Ä N D E R U N G S A R B E I T S V E R T R A G
für Altersteilzeit nach der AR-ATZ

Zwischen

der/dem

Anschrift

vertreten durch die Person im Vorsitzendenamt und deren Stellvertretung oder durch eine dieser Personen, jeweils zusammen mit einem weiteren Mitglied des Kirchengemeinderates

-Arbeitgeber-

und

Frau/Herrn

geboren am

Konfession

wohnhaft in	,

-Mitarbeiter(in)-

wird auf der Grundlage

des Altersteilzeitgesetzes vom 23. Juli 1996 in seiner jeweils geltenden Fassung und

der Arbeitsrechtsregelung zur Altersteilzeit - im Folgenden AR-ATZ - vom 4. Oktober 2023 in ihrer jeweils geltenden Fassung

folgender Vertrag zur Änderung des Arbeitsvertrages vom , zuletzt geändert mit Änderungsarbeitsvertrag vom , geschlossen:

§
Beginn der Altersteilzeitarbeit

Das Arbeitsverhältnis wird nach Maßgabe der folgenden Vereinbarungen ab dem als Altersteilzeitarbeitsverhältnis fortgeführt.

§
Arbeitszeit

(1) Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses beträgt gemäß § 6 Abs. 2 AR-ATZ die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit. Dies sind Stunden wöchentlich.

(2) Hinsichtlich der Verteilung der Arbeitszeit über den das Altersteilzeitarbeitsverhältnis erfassenden Zeitraum wird vereinbart, dass die Altersteilzeitarbeit geleistet wird

im Blockmodell (§ 6 Abs. 3 Buchst. a) AR-ATZ)

Arbeitsphase vom bis

Freistellungsphase vom bis

im Teilzeitmodell (§ 6 Abs. 3 Buchst. b) AR-ATZ) und zwar wie folgt:

(3) § 7 Abs. 5 AR-ATZ bleibt unberührt.

§
Arbeitsentgelt

Die Mitarbeiterin / der Mitarbeiter erhält für die Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses Entgelt nach Maßgabe der gemäß § 2 Abs. 1 reduzierten Arbeitszeit. Das Arbeitsentgelt ist unabhängig von der Verteilung der Arbeitszeit (§ 2 Abs. 2) fortlaufend zu zahlen. Für die Höhe des Arbeitsentgelts ist § 7 Abs. 1 AR-ATZ maßgebend.

§
Aufstockungsleistungen

(1) Die Mitarbeiterin / der Mitarbeiter erhält gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Altersteilzeitgesetzes in Verbindung mit § 7 Abs. 2 AR-ATZ Aufstockungsleistungen in Höhe von 20 % der ihr / ihm nach § 7 Abs. 1 AR-ATZ zustehenden Bezüge.

(2) Neben den vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträgen für das nach § 3 zustehende Arbeitsentgelt entrichtet der Arbeitgeber gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des Altersteilzeitgesetzes in Verbindung mit § 7 Abs. 3 AR-ATZ zusätzliche Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung.

(3) In den Fällen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit richtet sich die Dauer der Aufstockungsleistungen nach § 7 Abs. 4 AR-ATZ.

§
Ruhen des Anspruchs auf Aufstockungsleistungen

(1) Der Anspruch auf die Aufstockungsleistungen (§ 4) ruht während der Zeit, in der die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 des Altersteilzeitgesetzes in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Satz 1 AR-ATZ vorliegen.

(2) Der Anspruch auf die Aufstockungsleistungen (§ 4) erlischt, wenn er mindestens 150 Kalendertage geruht hat (§ 5 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Altersteilzeitgesetzes in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Satz 2 AR-ATZ).

§
Nebentätigkeiten

(1) Die Mitarbeiterin / der Mitarbeiter verpflichtet sich, keine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit auszuüben, die die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV überschreitet. Satz 1 gilt nicht für folgende Tätigkeiten

im Umfang von höchstens Stunden je Woche, weil die Mitarbeiterin / der Mitarbeiter diese bereits innerhalb der letzten 5 Jahre vor Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ständig ausgeübt hat (§ 9 Abs. 1 AR-ATZ).

(2) Die Mitarbeiterin / der Mitarbeiter verpflichtet sich zur Rückzahlung von aufgrund einer Zuwiderhandlung gegen Absatz 1 gemäß § 9 Abs. 2 AR-ATZ überzahlten Aufstockungsleistung. Sie / Er verpflichtet sich außerdem dazu, dem Arbeitgeber die durch Zuwiderhandlung gegen Absatz 1 entstandenen finanziellen Schäden zu ersetzen.

§
Mitwirkungspflichten

(1) Die Mitarbeiterin / der Mitarbeiter hat Änderungen der sie / ihn betreffenden Verhältnisse, die für die Altersteilzeitleistungen (§ 4) erheblich sind, dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen (§ 11 Abs. 1 des Altersteilzeitgesetzes).

(2) Der Arbeitgeber hat ein Zurückbehaltungsrecht, wenn die Mitarbeiterin / der Mitarbeiter ihren / seinen Mitwirkungspflichten nach § 11 des Altersteilzeitgesetzes nicht nachkommt oder vorsätzlich oder grob fahrlässig unvollständige oder unrichtige Angaben macht.

§
Ende des Arbeitsverhältnisses

(1) Das Arbeitsverhältnis endet, unbeschadet des § 8 Abs. 2 AR-ATZ, am .

(2) Bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses richten sich etwaige Ansprüche der Mitarbeiterin / des Mitarbeiters nach § 8 Abs. 3 AR-ATZ.

(3) Ändern sich die rechtlichen oder tatsächlichen Voraussetzungen zum Bezug einer abschlagsfreien Rente wegen Alters – bei Altersteilzeit im Blockmodell während der Arbeitsphase – werden die Arbeitsvertragsparteien den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses an die geänderten Bedingungen anpassen und die Beendigung der Arbeitsphase und den Beginn der Freistellungsphase entsprechend neu festlegen.

§
Ausschlussfrist

Die Ausschlussfrist bestimmt sich nach § 4 Nr. 37 AR-M in der jeweils geltenden Fassung.

§
Vertragsausfertigung

Dieser Vertrag wird vierfach ausgefertigt. Der Arbeitgeber, die Mitarbeiterin / der Mitarbeiter, die ZGASt und das Verwaltungs- und Serviceamt erhalten je eine Ausfertigung.

(Ort, Datum)

Mit der Unterschrift bestätigt die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter, von den diesem Änderungsarbeitsvertrag beigefügten Anlagen Kenntnis genommen zu haben.
(Unterschrift Vertreter/in des Arbeitgebers)*)	(Unterschrift Mitarbeiterin/Mitarbeiter)

(Siegel)

(Unterschrift Vertreter/in des Arbeitgebers)*)

*) Bei Kirchengemeinden und Kirchenbezirken sind zwei Unterschriften von den nach der Grundordnung bevollmächtigten Vertretern (siehe Rubrum) erforderlich. Andere Personen können vertretungsberechtigt sein, sofern in einer Gemeinde-/Bezirkssatzung, einer Geschäftsordnung oder einem Beschluss des Kirchengemeinderats/Be-zirkskirchenrats entsprechende Regelungen getroffen sind. Sofern vorgenannte Vertreter selbst nicht unterzeichnen, sind die im Innenverhältnis von den Vertretern zur Unterschrift bevollmächtigten Personen berechtigt, mit dem Zusatz „im Auftrag“ zu unterzeichnen.

Verteiler: Mitarbeiter/in Arbeitgeber Verwaltungs-/Serviceamt ZGAST