G E S T E L L U N G S V E R T R A G

zur Arbeitnehmerüberlassung nach AÜG

zwischen

der/dem

Anschrift

vertreten durch

-nachstehend „Verleiher“ genannt-

und

der/dem

Anschrift

vertreten durch

-nachstehend „Entleiher“ genannt-

wird folgender Vertrag geschlossen:

§ 1
Vertragsgegenstand

Der Verleiher stellt ab dem
Frau/Herrn

geboren am

Konfession

wohnhaft in ,
an den Entleiher für folgende Tätigkeiten ab: .

Für diese Tätigkeit ist folgende berufliche Qualifikation erforderlich:

Der Verleiher bestätigt, dass er eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung
gem. § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) besitzt. Die Erlaubnis ist ausgestellt in Stuttgart am durch die Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit.

Dem Leiharbeitnehmer werden gemäß § 12 Abs. 1 AÜG die für einen vergleichbaren Arbeitnehmer im Betrieb des Entleihers maßgeblichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts gewährt. Für mit dem in § 1 Nr. 1 genannten Leiharbeitnehmer vergleichbare Arbeitnehmer im Betrieb des Entleihers gelten
die gleichen Arbeitsbedingungen wie beim Verleiher, nämlich der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der Fassung Bund vom 13. September 2005 in der jeweils geltenden Fassung aufgrund kirchlicher Arbeitsrechtsregelung.
die nachfolgenden wesentlichen Arbeitsbedingungen:
Dauer des Arbeitsverhältnisses:
Arbeitsort:
zu leistende Tätigkeit:
vereinbarte Arbeitszeit:
Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs:
Kündigungsfristen:
für die Arbeitsverhältnisse einschlägige Tarifverträge und Betriebs- sowie Dienstvereinbarungen:
Zusammensetzung und Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Zuschläge, Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie sonstige Bestandteile des Entgelts und deren Fälligkeit:

Ein unmittelbares Anstellungsverhältnis zum Entleiher wird durch die Arbeitnehmerüberlassung nicht begründet. Alle vertraglichen Rechtsbeziehungen arbeitsrechtlicher Art regeln sich grundsätzlich nach dem zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer bestehenden Arbeitsvertrag.

Der Leiharbeitnehmer wird vom Verleiher auf die Einhaltung der aus dem Arbeitsvertrag bzw. den dort vereinbarten Bestimmungen der Arbeitsrechtsregelungen und des TVöD sich ergebenden besonderen Dienstpflichten (z. B. Verschwiegenheitspflicht, Bindung an Weisungen etc.) hingewiesen und gegenüber dem Entleiher besonders verpflichtet.

§ 2
Personalkostenerstattung

Der Entleiher erstattet dem Verleiher jährlich alle aus dem Arbeitsvertrag mit dem Leiharbeitnehmer entstehenden Personalkosten.
Es wird folgende besondere Rückerstattungsregelung hierzu vereinbart:

Auf die Personalkostenerstattung nach Absatz 1 leistet der Entleiher dem Verleiher
quartalsweise monatlich einen Vorschuss.
Der Vorschuss bemisst sich nach den Personalkosten
des ersten Monats im laufenden Jahr. des gesamten Vorjahres.
Die endgültige Abrechnung erfolgt zum Jahresende oder zum Vertragsende unter Vorlage einer Aufstellung über die im Erstattungszeitraum angefallenen Personalkosten durch den Verleiher.

§ 3
Urlaub

Der Urlaubsanspruch der Leiharbeitnehmers bemisst sich nach ihrem/seinem Arbeitsvertrag und ist dem Entleiher zu Beginn eines jeden Kalenderjahres mitzuteilen. Urlaub wird durch den Entleiher gewährt.

§ 4
Kündigung

Der Vertrag kann von beiden Seiten schriftlich mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden.

Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, der die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen würde, kann der Vertrag ohne Einhaltung der o. a. Frist gekündigt werden.

Der Vertrag endet außerdem mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

§ 5
Haftung

Eine vertragliche oder deliktische Haftung für Handlungen oder Unterlassungen des Leiharbeitnehmers wird vom Entleiher nur in dem Umfang und in der Höhe übernommen, als der Verleiher selbst nicht für diesen Fall Versicherungsschutz genießt.

Die unmittelbare Inanspruchnahme des Handelnden bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten wird nicht ausgeschlossen.

§ 6
Vertragsausfertigung

Dieser Vertrag wird vierfach ausgefertigt. Der Verleiher, der Entleiher, die Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit, das Verwaltungs- und Serviceamt erhalten je eine Ausfertigung.

(Ort, Datum)

Verleiher	Entleiher

(Unterschrift Vertreter/in des Verleihers *))	(Unterschrift Vertreter/in des
Entleihers)

(Siegel)

(Unterschrift Vertreter/in des Verleihers*))

__________________________

*) Bei Kirchengemeinden und Kirchenbezirken sind zwei Unterschriften von den nach der Grundordnung bevollmächtigten Vertretern (siehe Rubrum) erforderlich. Andere Personen können vertretungsberechtigt sein, sofern in einer Gemeinde-/Bezirkssatzung, einer Geschäftsordnung oder einem Beschluss des Kirchengemeinderats/Bezirkskirchenrats entsprechende Regelungen getroffen sind. Sofern vorgenannte Vertreter selbst nicht unterzeichnen, sind die im Innenverhältnis von den Vertretern zur Unterschrift bevollmächtigten Personen berechtigt, mit dem Zusatz „im Auftrag“ zu unterzeichnen.