Ausbildungsvertrag
im Rahmen der praxisintegrierten Ausbildung (PiA)
zur/zum staatlich anerkannten Haus- und Familienpflegerin/pfleger

Zwischen der/dem

vertreten durch die Person im Vorsitzendenamt und deren Stellvertretung oder durch eine dieser Personen, jeweils zusammen mit einem weiteren Mitglied des Kirchengemeinderates

(im Folgenden Träger der praktischen Ausbildung)

und

Frau/Herrn

geboren am	in

Konfession

wohnhaft in	,

(im folgenden Schülerin/Schüler)

wird

unter Zustimmung gesetzlichen Vertreter/s,

Frau und Herrn

wohnhaft in

-vorbehaltlich dem positiven Ergebnis der Einstellungsuntersuchung/Untersuchung nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz-

folgender Vertrag geschlossen:

§

Gegenstand des Vertrages sowie Ziel der Ausbildung

(1) Die Schülerin/der Schüler wird in dem staatlich anerkannten oder als staatlich anerkannt geltenden Ausbildungsberuf einer Haus- und Familienpflegerin / eines Haus- und Familienpflegers ausgebildet.

(2) Die Ausbildung zur Haus- und Familienpflegerin / zum Haus- und Familienpfleger an der Berufsfachschule für Haus- und Familienpflege (praxisintegriert) beinhaltet eine fachpraktische Ausbildung im Umfang von insgesamt mindestens 1.600 Stunden. Die fachpraktische Ausbildung dient der Entwicklung der hauswirtschaftlichen, pflegerischen und sozialpädagogischen Kompetenzen, Fertigkeiten und Fähigkeiten. Für 400 Stunden der fachpraktischen Ausbildung ist angeleitete Fachpraxis nachzuweisen

(3) Gegenstand dieses Vertrages sind die Rechtsbeziehungen, die sich aus der Ableistung der praktischen Ausbildung ergeben.

§

Beginn und Dauer der Ausbildung
Verlängerung des Ausbildungsverhältnisses

(1) Die praktische Ausbildung dauert insgesamt drei Jahre.

Sie beginnt am

und endet am , ohne dass es einer Kündigung bedarf.

(2) Eine Verlängerung des Ausbildungsverhältnisses wegen Wiederholung eines Schuljahres in analoger Anwendung des § 12 oder der Prüfung in analoger Anwendung des § 22 der Verordnung des Sozialministeriums über die Ausbildung und Prüfung an Berufsfachschulen für Haus- und Familienpflege (Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Haus- und Familienpflege - APrOHF) erfolgt in analoger Anwendung des § 16 Abs.1 und 2 TVAöD.

§

Probezeit

Die ersten sechs Monate der Ausbildung sind Probezeit.

§

Grundsätzliches über das Rechtsverhältnis

(1) Das Ausbildungsverhältnis bestimmt sich in analoger Anwendung der Verordnung des Sozialministeriums über die Ausbildung und Prüfung an Berufsfachschulen für Haus- und Familienpflege (Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Haus- und Familienpflege - APrOHF) in der jeweils gültigen Fassung.

(2) Auf das Ausbildungsverhältnis finden die nach dem Zustimmungsgesetz und Ausführungsgesetz Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz der EKD (ZAG-ARGG-EKD) vom 11. April 2014 (GVBl. 2014, S. 13 ff.) beschlossenen folgenden Arbeitsrechtsregelungen in den jeweiligen Fassungen Anwendung:

Die Arbeitsrechtsregelung für privatrechtliche Ausbildungs- und Praktikantenverhältnisse sowie ähnliche Rechtsverhältnisse (AR-Ausbi/Prakt) vom 16. Dezember 2005 und die durch diese Arbeitsrechtsregelung in Bezug genommenen tariflichen Bestimmungen, derzeit der Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes Allgemeiner Teil und Besonderer Teil Pflege (TVAöD-Pflege) in sinngemäßer Anwendung,

die Arbeitsrechtsregelung über die Grundlage der Arbeitsverhältnisse der kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Evangelischen Landeskirche und des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden (AR Grundl-AV) vom
6. April 1984 und

die weiteren nach dem ZAG-ARGG-EKD beschlossenen Arbeitsrechtsregelungen, die sich auf dieses Ausbildungsverhältnis erstrecken.

Arbeitsrechtsregelungen können die für dieses Ausbildungsverhältnis anzuwendenden Arbeitsrechtsregelungen ergänzen, ändern oder ersetzen. Die Arbeitsrechtsregelungen werden im Gesetzes- und Verordnungsblatt der Evangelischen Landeskirche in Baden veröffentlicht und sind in der jeweils gültigen Fassung im Internet unter www.kirchenrecht-ekiba.de ab Ordnungsnummer 920.000 nachzulesen.

(3) Auf das Ausbildungsverhältnis findet die Richtlinie der Evangelischen Landeskirche in Baden zum Schutz vor sexualisierter Gewalt (Gewaltschutzrichtlinie – GewSchR) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Die / der Auszubildende unterzeichnet die Verpflichtungserklärung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt.

