Arbeitsvertrag
für kurzfristig im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV
beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
nach der Arbeitsrechtsregelung - Einzelentgelt

Zwischen

der/dem

Anschrift

vertreten durch die Person im Vorsitzendenamt und deren Stellvertretung oder durch eine dieser Personen, jeweils zusammen mit einem weiteren Mitglied des Kirchengemeinderates

-Arbeitgeber-

und

Frau/Herrn

geboren am

Konfession

wohnhaft in	,

-Mitarbeiter(in)-

wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen:

§
Einstellung, Arbeitszeit, Beschäftigungsdauer, Arbeitsort

(1) Frau/Herr mit einer Ausbildung als

Erzieherin Kinderpflegerin mit Ausbildung als

wird ab

vertretungsweise aushilfsweise eingestellt

zum Einsatz in einer Kindertagesstätte als Gruppenleiterin Zweitkraft in der Gruppe

als

mit einer durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit von

täglich wöchentlich Stunden

befristet für die Zeit bis zum

befristet für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit von
Frau/Herrn , jedoch längstens bis zum

Die / der Mitarbeitende leistet Wechselschicht/Schichtarbeit in folgendem Umfang und in folgendem System .

Für die Wechselschicht/Schichtarbeit findet folgende Dienstvereinbarung in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung: .

Schichtänderungen werden in der Regel mit einer Vorlaufzeit von Tagen festgelegt.

Änderungen des Systems der Wechselschicht/Schichtarbeit seitens des Arbeitgebers bleiben vorbehalten.

(2) Die Ruhepausen und -zeiten ergeben sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) und – soweit der Geltungsbereich eröffnet ist – aus der Arbeitsrechtsregelung Nr. 2/98 über die Anwendung des Arbeitszeitgesetzes (AR-ArbZG) in den jeweils geltenden Fassungen.

Ergänzend findet zur Regelung der Ruhepausen und -zeiten folgende Dienstvereinbarung in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung: .

(3) Arbeitsort:

Die Beschäftigung erfolgt in (Arbeitsort).

Die Beschäftigung erfolgt an verschiedenen Orten.

Der Ort der Beschäftigung ist bis auf Widerruf frei wählbar.

§
Beendigung, Kündigung

(1) Das zeitlich befristete Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zu dem in § 1 genannten Zeitpunkt. Es kann jedoch auch jederzeit unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist nach § 622 BGB gekündigt werden.

(2) Ein zweckbefristeter Arbeitsvertrag endet mit dem Erreichen des Zwecks, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt der Zweckerreichung.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung (§ 626 BGB) bleibt unberührt.

(4) Die Kündigung bedarf der Schriftform (§ 623 BGB).

§
Anwendung arbeitsrechtlicher Bestimmungen

(1) Auf das Arbeitsverhältnis findet die Arbeitsrechtsregelung Einzelentgelt für kurzfristig beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (AR-Einzelentgelt) vom 16. Dezember 2005 und die diese ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Arbeitsrechtsregelungen sowie entsprechend § 2 AR-Einzelentgelt die gesetzlichen Bestimmungen zum Arbeitsrecht in den jeweils geltenden Fassungen Anwendung.

Die Arbeitsrechtsregelungen werden im Gesetzes- und Verordnungsblatt der Evangelischen Landeskirche in Baden veröffentlicht und sind in der jeweils gültigen Fassung im Internet unter www.kirchenrecht-ekiba.de ab Ordnungsnummer 920.000 nachzulesen.

(2) Die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs richtet sich nach dem Bundesurlaubsgesetz bzw. ggf. nach den Regelungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.

(3) Auf das Arbeitsverhältnis finden die beim Arbeitgeber geltenden Dienstvereinbarungen nach Maßgabe ihres jeweiligen Geltungsbereichs in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

(4) Auf das Arbeitsverhältnis findet die Richtlinie der Evangelischen Landeskirche in Baden zum Schutz vor sexualisierter Gewalt (Gewaltschutzrichtlinie – GewSchR) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Die / der Mitarbeitende unterzeichnet die Verpflichtungserklärung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt.

§
Entgeltregelung

(1) Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter erhält Einzelentgelt gemäß § 3 AR-Einzelentgelt nach Entgeltgruppe TVöD entsprechend der Entgeltstufe 3 zum Bemessungssatz von 100 %.

(2) Bemessungszeitraum für das Tabellenentgelt und die sonstigen Entgeltbestandteile ist der Kalendermonat. Die Zahlung erfolgt am letzten Tag des Monats (Zahltag) für den laufenden Kalendermonat auf ein von der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter benanntes Konto innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union. Fällt der Zahltag auf einen Samstag, einen Wochenfeiertag oder den 31. Dezember, gilt der vorhergehende Werktag, fällt er auf einen Sonntag, gilt der zweite vorhergehende Werktag als Zahltag. Entgeltbestandteile, die nicht in Monatsbeträgen festgelegt sind, sind am Zahltag des zweiten Kalendermonats, der auf ihre Entstehung folgt, fällig.

§
Verschwiegenheitspflicht

Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter ist verpflichtet, über alle im Dienst bekanntwerdenden Angelegenheiten, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach notwendig oder vom Arbeitgeber angeordnet ist, Verschwiegenheit zu bewahren, auch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus.

§
Erklärung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters

Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter versichert, im laufenden Kalenderjahr keine anderweitige kurzfristige Beschäftigung, auch nicht bei anderen Arbeitgebern, ausgeübt zu haben, durch die unter Zusammenrechnung mit der Beschäftigungsdauer des vorliegenden Beschäftigungsverhältnisses die Grenze nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV überschritten würde. Sie / Er verpflichtet sich, jede Aufnahme einer weiteren kurzfristigen Beschäftigung dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen.

§
Ausschlussfrist

Die Ausschlussfrist bestimmt sich nach § 8 AR-Einzelentgelt in der jeweils geltenden Fassung.

§
Sonstiges

Zur Erfüllung dieses Vertrages verarbeitet der Arbeitgeber die personenbezogenen Daten des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin und erhebt diese, soweit zur Vertragsabwicklung erforderlich, auch bei Dritten.

Dieser Vertrag wird vierfach ausgefertigt. Der Arbeitgeber, die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter, die ZGASt und das Verwaltungs- und Serviceamt erhalten je eine Ausfertigung.

(Ort, Datum)

(Unterschrift Vertreter/in des Arbeitgebers)*)	(Unterschrift Mitarbeiterin/Mitarbeiter)

(Unterschrift Vertreter/in des Arbeitgebers)*)

*) Bei Kirchengemeinden und Kirchenbezirken sind zwei Unterschriften von den nach der Grundordnung bevollmächtigten Vertretern (siehe Rubrum) erforderlich. Andere Personen können vertretungsberechtigt sein, sofern in einer Gemeinde-/Bezirkssatzung, einer Geschäftsordnung oder einem Beschluss des Kirchengemeinderats/Bezirkskirchenrats entsprechende Regelungen getroffen sind. Sofern vorgenannte Vertreter selbst nicht unterzeichnen, sind die im Innenverhältnis von den Vertretern zur Unterschrift bevollmächtigten Personen berechtigt, mit dem Zusatz „im Auftrag“ zu unterzeichnen.

Anlage für Mitarbeiterin/Mitarbeiter

Abdruck der AR-Einzelentgelt

Abdruck Gewaltschutzrichtlinie (GewSchR)
Verpflichtungserklärung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt (2fach)

Verteiler: Mitarbeiter/in Arbeitgeber Verwaltungs-/Serviceamt ZGAST