Ä N D E R U N G S A R B E I T S V E R T R A G

Zwischen

der/dem

Anschrift

vertreten durch die Person im Vorsitzendenamt und deren Stellvertretung oder durch eine dieser Personen, jeweils zusammen mit einem weiteren Mitglied des Kirchengemeinderates

-Arbeitgeber-

und

Frau/Herrn

geboren am

Konfession

wohnhaft in	,

-Mitarbeiter(in)-

wird folgender Vertrag zur Änderung des Arbeitsvertrages vom , zuletzt geändert mit Änderungsarbeitsvertrag vom , geschlossen:

wird nach erteilter Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrats, Karlsruhe zu den vereinbarten über- bzw. außertariflichen Leistungen folgender Vertrag zur Änderung des Arbeitsvertrages vom , zuletzt geändert mit Änderungsarbeitsvertrag vom , geschlossen:

wird vorbehaltlich der Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrats, Karlsruhe zu den vereinbarten über- bzw. außertariflichen Leistungen folgender Vertrag zur Änderung des Arbeitsvertrages vom , zuletzt geändert mit Änderungsarbeitsvertrag vom , geschlossen:

§
Änderung des Arbeitsvertrages

§ des Arbeitsvertrages wird mit Wirkung vom wie folgt geändert:
(Art der Tätigkeit/)

An die Stelle der bisherigen Tätigkeit tritt die Tätigkeit

der Pflegedienstleitung

der ständigen Vertretung der Pflegedienstleitung

der Stationsleitung

einer Fachpflegekraft

der Leitung einer Kindertagesstätte

einer pädagogischen Fachkraft mit Leitungsbefugnis

einer pädagogischen Fachkraft ohne Leitungsbefugnis

Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter wird weiterbeschäftigt im allgemeinen / technischen Verwaltungsdienst / im Wirtschafts- und Küchendienst für bis auf weiteres folgende Tätigkeiten .

Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter wird weiterbeschäftigt in der Tätigkeit als .

§ des Arbeitsvertrages wird mit Wirkung vom wie folgt geändert:
(Beschäftigungsumfang)

Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter wird als Vollzeitkraft mit der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit weiterbeschäftigt. Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter ist im Rahmen begründeter betrieblicher bzw. dienstlicher Notwendigkeiten zur Leistung von Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Mehrarbeit und Überstunden verpflichtet.

Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter wird als Teilzeitkraft mit v. H. (derzeit Stunden) der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit einer Vollzeitkraft weiterbeschäftigt. Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter ist im Rahmen begründeter betrieblicher bzw. dienstlicher Notwendigkeiten zur Leistung von Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Mehrarbeit und Überstunden verpflichtet.

Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter wird als Teilzeitkraft mit einer durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von Stunden weiterbeschäftigt. Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter ist im Rahmen begründeter betrieblicher/dienstlicher Notwendigkeiten zur Leistung von Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Mehrarbeit und Überstunden verpflichtet.

Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter wird als Teilzeitkraft mit v. H. (derzeit Stunden) der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten bis zum weiterbeschäftigt. Die Teilzeitbeschäftigte ist im Rahmen begründeter dienstlicher Notwendigkeiten zur Leistung von Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstunden und Mehrarbeit verpflichtet. Nach Ablauf der Frist gilt wieder die Arbeitszeit des Arbeitsvertrages vom .

Die Bereitschaftszeiten haben einen Umfang von Stunden und sind in der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit mit Stunden tariflich gewertet (faktorisiert) enthalten. Die Vollarbeitszeiten und Bereitschaftszeiten umfassen demnach insgesamt Stunden. Bereitschaftszeiten sind die Zeiten, an denen sich die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter am Arbeitsplatz oder einer anderen vom Arbeitgeber bestimmten Stelle zur Verfügung halten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit selbständig, ggf. auch auf Anordnung, aufzunehmen und in denen die Zeiten ohne Arbeitsleistung überwiegen.

Bereitschaftszeiten entsprechend § 9 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst fallen nicht an.

Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter mit -Prüfung/mit sonstiger Musikerausbildung/ohne Befähigungsnachweis wird weiterbeschäftigt im Arbeitsverhältnis als Teilzeitkraft auf einer Kirchenmusikstelle mit einer durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit einschließlich der Vor- und Nachbereitungszeit von Stunden wöchentlich. Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter ist im Rahmen begründeter betrieblicher bzw. dienstlicher Notwendigkeiten zur Leistung von Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstunden und Mehrarbeit verpflichtet.

§ des Arbeitsvertrages wird mit Wirkung vom wie folgt geändert:
(Beschäftigungsdauer)

Frau/Herr wird weiterbeschäftigt in einem Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit. Die Kündigungsfristen richten sich nach § 34 TVöD. Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem die Mitarbeiterin / der Mitarbeiter das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersgrenze vollendet hat.

