A U F L Ö S U N G S V E R T R A G

Zwischen

der/dem

Anschrift

vertreten durch die Person im Vorsitzendenamt und deren Stellvertretung oder durch eine dieser Personen, jeweils zusammen mit einem weiteren Mitglied des Kirchengemeinderates

-Arbeitgeber-

und

Frau/Herrn

geboren am

wohnhaft in ,

-Mitarbeiter(in)-

wird zur Auflösung des bestehenden Arbeitsverhältnisses nach § 33 Abs. 1 Buchstabe b) des Tarifvertrags für den öffentlicher Dienst folgender Auflösungsvertrag vereinbart:

§
Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Das zwischen den Vertragspartnern bestehende Arbeitsverhältnis wird im gegenseitigen Einvernehmen auf Veranlassung des Arbeitgebers aus dringenden betrieblichen Gründen unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist mit Ablauf des aufgelöst.

§
Freistellung

Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter wird unwiderruflich unter Fortzahlung des vertragsmäßigen Entgelts von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung bis zu dem in § 1 genannten rechtlichen Beendigungszeitpunkt mit Wirkung ab freigestellt.

Sie/er ist bis zu dem in § 1 genannten Beendigungszeitpunkt in der Verwertung ihrer/seiner Arbeitskraft frei. Ein etwaiger Verdienst hierfür wird auf die Fortzahlung des vertragsmäßigen Entgelts angerechnet / nicht angerechnet.

§
Urlaub

Der noch zustehende Resturlaub von Arbeitstagen, davon Tage gesetzlicher Urlaub, wird auf die Freistellung angerechnet und zu Beginn der Freistellung nach § 2 gewährt.
Wegen der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses konnte die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter den zustehenden Resturlaub von Arbeitstagen, davon Tage gesetzlicher Urlaub, nicht nehmen. Für den gesetzlichen Urlaub erhält die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter eine Urlaubsabgeltung von Euro brutto, fällig mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Der tarifliche Urlaub von Tagen ist mit der Abfindung nach § 4 abgegolten.
Für den tariflichen Urlaub erhält die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter eine Urlaubsabgeltung von Euro brutto, fällig mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

§
Abfindung

Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter erhält anlässlich der Auflösung des Arbeitsverhältnisses unter dem Vorbehalt des Klageverzichts in entsprechender Anwendung von §§ 9 und 10 Kündigungsschutzgesetz eine Abfindung in Höhe von Euro brutto.

- Euro -

Die Abfindung ist mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig.

Die Abfindung wird im Rahmen der steuerrechtlichen Bestimmungen ausgezahlt. Die fällig werdende Steuer ist von der Mitarbeiterin/dem Mitarbeiter zu tragen.

§
Meldung bei der Agentur für Arbeit

Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter ist verpflichtet, sich unverzüglich nach Unterzeichnung des Auflösungsvertrages persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos zu melden.

§
Erledigungsklausel/Schluss

1. Die vertragsschließenden Parteien sind sich einig, dass mit der Erfüllung dieses Auflösungsvertrags keine Ansprüche -gleich aus welchem Rechtsgrund- aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung mehr bestehen. Dies betrifft u. a. Ansprüche auf Urlaub, der über den nach § 3 angerechneten bzw. abgegoltenen Urlaub hinausgeht, die Zahlung von Zuschlägen und Zulagen sowie den Ausgleich oder die Abgeltung von Überstunden/Mehrarbeit.

2. Von der Erledigungsklausel nach Absatz 1 unberührt bleiben die Ansprüche
a) der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters auf
b) des Arbeitgebers auf

3. Die eventuelle Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt den Bestand des Vertrages im Übrigen nicht.

§
Vertragsausfertigung

Dieser Vertrag wird vierfach ausgefertigt. Der Arbeitgeber, die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter, die ZGASt und das Verwaltungs- und Serviceamt erhalten je eine Ausfertigung.

(Ort, Datum)

(Unterschrift Vertreter/in des Arbeitgebers)*)	(Unterschrift Mitarbeiterin/Mitarbeiter)

(Siegel)

(Unterschrift Vertreter/in des Arbeitgebers)*)

Verteiler: Mitarbeiter/in Arbeitgeber Verwaltungs-/Serviceamt ZGASt

*) Bei Kirchengemeinden und Kirchenbezirken sind zwei Unterschriften von den nach der Grundordnung bevollmächtigten Vertretern (siehe Rubrum) erforderlich. Andere Personen können vertretungsberechtigt sein, sofern in einer Gemeinde-/Bezirkssatzung, einer Geschäftsordnung oder einem Beschluss des Kirchengemeinderats/Be-zirkskirchenrats entsprechende Regelungen getroffen sind. Sofern vorgenannte Vertreter selbst nicht unterzeichnen, sind die im Innenverhältnis von den Vertretern zur Unterschrift bevollmächtigten Personen berechtigt, mit dem Zusatz „im Auftrag“ zu unterzeichnen.