats entsprechende Regelungen getroffen sind. Sofern vorgenannte Vertreter selbst nicht unterzeichnen, sind die im Innenverhältnis von den Vertretern zur Unterschrift bevollmächtigten Personen berechtigt, mit dem Zusatz „im Auftrag“ zu unterzeichnen.

**) Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund oder Betreuer, verpflichtet er sich, die nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Wirksamkeit des Vertrages erforderlich Genehmigung des Vormundschaftsgerichts unverzüglich beizubringen.

Anlagen
Abdruck TVAöD – Allgemeiner Teil - und – Besonderer Teil Pflege
Abdruck Gewaltschutzrichtlinie (GewSchR)
Verpflichtungserklärung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt (2fach)
Abdruck Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (PflAPrV)-
Ausbildungsplan Dienstvereinbarung/en über

Verteiler: Ausbildender Auszubildender Fachschule Verwaltungs-/Serviceamt ZGAST