Frau/Herr wird weiterbeschäftigt in einem weiteren befristeten Arbeitsverhältnis.

Das Arbeitsverhältnis ist befristet mit Sachgrund gemäß § 14 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) vom 21. Dezember 2000 in der jeweils geltenden Fassung i. V. m. § 30 Abs. 1 TVöD.

Befristungsgrund ist die Vertretung der/des erkrankten Frau/Herrn bis zur Wiederaufnahme ihrer/seiner Tätigkeit bzw. ihrem/seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, längstens bis zum .

Befristungsgrund ist die Mutterschutzvertretung für Frau und die sich ggf. anschließende Elternzeitvertretung. Das Arbeitsverhältnis endet bei vorzeitiger Beendigung der Beurlaubung mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit der zu Vertretenden, spätestens mit Ablauf der beantragten Elternzeit. Auf das Arbeitsverhältnis findet § 21 Abs. 1 bis 5 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) Anwendung.

Befristungsgrund ist die Vertretung der im Mutterschutz befindlichen Frau . Das Arbeitsverhältnis endet spätestens mit Ablauf des .

Befristungsgrund ist die Vertretung der/des in Elternzeit befindlichen Frau/Herrn . Das Arbeitsverhältnis endet bei vorzeitiger Beendigung der Beurlaubung mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit der/des zu Vertretenden, spätestens mit Ablauf des . Auf das Arbeitsverhältnis findet § 21 Abs. 1 bis 5 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) Anwendung.

Befristungsgrund ist die Vertretung von Frau/Herrn für die Dauer
der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung nach § 2 Pflegezeitgesetz
der Pflegezeit nach § 3 Pflegezeitgesetz
bis zum . Auf das Arbeitsverhältnis findet § 6 Abs. 3 Pflegezeitgesetz Anwendung.

Befristungsgrund ist die Vertretung der/des in Urlaub befindlichen Frau/Herrn bis zum .

Befristungsgrund ist die Vertretung der/des in Sonderurlaub befindlichen Frau/Herrn bis zum .

Das ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes nach § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) vom 21. Dezember 2000 in der jeweils geltenden Fassung i. V. m. § 30 Abs. 1 TVöD befristete Arbeitsverhältnis wird verlängert für die Zeit bis zum .

Arbeitgeber und Mitarbeiter(in) vereinbaren, die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichen der Regelaltersgrenze nach § 33 Abs. 1 Buchst. a TVöD gemäß § 41 Satz 3 SGB VI bis zum hinauszuschieben. Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf der genannten Frist, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Arbeitgeber und Mitarbeiter(in) vereinbaren, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis nicht mit dem Erreichen des Zeitpunktes endet, der nach der Verlängerungsvereinbarung vom auf der Grundlage von § 41 Satz 3 SGB VI getroffen wurde, sondern bis zum fortgesetzt wird. Das Arbeitsverhältnis endet damit mit Ablauf des , ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Das befristete Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf der Frist, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Das kalendermäßig befristete Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Das zweckbefristete Arbeitsverhältnis endet mit dem Erreichen des Zwecks, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt der Zweckerreichung.

§ des Arbeitsvertrages wird mit Wirkung vom wie folgt geändert:
(Änderung der Entgeltgruppe)

Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter ist nach Maßgabe von § 12 TVöD (Bund) i. V. m § 4 Nr. 12 AR-M in Entgeltgruppe TVöD eingruppiert.

§ des Arbeitsvertrages wird mit Wirkung vom wie folgt geändert:
(Versicherung in der betrieblichen Altersversorgung)

Es besteht keine Versicherungspflicht in der betrieblichen Altersversorgung.

Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter wird zur Pflichtversicherung in der betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe von § 4 Nr. 25 Abs. 1 AR-M i. V. m. dem Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung – ATV) vom 1. März 2002 in den jeweils geltenden Fassungen bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) versichert.

Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter wird zur Pflichtversicherung in der betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe von § 4 Nr. 25 Abs. 1 AR-M i. V. m. dem Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes - Altersvorsorge - TV - Kommunal - (ATV-K) vom 1. März 2002 in den jeweils geltenden Fassungen bei der Evangelischen Zusatzversorgungskasse in Darmstadt (EZVK) versichert.

Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter wird zur Pflichtversicherung in der betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe von § 4 Nr. 25 Abs. 1 AR-M i. V. m. dem Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes - Altersvorsorge - TV - Kommunal - (ATV-K) vom 1. März 2002 in den jeweils geltenden Fassungen bei der der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg (ZVK KVBW) versichert.

