Vereinbarung
über den freiberuflichen Kirchenmusikerdienst

Zwischen

der/dem

Anschrift

vertreten durch die Person im Vorsitzendenamt und deren Stellvertretung oder durch eine dieser Personen, jeweils zusammen mit einem weiteren Mitglied des Kirchengemeinderates

- im Folgenden „Auftraggeber“ genannt-

und

Frau/Herrn

geboren am

Konfession evangelisch

wohnhaft in ,

- im Folgenden „Auftragnehmer(in)“ genannt-

wird folgende Vereinbarung über die Wahrnehmung von kirchenmusikalischen Aufgaben als freiberuflicher Mitarbeiter geschlossen:

Der Dienst in Kirche und Diakonie ist durch den Auftrag der Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat bestimmt. Die/Der freiberufliche Mitarbeiter/in leistet die übernommenen Dienste im Rahmen dieser Zielsetzung.

§
Gegenstand des Vertrages

Frau/Herr

übernimmt beim Auftraggeber als freiberufliche/r Mitarbeiter/in

Organistentätigkeiten	Chorleitertätigkeiten

Tätigkeiten als

Für die übernommenen Tätigkeiten gelten das Kirchenmusikgesetz vom 24. Oktober 2012 und die Richtlinien für Kirchenmusik vom 22. Januar 2008 in den jeweils geltenden Fassungen.

Die/Der Auftragnehmer/in verfügt über die/eine D,C,B,oderA-Kirchenmusikerprüfung

sonstige Musiker-Ausbildung	keinen Befähigungsnachweis

Es ist der ausdrückliche Wunsch der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers, dass dieses Vertragsverhältnis als freiberufliches Dienstverhältnis praktiziert wird.

§
Aufgabenbereich

Das Aufgabengebiet umfasst folgende Dienstleistungen:

Wöchentliches Orgelspiel in Hauptgottesdiensten

Orgelspiel in sonstigen Gottesdiensten (Frühgottesdienste, Wochengottesdienste, selbständige Abendmahlsgottesdienste)

Orgelspiel in Gottesdiensten aus Anlass einer Amtshandlung (Taufe, Trauung, Bestattung)

Chorleitung in Gottesdiensten

Chorproben, 14 tägig, mit 45 Minuten Dauer

Die/Der Auftragnehmer/in ist zur Übernahme der ihr/ihm übertragenen Aufgabe nicht verpflichtet, muss jedoch eine Ablehnung unverzüglich dem Auftraggeber bzw. dessen Beauftragten anzeigen.

§
Beginn

Das Vertragsverhältnis beginnt am

§
Dauer

Das Vertragsverhältnis ist befristet bis zum

und endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Parteien ohne
Angaben von Gründen mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt
werden.

Die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung aus einem wichtigen Grund bleibt
hiervon unberührt.

Eine Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

§
Vergütung sowie deren steuerliche Behandlung

(1) Für die auf Nachweis tatsächlich erbrachten Dienstleistungen wird Vergütung in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des § 3 der Arbeitsrechtsregelung Einzelentgelt für kurzfristig beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (AR-Einzelentgelt) vom 16. Dezember 2005 in der jeweils geltenden Fassung gezahlt.
Zu der nach § 3 AR-Einzelentgelt bemessenen Vergütung wird ein Zuschlag in Höhe von % gewährt.

(2) Die Vergütung wird vierteljährlich halbjährlich nachträglich aufgrund der vorzulegenden Nachweise über die erbrachten Dienstleistungen abgerechnet.

(3) Es wird fortlaufend eine Abschlagszahlung in Höhe von	€ monatlich geleistet.

(4) Ein Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung im Krankheitsfall, auf bezahlten Urlaub sowie auf Gewährung einer weiteren Zuwendung besteht nicht.

(5) Die Tätigkeit ist freiberuflich im Sinne des Einkommensteuergesetz (EStG); es besteht deshalb keine Lohnsteuerpflicht. Für die steuerliche Erfassung der Vergütung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung gem. § 46 EStG ist die/der Auftragnehmer/in verantwortlich.

§
Einleitung eines Verfahrens zur Statusklärung nach § 7 a SGB IV

Die Vertragsparteien sind sich einig, innerhalb 1 Monats nach Aufnahme der Tätigkeit zur Feststellung, ob ein Beschäftigungsverhältnis in sozialversicherungsrechtlichem Sinne besteht, das den Auftraggeber zur Abführung von Pauschalbeiträgen zur Rentenversicherung und zur Krankenversicherung verpflichtet bzw. zur Sozialversicherungspflicht führt, oder eine selbständige Tätigkeit ausgeübt wird, ein Verfahren gemäß § 7 a SGB IV einzuleiten.

§
Verschwiegenheitspflicht

Die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer ist verpflichtet, über alle in Ausübung der Tätigkeit bekannt werdenden Angelegenheiten, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach notwendig oder vom Auftraggeber angeordnet ist, Verschwiegenheit zu bewahren, auch über die Beendigung des Auftragsverhältnisses hinaus.

§
Vertragsausfertigung

Diese Vereinbarung wird vierfach ausgefertigt. Der Auftraggeber, die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer, die ZGASt und das Verwaltungs- und Serviceamt erhalten je eine Ausfertigung.

(Ort, Datum)

(Unterschrift Vertreter/in des Auftraggebers *))	(Unterschrift der Auftragnehmerin/
des Auftragnehmers)

(Siegel)

(Unterschrift Vertreter/in des Auftraggebers *))

*) Bei Kirchengemeinden und Kirchenbezirken sind zwei Unterschriften von den nach der Grundordnung bevollmächtigten Vertretern (siehe Rubrum) erforderlich. Andere Personen können vertretungsberechtigt sein, sofern in einer Gemeinde-/Bezirkssatzung, einer Geschäftsordnung oder einem Beschluss des Kirchengemeinderats/Bezirkskirchenrats entsprechende Regelungen getroffen sind. Sofern vorgenannte Vertreter selbst nicht unterzeichnen, sind die im Innenverhältnis von den Vertretern zur Unterschrift bevollmächtigten Personen berechtigt, mit dem Zusatz „im Auftrag“ zu unterzeichnen.

Anlagen
Auszugsweiser Abdruck des Kirchenmusikgesetzes vom 24. Oktober 2012
und der Richtlinien für Kirchenmusik vom 22. Januar 2008

Verteiler: Auftragnehmer/in Auftraggeber Verwaltungs-/Serviceamt ZGAST