(3) Auf das Ausbildungsverhältnis findet die Richtlinie der Evangelischen Landeskirche in Baden zum Schutz vor sexualisierter Gewalt (Gewaltschutzrichtlinie – GewSchR) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Die / der Auszubildende unterzeichnet die Verpflichtungserklärung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt und nimmt an präventiven Schulungen zur Kultur der Grenzachtung teil.

Die / der Auszubildende legt vor Aufnahme der Tätigkeit dem Arbeitgeber ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30 a Bundeszentralregistergesetz zur Einsichtnahme vor.

§

Stätte der praktischen Ausbildung

Die Ausbildung wird durchgeführt in

Der Träger der praktischen Ausbildung behält sich eine Versetzung an andere Einrichtungen vor, soweit dies zur Erreichung des Ausbildungsziels erforderlich ist.

§

Pflichten des Trägers der praktischen Ausbildung

Der Träger der praktischen Ausbildung verpflichtet sich,

dafür zu sorgen, dass der Schülerin / dem Schüler die Kenntnis, Fertigkeiten und beruflichen Erfahrungen vermittelt werden, die zum Erreichen des Ausbildungsziels nach Ausbildungsplan erforderlich sind,

geeignete Ausbilder mit der Durchführung der Ausbildung zu beauftragen,

der Schülerin / dem Schüler vor Beginn der Ausbildung den Ausbildungsplan zur Verfügung zu stellen,

die Schülerin / den Schüler zum Besuch der Schule zu verpflichten und freizustellen. Das Gleiche gilt, wenn ein Teil der Ausbildung außerhalb der Ausbildungsstelle stattfindet,

der Schülerin / dem Schüler nur Tätigkeiten zu übertragen, die dem Ausbildungszweck dienen,

der Schülerin / dem Schüler die Ausbildungsmittel kostenlos zur Verfügung zu stellen.

§

Pflichten der Schülerin / des Schülers

Die Schülerin / der Schüler hat sich zu bemühen, die Kenntnisse, Fertigkeiten und beruflichen Erfahrungen zu erwerben, die erforderlich sind, um das Ausbildungsziel in der vorgesehenen Zeit zu erreichen. Sie / Er verpflichtet sich insbesondere

die ihr / ihm im Rahmen der Ausbildung übertragenen Aufgaben sorgfältig und gewissenhaft auszuführen,

an den Lehrveranstaltungen und Prüfungen der Schule sowie an sonstigen Ausbildungsmaßnahmen und Prüfungen teilzunehmen,

den Weisungen zu folgen, die ihr / ihm im Rahmen der Ausbildung erteilt werden,

Ausbildungsmittel und sonstige Einrichtungen pfleglich zu behandeln,

über Vorgänge, die ihr / ihm im Rahmen der Ausbildung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren,

bei Fernbleiben von der Ausbildungsstelle oder von sonstigen Veranstaltungen unter Angabe von Gründen unverzüglich dem Träger der praktischen Ausbildung Nachricht zu geben und ihm bei Krankheit oder Unfall spätestens am dritten Tage eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen.

§

Dauer der regelmäßigen täglichen Ausbildungszeit

Die regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Ausbildungszeit und die tägliche Arbeitszeit richten sich nach den für die Beschäftigten des Ausbildenden maßgeblichen Vorschriften über die Arbeitszeit. Die durchschnittliche wöchentliche Ausbildungszeit beträgt zurzeit 39 Stunden. § 8 Jugendarbeitsschutzgesetz bleibt unberührt.

§

Zahlung und Höhe des Ausbildungsentgelts

(1) Die Schülerin / der Schüler erhält ein Ausbildungsentgelt in sinngemäßer Anwendung des § 8 TVAöD-Pflege; hiervon werden 96,46 v.H. als Höhe festgesetzt. Es beträgt zurzeit monatlich brutto:

im ersten Ausbildungsjahr	Euro,

im zweiten Ausbildungsjahr	Euro,

im dritten Ausbildungsjahr	Euro.

Das Ausbildungsentgelt wird auf ein von der Schülerin / dem Schüler zu benennendes Girokonto im Inland spätestens am letzten Arbeitstag des Monats gezahlt.

(2) Unter den Voraussetzungen des § 14 TVAöD-Pflege wird in analoger Anwendung desselbigen eine Jahressonderzahlung gewährt.

(3) Nach Maßgabe des Vermögensbildungsgesetzes in seiner jeweiligen Fassung steht eine vermögenswirksame Leistung in Höhe von 13,29 € monatlich zu. Der Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen entsteht frühestens für den Kalendermonat, in dem dem Träger der praktischen Ausbildung die erforderlichen Angaben mitgeteilt werden, und für die beiden vorangegangenen Monate desselben Kalenderjahres. Die vermögenswirksamen Leistungen sind kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

(4) Bei Beendigung des Ausbildungsverhältnisses aufgrund erfolgreich abgeschlossener Abschlussprüfung bzw. staatlicher Prüfung erhält die Schülerin / der Schüler eine Abschlussprämie als Einmalzahlung in Höhe von 400,00 €. Die Abschlussprämie ist kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt. Sie ist nach Bestehen der Abschlussprüfung bzw. der staatlichen Prüfung fällig.

