A R B E I T S V E R T R A G
für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
für die Eingliederungszuschüsse nach den §§ 88 ff. SGB III gewährt werden

Zwischen

der/dem

Anschrift

vertreten durch die Person im Vorsitzendenamt und deren Stellvertretung oder durch eine dieser Personen, jeweils zusammen mit einem weiteren Mitglied des Kirchengemeinderates

-Arbeitgeber-

und

Frau/Herrn

geboren am

Konfession

wohnhaft in	,

-Mitarbeiter(in)-

wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen:

§
Einstellung, Beschäftigungsumfang und -dauer, Art der Tätigkeit

Frau/Herr

wird ab für die Zeit bis zum eingestellt für eine Maßnahme nach §§ 88 ff. SGB III

als vollbeschäftigte/r Mitarbeiterin/Mitarbeiter

als nicht vollbeschäftigte/r Mitarbeiterin/Mitarbeiter mit einer durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit von Stunden wöchentlich

Die Mitarbeiterin/Der Mitarbeiter sollte auch während der Teilnahme an der Maßnahme ihre/seine Bemühungen auf dem Arbeitsmarkt um Erlangung eines nicht geförderten Arbeitsplatzes fortsetzen.

Durch diesen Arbeitsvertrag entsteht kein Anspruch auf Übernahme in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit. Das zeitlich befristete Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, an dem oben genannten Zeitpunkt.

Die / der Mitarbeitende leistet Wechselschicht/Schichtarbeit in folgendem Umfang und in folgendem System .

Für die Wechselschicht/Schichtarbeit findet folgende Dienstvereinbarung in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung: .

Schichtänderungen werden in der Regel mit einer Vorlaufzeit von Tagen festgelegt.

Änderungen des Systems der Wechselschicht/Schichtarbeit seitens des Arbeitgebers bleiben vorbehalten.

Die Ruhepausen und -zeiten ergeben sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) und – soweit der Geltungsbereich eröffnet ist – aus der Arbeitsrechtsregelung Nr. 2/98 über die Anwendung des Arbeitszeitgesetzes (AR-ArbZG) in den jeweils geltenden Fassungen.

Ergänzend findet zur Regelung der Ruhepausen und -zeiten folgende Dienstvereinbarung in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung: .

§
Arbeitsort

Die Beschäftigung erfolgt in (Arbeitsort).

Die Beschäftigung erfolgt an verschiedenen Orten.

Der Ort der Beschäftigung ist bis auf Widerruf frei wählbar.

Die Vorschriften über die Versetzung, Abordnung, Zuweisung und Personalgestellung gemäß AR-M bleiben unberührt.

§
Anwendung arbeitsrechtlicher Bestimmungen

(1) Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach den Vorschriften des allgemeinen Arbeitsrechts, soweit nachstehend nichts anderes vereinbart ist.

(2) Auf das Arbeitsverhältnis finden

§ 3 (Allgemeine Arbeitsbedingungen)

§ 6 (Regelmäßige Arbeitszeit)

§ 7 (Sonderformen der Arbeit)

§ 8 (Ausgleich für Sonderformen der Arbeit)

§ 21 (Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung)

§ 22 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 (Entgelt im Krankheitsfall)

§ 24 Absatz 1, 3 und 4 (Berechnung und Auszahlung des Entgelts)

§ 26 (Erholungsurlaub)

§ 27 (Zusatzurlaub)

§ 29 (Arbeitsbefreiung)

§ 37 (Ausschlussfrist)

des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD-Bund) vom 13. September 2005 nach Maßgabe der Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 26. Dezember 2005 in den jeweils geltenden Fassungen entsprechende Anwendung. Für die sonstigen Entgelte ist der in § 4 vereinbarte Bemessungssatz maßgebend.

(3) Auf das Arbeitsverhältnis findet die Richtlinie der Evangelischen Landeskirche in Baden zum Schutz vor sexualisierter Gewalt (Gewaltschutzrichtlinie – GewSchR) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Die / der Mitarbeitende unterzeichnet die Verpflichtungserklärung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt.

(3) Auf das Arbeitsverhältnis findet die Richtlinie der Evangelischen Landeskirche in Baden zum Schutz vor sexualisierter Gewalt (Gewaltschutzrichtlinie – GewSchR) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Die / der Mitarbeitende unterzeichnet die Verpflichtungserklärung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt und nimmt an präventiven Schulungen zur Kultur der Grenzachtung teil.

Die / der Mitarbeitende legt vor Aufnahme der Tätigkeit dem Arbeitgeber ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30 a Bundeszentralregistergesetz zur Einsichtnahme vor.

§
Entgeltregelung

Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter erhält
entsprechend dem Schreiben des Sozialhilfeträgers vom
80 v.H. des monatlichen Tabellenentgelts (§ 15 Abs. 1 TVöD) aus der Entgeltgruppe Stufe TVöD (Bund).

§
Probezeit, Kündigungsfrist während der Probezeit

Die Probezeit beträgt 6 Monate. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden (§ 622 Abs. 3 BGB).

§
Kündigung

Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis jederzeit ordentlich nach § 622 BGB gekündigt werden. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform nach § 623 BGB.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB bleibt unberührt. Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn die Förderung eingestellt wird.

§
Ausschlussfrist

Die Ausschlussfrist bestimmt sich nach § 4 Nr. 37 AR-M in der jeweils geltenden Fassung.

§
Sonstiges

Zur Erfüllung dieses Vertrages verarbeitet der Arbeitgeber die personenbezogenen Daten des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin und erhebt diese, soweit zur Vertragsabwicklung erforderlich, auch bei Dritten.

Dieser Vertrag wird vierfach ausgefertigt. Der Arbeitgeber, die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter, die ZGASt und das Verwaltungs- und Serviceamt erhalten je eine Ausfertigung.

(Ort, Datum)

(Unterschrift Vertreter/in des Arbeitgebers)*)	(Unterschrift Mitarbeiterin/Mitarbeiter)

(Unterschrift Vertreter/in des Arbeitgebers)*)

*) Bei Kirchengemeinden und Kirchenbezirken sind zwei Unterschriften von den nach der Grundordnung bevollmächtigten Vertretern (siehe Rubrum) erforderlich. Andere Personen können vertretungsberechtigt sein, sofern in einer Gemeinde-/Bezirkssatzung, einer Geschäftsordnung oder einem Beschluss des Kirchengemeinderats/Be-zirkskirchenrats entsprechende Regelungen getroffen sind. Sofern vorgenannte Vertreter selbst nicht unterzeichnen, sind die im Innenverhältnis von den Vertretern zur Unterschrift bevollmächtigten Personen berechtigt, mit dem Zusatz „im Auftrag“ zu unterzeichnen.

Anlage
Abdruck der nach § 3 dieses Vertrages geltenden TVöD Bestimmungen
Abdruck Gewaltschutzrichtlinie (GewSchR)
Verpflichtungserklärung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt (2fach)

Verteiler: Mitarbeiter/in Arbeitgeber Verwaltungs-/Serviceamt ZGASt