Honorarvertrag

Zwischen

der/dem

Anschrift

vertreten durch die Person im Vorsitzendenamt und deren Stellvertretung oder durch eine dieser Personen, jeweils zusammen mit einem weiteren Mitglied des Kirchengemeinderates

im folgenden „Auftraggeber“ genannt -

und

Frau/Herrn

geboren am

Konfession evangelisch

(wohnhaft in ,

- im folgenden „Auftragnehmer(in)“ genannt -

wird folgender Vertrag geschlossen:

§ Dienstleistung

Die/der Auftragnehmer/in verpflichtet sich das Förderangebot zur Eingliederungshilfe nach §§ 55, 56 SGB IX für das Kind in der Kindertagesstätte , durchzuführen. Die/der Auftragnehmer/in leistet in einem Umfang von Stunden pro Woche ein pädagogisches Förderangebot. In der Stundenzahl sind auch Gespräche mit den Erzieherinnen, den Eltern, anderen Therapeuten sowie der erforderliche Verwaltungsaufwand (Telefonate, Berichte, Abrechnungen, Protokolle) eingeschlossen.

Die/der Auftragnehmer/in verpflichtet sich die Sprachförderungsmaßnahme im Rahmen des Projekts „Sprachförderung im Vorschulalter“ der Landesstiftung Baden-Württemberg in der Kindertagesstätte durchzuführen. Die/der Auftragnehmer/in leistet in einem Umfang von Stunden pro Woche die Sprachförderung im Rahmen der Verfahrensrichtlinien für Sprachförderungsmaßnahmen der Landesstiftung Baden-Württemberg

Es ist der ausdrückliche Wunsch der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers, dass dieses Vertragsverhältnis als freies Mitarbeiterverhältnis praktiziert wird. Die/Der Auftragnehmer/in ist zur Übernahme der ihr/ihm übertragenen Aufgabe grundsätzlich nicht verpflichtet, muss jedoch eine Ablehnung unverzüglich dem Auftraggeber bzw. dessen Beauftragten anzeigen. Die/der Auftragnehmer/in verpflichtet sich, die oben genannte Dienstleistung regelmäßig zu erbringen. Sollte die/der Auftragnehmer/in nicht dazu in der Lage sein, so hat sie/er dies rechtzeitig bekannt zu geben und einen neuen Ausweichtermin zu vereinbarten.

Bei Abwesenheit oder Krankheit unbestimmter Länge des zu fördernden Kindes oder bei internen Schließtagen, die auf die vereinbarten Termine fallen, versucht die Förderkraft, diese Stunden nachzuholen.

§ Beginn und Dauer

Das Vertragsverhältnis beginnt am .

Das Vertragsverhältnis ist befristet bis zum und endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung aus einem wichtigen Grund bleibt hiervon unberührt. Eine Kündigung hat schriftlich zu erfolgen

§ Honorar

Die/der Auftragnehmer/in erhält für ihre Leistungen ein Gesamthonorar von Euro monatlich/ Euro je Einsatzstunde.

Mit dem vereinbarten Honorar sind alle Kosten der/des Auftragnehmer/in/s (Steuern, Beiträge zur Berufsgenossenschaft, An- und Abfahrt, einschließlich aller Risiken wie Unfall, Krankheit, Tod) abgegolten.

Von seitens des Auftraggebers werden keinerlei Steuern, Sozialabgaben oder sonstige Versicherungen abgeführt. Die Tätigkeit ist freiberuflich im Sinne des Einkommensteuergesetz (EStG); es besteht deshalb keine Lohnsteuerpflicht. Für die steuerliche Erfassung der Vergütung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung gem. § 46 EStG ist die/der Auftragnehmer/in verantwortlich.

Ein Anspruch auf Fortzahlung des Honorars im Krankheitsfall, auf bezahlten Urlaub sowie auf Gewährung einer einmaligen Zuwendung besteht nicht.

Die/der Auftragnehmer/in führt über die erbrachten Leistungen einen Stundennachweis und leitet diesen monatlich an den Auftraggeber weiter. Der Auftraggeber veranlasst die Überweisung des Betrages auf das Konto der Auftragnehmerin bei der , Konto-Nr. , BLZ .

§ Auftragsabwicklung

Die/der Auftragnehmer/in führt die Leistung in eigener Verantwortung aus. Sie/er organisiert den Arbeitsablauf selbständig.

Die Arbeitszeit richtet sich nach den allgemeinen Öffnungszeiten der Kindertagesstätte in , welche zugleich den Arbeitsort darstellt.

§ Arbeitsmittel

Das Arbeitsgerät/die Arbeitsmittel wird/werden von

der/dem Auftragnehmer/in gestellt.

vom Auftraggeber gestellt.

§ Haftung

Die/der Auftragnehmer/in haftet für alle Schäden, die sie/er oder seine Erfüllungshilfen schuldhaft dem Auftraggeber, dessen Kunden oder Dritten zufügen.

Wird der Auftraggeber vom Kunden oder Dritten für diese Schäden in Anspruch genommen, so hat die/der Auftragnehmer/in den Auftraggeber hiervon frei zu stellen.

Die/der Auftragnehmer/in hat eine angemessene Versicherung ihrer Risiken abzuschließen.

Die/der Auftragnehmer/in ist verpflichtet, dem Auftraggeber einen entsprechenden Versicherungsschutz nachzuweisen.

§ Einleitung eines Verfahrens zur Statusklärung nach § 7 a SGB IV

Die Vertragsparteien sind sich einig, innerhalb 1 Monats nach Aufnahme der Tätigkeit zur Feststellung, ob ein Beschäftigungsverhältnis in sozialversicherungsrechtlichem Sinne besteht, das den Auftraggeber zur Abführung von Pauschalbeiträgen zur Rentenversicherung und zur Krankenversicherung verpflichtet bzw. zur Sozialversicherungspflicht führt, oder eine selbständige Tätigkeit ausgeübt wird, ein Verfahren gemäß § 7 a SGB IV einzuleiten.

§ Verschwiegenheitspflicht

Die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer ist verpflichtet, über alle in Ausübung der Tätigkeit bekannt werdenden Angelegenheiten, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach notwendig oder vom Auftraggeber angeordnet ist, Verschwiegenheit zu bewahren, auch über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses hinaus.

§ Schlussbestimmungen

Jede Änderung dieses Vertrages bedarf der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

§ Vertragsausfertigung

Diese Vereinbarung wird vierfach ausgefertigt. Der Auftraggeber, die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer, die ZGASt und das Verwaltungs- und Serviceamt erhalten je eine Ausfertigung.

(Ort, Datum)

(Unterschrift Vertreter/in des Auftraggebers) *)	(Unterschrift des/der Auftragnehmer/s/in)

(Siegel)

(Unterschrift Vertreter/in des Auftraggebers) *)

*) Bei Kirchengemeinden und Kirchenbezirken sind zwei Unterschriften von den nach der Grundordnung bevollmächtigten Vertretern (siehe Rubrum) erforderlich. Andere Personen können vertretungsberechtigt sein, sofern in einer Gemeinde-/Bezirkssatzung, einer Geschäftsordnung oder einem Beschluss des Kirchengemeinderats/Bezirkskirchenrats entsprechende Regelungen getroffen sind. Sofern vorgenannte Vertreter selbst nicht unterzeichnen, sind die im Innenverhältnis von den Vertretern zur Unterschrift bevollmächtigten Personen berechtigt, mit dem Zusatz „im Auftrag“ zu unterzeichnen.

Verteiler: Auftragnehmer Auftraggeber Verwaltungs-/Serviceamt ZGAST