(5) Absatz 4 gilt nicht, wenn die Schülerin/der Schüler die Ausbildung nach erfolgloser Prüfung aufgrund einer Wiederholungsprüfung abschließt. Im Einzelfall kann der Ausbildende hiervon abweichen.

(6) Es besteht Versicherungspflicht in der betrieblichen Altersversorgung.

§

Dauer des Erholungsurlaubs

(1) Die Schülerin / der Schüler erhält in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage Erholungsurlaub (bei Fünftagewoche) unter Fortzahlung des Ausbildungsentgelts in analoger Anwendung des § 9 Abs. 1 TVAöD-Pflege in entsprechender Anwendung von § 26 TVöD und § 4 Nr. 26 AR-M.

Besteht das Ausbildungsverhältnis nicht ein ganzes Kalenderjahr, steht für jeden vollen Ausbildungsmonat ein Zwölftel des Jahresurlaubs zu.

Hiernach beträgt der Erholungsurlaub

vom	bis	Arbeitstage,

vom	bis	Arbeitstage,

vom	bis	Arbeitstage,

vom	bis	Arbeitstage.

(2) Der Erholungsurlaub ist nach Möglichkeit zusammenhängend während der unterrichtsfreien Zeit zu erteilen und in Anspruch zu nehmen.

§

Voraussetzungen, unter denen der Ausbildungsvertrag gekündigt werden kann

(1) Während der Probezeit (§ 3) kann das Ausbildungsverhältnis von beiden Seiten jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

(2) Nach der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis unbeschadet der gesetzlichen Kündigungsgründe nur gekündigt werden

aus einem sonstigen wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kündigungsfrist,

von der Schülerin / dem Schüler mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen,

wenn die Schülerin / der Schüler von der schulischen Ausbildung ausgeschlossen worden ist.

(3) Die Kündigung muss schriftlich und in den Fällen des Absatzes 2 unter Angabe der Gründe erfolgen.

§

Nebenabrede(n)

Es wird folgende Nebenabrede vereinbart:

.

Die Nebenabrede kann mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss schriftlich gekündigt werden.

Die Nebenabrede kann mit einer Frist von zum schriftlich gekündigt werden.

Die Nebenabrede kann nicht gesondert gekündigt werden.

Die Vereinbarung von Nebenabreden bedarf der Schriftform (analoge Anwendung § 2 Abs. 2 Satz 1 TVAöD-Pflege).

§

Sonstiges

(1) Die Vertragsparteien sind davon in Kenntnis gesetzt und damit einverstanden, dass die im Zuge dieses Vertragsverhältnisses erhobenen Daten in einer automatisierten Datei gespeichert und ausschließlich zur Durchführung der vorgesehenen Lehr- und Prüfungsveranstaltungen sowie für statistische Zwecke verwendet werden.

(2) Der Vertrag wird fünffach ausgefertigt. Der Träger der praktischen Ausbildung, die Schülerin / der Schüler, die Fachschule, die ZGASt und das Verwaltungs- und Serviceamt erhalten je eine Ausfertigung.

(Ort, Datum)

(U. Vertreter des Trägers der praktischen Ausb.)*)	(Unterschrift Schülerin/Schüler)

(Siegel)

(U. Vertreter des Trägers der praktischen Ausb.)*)	(bei Minderjährigen Unterschriften der gesetzlichen

Vertreter (Mutter und Vater oder Vormund)**). Falls ein

Elternteil verstorben ist, bitte vermerken.)

*) Bei Kirchengemeinden und Kirchenbezirken sind zwei Unterschriften von den nach der Grundordnung bevollmächtigten Vertretern (siehe Rubrum) erforderlich. Andere Personen können vertretungsberechtigt sein, sofern in einer Gemeinde-/Bezirkssatzung, einer Geschäftsordnung oder einem Beschluss des Kirchengemeinderats / Bezirkskirchenrats entsprechende Regelungen getroffen sind. Sofern vorgenannte Vertreter selbst nicht unterzeichnen, sind die im Innenverhältnis von den Vertretern zur Unterschrift bevollmächtigten Personen berechtigt, mit dem Zusatz „im Auftrag“ zu unterzeichnen.

**) Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund oder Betreuer verpflichtet er sich, die nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Wirksamkeit des Vertrages erforderliche Genehmigung des Vormundschaftsgerichts unverzüglich beizubringen.

Anlagen

Abdruck TVAöD-Pflege
Abdruck Gewaltschutzrichtlinie (GewSchR)
Verpflichtungserklärung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt (2fach)
Ausbildung- und Prüfungsordnung des Sozialministeriums
Ausbildungsplan
Merkblatt C2 Vorsorgeuntersuchung nach BioStoffV
Dienstvereinbarung/en über

Gesehen und einverstanden:

(Ort, Datum)	(Schule/ Stempel und Unterschrift)

Verteiler: Träger prakt. Ausb. Schüler/in Fachschule Verwaltungs-/Serviceamt ZGASt