Rahmenvereinbarung über gelegentliche Aushilfen
nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV

zwischen

der/dem

Anschrift

vertreten durch die Person im Vorsitzendenamt und deren Stellvertretung oder durch eine dieser Personen, jeweils zusammen mit einem weiteren Mitglied des Kirchengemeinderates

- nachstehend Einsatzstelle genannt -

und

Frau/Herrn

geboren am

Konfession

wohnhaft in	,

- nachstehend Aushilfskraft genannt -

Die Einsatzstelle erklärt sich bereit, die Aushilfskraft als Interessent/Interessentin für zeitweilige Arbeitseinsätze als Aushilfe im Rahmen bzw. nach den Kriterien einer kurzfristigen Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV für Tätigkeiten eines/einer in eine Liste aufzunehmen. Ein Dauerarbeitsverhältnis, auch in Form eines Abrufarbeitsverhältnisses, wird mit dem Abschluss dieser Rahmenvereinbarung nicht begründet. Die Rahmenvereinbarung bildet die Grundlage der jeweiligen Arbeitseinsätze und die jeweils befristeten Arbeitsverträge, auf die die Arbeitsrechtsregelung Einzelentgelt Anwendung findet. Diese Vertragsgestaltung entspricht dem ausdrücklichen, von der Aushilfskraft geäußerten Wunsch, da diese Form der Erwerbstätigkeit den persönlichen Umständen angepasst ist. Für den Fall, dass diese Interessenlage nicht mehr besteht, wird die Aushilfskraft dies unverzüglich der Einsatzstelle mitteilen.

Im Bedarfsfall wird sich die Einsatzstelle an die Aushilfskraft wenden, ob sie in der Lage und bereit ist, für einen näher bestimmten kurzen Zeitraum (näher bestimmt werden Einsatztag, Anzahl der Stunden und ggf. Lage der Arbeitszeit) Arbeiten für die Einsatzstelle zu übernehmen.

Die Einsatzstelle und die Aushilfskraft sind sich einig, dass die Einsatzstelle nicht verpflichtet ist, der Aushilfskraft Beschäftigungsangebote zu machen.

Die Aushilfskraft ist nicht verpflichtet, Beschäftigungsangebote der Einsatzstelle anzunehmen. Ihr steht es jederzeit frei, die Anfrage für einen Arbeitseinsatz ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die Aushilfskraft kann jederzeit gegenüber der Einsatzstelle erklären, dass sie für bestimmte Zeiträume oder bis auf weiteres nicht mehr für Einsätze angefragt werden möchte.

Soweit ein tatsächlicher Arbeitseinsatz geleistet wird, ist der Arbeitsvertrag nur für den jeweiligen Tag oder den Zeitraum befristet. Hierzu wird ein Stundennachweis nach anliegendem Muster geführt, in dem der jeweilige Arbeitseinsatz vor der zu erbringenden Arbeitsleistung eingetragen und durch die Unterschriften der Vertragsparteien bestätigt wird. Der Stundennachweis bildet die Grundlage für die monatliche Abrechnung.

Wenn im Einzelfall ein befristetes Arbeitsverhältnis mit der Aushilfskraft zustande kommt, ist entsprechend § 3 AR - Einzelentgelt eine Stundenvergütung nach Entgeltgruppe TVöD vereinbart.

Die Einsatzstelle meldet die Aushilfskraft bei der zuständigen Berufsgenossenschaft an. Damit besteht Unfallversicherungsschutz im gesetzlichen Rahmen. Ein Haftpflichtversicherungsschutz während des Einsatzes ergibt sich aus dem für die Einsatzstelle abgeschlossenen Sammelversicherungsvertrag der Evangelischen Landeskirche in Baden.

Die Aushilfskraft ist verpflichtet, über alle im Dienst bekanntwerdenden Angelegenheiten, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach notwendig oder von der Einsatzstelle angeordnet ist, Verschwiegenheit zu bewahren, auch über die Beendigung der Arbeitsverhältnisse hinaus. Soweit ein Arbeitsverhältnis besteht, findet die Richtlinie der Evangelischen Landeskirche in Baden zum Schutz vor sexualisierter Gewalt (Gewaltschutzrichtlinie – GewSchR) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Die Aushilfskraft unterzeichnet die Verpflichtungserklärung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt.

Die Rahmenvereinbarung endet, wenn eine der beiden Vertragsparteien erklärt, dass kein Interesse an der Beibehaltung der Rahmenvereinbarung mehr besteht.

Diese Vereinbarung wird vierfach ausgefertigt. Die Einsatzstelle, die Aushilfskraft, die ZGASt und das Verwaltungs- und Serviceamt erhalten je eine Ausfertigung.

(Ort, Datum)

(Unterschrift Vertreter/in der Einsatzstelle *))	(Unterschrift Aushilfskraft)

(Unterschrift Vertreter/in der Einsatzstelle *))

Anlagen

Arbeitsrechtsregelung Einzelentgelt

Nachweis über Arbeitsverträge gelegentliche Aushilfen nach Rahmenvereinbarung.

Nachweis über Arbeitsverträge gelegentliche kirchenmusikalische Aushilfen nach Rahmenvereinbarung
Verpflichtung von Mitarbeitenden auf das Datengeheimnis mit Merkblatt
Abdruck Gewaltschutzrichtlinie (GewSchR)
Verpflichtungserklärung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt (2fach)
Loyalitätserklärung

Verteiler: Einsatzstelle Aushilfskraft Verwaltungs-/Serviceamt ZGAST

*) Bei Kirchengemeinden und Kirchenbezirken sind zwei Unterschriften von den nach der Grundordnung bevollmächtigten Vertretern (siehe Rubrum) erforderlich. Andere Personen können vertretungsberechtigt sein, sofern in einer Gemeinde-/Bezirkssatzung, einer Geschäftsordnung oder einem Beschluss des Kirchengemeinderats/Bezirkskirchenrats entsprechende Regelungen getroffen sind. Sofern vorgenannte Vertreter selbst nicht unterzeichnen, sind die im Innenverhältnis von den Vertretern zur Unterschrift bevollmächtigten Personen berechtigt, mit dem Zusatz „im Auftrag“ zu unterzeichnen.

Beschäftigung auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage im Kalenderjahr begrenzt.