G E S T E L L U N G S V E R T R A G

zwischen

der/dem

Anschrift

vertreten durch

-nachstehend „Anstellungsträger“ genannt-

und

der/dem

Anschrift

vertreten durch

-nachstehend „Beschäftigungsstelle“ genannt-

wird folgender Vertrag geschlossen:

§ 1
Vertragsgegenstand

Der Anstellungsträger stellt ab dem

bis aus Weiteres / befristet bis zum
die Mitarbeiterin Frau/den Mitarbeiter Herrn

geboren am

wohnhaft in	,
zur Dienstleistung an die Beschäftigungsstelle ab.

Die Gestellung erfolgt an Tagen / Woche im Umfang von insgesamt Stunden / Woche.

Ein unmittelbares Anstellungsverhältnis zur Beschäftigungsstelle wird damit nicht begründet. Alle vertraglichen Rechtsbeziehungen arbeitsrechtlicher Art regeln sich grundsätzlich nach dem zwischen dem Anstellungsträger und der Mitarbeiterin/dem Mitarbeiter bestehenden Arbeitsvertrag.

Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter wird vom Anstellungsträger auf die Einhaltung der aus dem Arbeitsvertrag bzw. den dort vereinbarten Bestimmungen der Arbeitsrechtsregelungen und des TVöD sich ergebenden besonderen Dienstpflichten (z. B. Verschwiegenheitspflicht, Bindung an Weisungen etc.) hingewiesen und gegenüber der Beschäftigungsstelle besonders verpflichtet.

§ 2
Personalkostenerstattung

Die Beschäftigungsstelle erstattet dem Anstellungsträger jährlich alle aus dem Arbeitsvertrag mit der Mitarbeiterin/dem Mitarbeiter entstehenden Personalkosten.
Es wird folgende besondere Rückerstattungsregelung hierzu vereinbart:

Auf die Personalkostenerstattung nach Absatz 1 leistet die Beschäftigungsstelle dem Anstellungsträger
quartalsweise monatlich einen Vorschuss.
Der Vorschuss bemisst sich nach den Personalkosten
des ersten Monats im laufenden Jahr. des gesamten Vorjahres.
Die endgültige Abrechnung erfolgt zum Jahresende oder zum Vertragsende unter Vorlage einer Aufstellung über die im Erstattungszeitraum angefallenen Personalkosten durch den Anstellungsträger.

§ 3
Urlaub

Der Urlaubsanspruch der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters bemisst sich nach ihrem/seinem Arbeitsvertrag und ist der Beschäftigungsstelle zu Beginn eines jeden Kalenderjahres mitzuteilen. Urlaub wird durch die Beschäftigungsstelle gewährt.

§ 4
Kündigung

Der Vertrag kann unabhängig von einer Befristungsvereinbarung von beiden Seiten schriftlich mit einer Kündigungsfrist von

6 Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden.

Wochen zum Ende gekündigt werden.

Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, der die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen würde, kann der Vertrag ohne Einhaltung der o. a. Frist gekündigt werden.

Der Anstellungsträger ist in diesem Fall verpflichtet, sich unverzüglich um die
Gestellung einer gleichwertigen Ersatzkraft zu bemühen.

Der Vertrag endet außerdem mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

§ 5
Haftung

Eine vertragliche oder deliktische Haftung für Handlungen oder Unterlassungen der überlassenen Mitarbeiterin/des überlassenen Mitarbeiters wird von der Beschäftigungsstelle nur in dem Umfang und in der Höhe übernommen, als der Anstellungsträger selbst nicht für diesen Fall Versicherungsschutz genießt.

Die unmittelbare Inanspruchnahme des Handelnden bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten wird nicht ausgeschlossen.

§ 6
Vertragsausfertigung

Dieser Vertrag wird vierfach ausgefertigt. Der Anstellungsträger, die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter, die ZGASt und das Verwaltungs- und Serviceamt erhalten je eine Ausfertigung.

(Ort, Datum)

Anstellungsträger	Beschäftigungsstelle

(Unterschrift Vertreter/in des Anstellungsträgers **))	(Unterschrift Vertreter/in der
Beschäftigungsstelle)

(Siegel)

(Unterschrift Vertreter/in des Anstellungsträgers **))

__________________________

**) Bei Kirchengemeinden und Kirchenbezirken sind zwei Unterschriften von den nach der Grundordnung bevollmächtigten Vertretern (siehe Rubrum) erforderlich. Andere Personen können vertretungsberechtigt sein, sofern in einer Gemeinde-/Bezirkssatzung, einer Geschäftsordnung oder einem Beschluss des Kirchengemeinderats/Bezirkskirchenrats entsprechende Regelungen getroffen sind. Sofern vorgenannte Vertreter selbst nicht unterzeichnen, sind die im Innenverhältnis von den Vertretern zur Unterschrift bevollmächtigten Personen berechtigt, mit dem Zusatz „im Auftrag“ zu unterzeichnen.

Verteiler: Mitarbeiter/in Anstellungsträger Verwaltungs-/Serviceamt ZGAST