§ des Arbeitsvertrages wird mit Wirkung vom wie folgt geändert:
(Sonstige Vertragsbedingungen/Arbeitsort/Ausgleich für Sonntagsdienst)

Anstelle des bisherigen Arbeitsortes erfolgt Einsatz am Arbeitsort .

Anstelle des bisherigen Arbeitsortes erfolgt Beschäftigung an verschiedenen Orten.

Als Ausgleich für Sonntagsdienst ist in jeder Woche der anstelle von bisher dienstfrei (nur bei 6-Tage-Woche).

§ des Arbeitsvertrages wird mit Wirkung vom wie folgt geändert:
(Nebenabreden)

Folgende Nebenabrede/n wird/werden vereinbart:

Folgende Nebenabrede/n wird/werden ergänzt:

Folgende Nebenabrede/n ersetzt/ersetzen die bisherige/n Nebenabrede/n:

(1) Mit Wirkung vom befristet bis wird ein Arbeitsplatz im häuslichen Bereich (Telearbeitsplatz), auf der Grundlage der Arbeitsrechtsregelung zur Telearbeit - Arbeitsplatz im häuslichen Bereich - (AR-Telearbeit) vom 24. September 2008 (GVBl. 13/2008 Seite 204 ff) in der jeweils geltenden Fassung, eingerichtet.

(2) Der Telearbeitsplatz befindet sich in . Bei Änderungen ist der Anstellungsträger unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

Die Arbeitsplatzanforderungen des Telearbeitsplatzes wurden durch die Ortskraft für Arbeitssicherheit festgestellt.

Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter verpflichtet sich, dem Anstellungsträger oder der von ihr beauftragten Person sowie Personen, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen (z.B. Ortskraft für Arbeitssicherheit, Mitglieder der Mitarbeitervertretung) Zugang zum häuslichen Arbeitsplatz haben müssen, Zugang zu gewähren. Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter erklärt auch die Zustimmung ihrer mit ihr bzw. ihm im Haushalt lebenden Angehörigen.
Der Zugang ist mit der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter abzusprechen und ihr bzw. ihm mindestens drei Arbeitstage vorher anzukündigen.

(3) Die Arbeitszeit am Telearbeitsplatz umfasst Wochenarbeitsstunden und wird wie folgt verteilt: .

(4) Kosten gemäß § 7 Absatz 3 AR-Telearbeit werden nicht erstattet. Für den Telearbeitsplatz werden private Büromöbel eingesetzt. Die Kosten und das Risiko eines Schadens trägt die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter.

Die Nebenabrede/n kann/können mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss schriftlich gekündigt werden.

Die Nebenabrede/n kann/können mit einer Frist von zum schriftlich gekündigt werden.

Die Nebenabrede/n kann/können nicht gesondert gekündigt werden.

Die Vereinbarung von Nebenabreden bedarf der Schriftform (§ 2 Abs. 3 Satz 1 TVÖD).

Änderungen und Ergänzungen von Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden

§
Vertragsausfertigung

Dieser Vertrag wird vierfach ausgefertigt. Der Arbeitgeber, die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter, die ZGASt und das Verwaltungs- und Serviceamt erhalten je eine Ausfertigung.

(Ort, Datum)

Mit der Unterschrift bestätigt die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter, von den diesem Änderungsarbeitsvertrag beigefügten Anlagen Kenntnis genommen zu haben.
(Unterschrift Vertreter/in des Arbeitgebers)*)	(Unterschrift Mitarbeiterin/Mitarbeiter)

(Siegel)

(Unterschrift Vertreter/in des Arbeitgebers)*)

*) Bei Kirchengemeinden und Kirchenbezirken sind zwei Unterschriften von den nach der Grundordnung bevollmächtigten Vertretern (siehe Rubrum) erforderlich. Andere Personen können vertretungsberechtigt sein, sofern in einer Gemeinde-/Bezirkssatzung, einer Geschäftsordnung oder einem Beschluss des Kirchengemeinderats/Be-zirkskirchenrats entsprechende Regelungen getroffen sind. Sofern vorgenannte Vertreter selbst nicht unterzeichnen, sind die im Innenverhältnis von den Vertretern zur Unterschrift bevollmächtigten Personen berechtigt, mit dem Zusatz „im Auftrag“ zu unterzeichnen.

Anlagen

Abdruck §§ 14-17 TzBfG
Auszug aus dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (§ 21 BEEG)

neu gefasster Beschäftigungsnachweis bei Kirchenmusikern

Arbeitsplatzbeschreibung/ Stellenbeschreibung

Verteiler: Mitarbeiter/in Arbeitgeber Verwaltungs-/Serviceamt ZGAST