Vertrag über die Wahrnehmung einer Arbeitsgelegenheit
nach § 16 d Absatz 1 SGB II

Zwischen

der/dem

Anschrift

vertreten durch die Person im Vorsitzendenamt und deren Stellvertretung oder durch eine dieser Personen, jeweils zusammen mit einem weiteren Mitglied des Kirchengemeinderates

als Träger der Einrichtung

- nachfolgend Beschäftigungsstelle genannt -

und

Frau/Herrn

geboren am

Konfession

wohnhaft in	,

- nachfolgend beschäftigte Person genannt -

§ 1
Grundsatz

(1) Die Beschäftigungsstelle hat in Ausübung ihres diakonischen Auftrags Arbeitsgelegenheiten nach § 16d Abs. 1 SGB II geschaffen, um für erwerbsfähige hilfebedürftige Personen, die keine Arbeit finden können, eine sinnstiftende strukturierte Tätigkeit zu ermöglichen, die die persönliche Lebenslage der erwerbsfähigen hilfebedürftigen Person und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben fördert.

(2) Ziel der angebotenen Arbeitsgelegenheit ist eine sinnstiftende strukturierte Tätigkeit im Sinne der gesetzlichen Bestimmung des § 16d Abs. 1 SGB II.

Dieser Vertrag begründet somit kein Arbeitsverhältnis.

Die beschäftigte Person bleibt als SGB II-Leistungsempfänger/in auch während der Laufzeit dieses Vertrages über die zuweisende Stelle (Agentur für Arbeit) in der Sozialversicherung pflichtversichert.

(3) Die beschäftigte Person stellt ihre Arbeitskraft nach ihren Möglichkeiten zur Verfügung. Sie nimmt am diakonischen Auftrag der Einrichtung teil. Sie setzt ihre persönlichen und beruflichen Fähigkeiten nach Kräften ein und nutzt die angebotenen Möglichkeiten zur Weiterqualifizierung.

(4) Die Maßnahme ist an die Zustimmung der Agentur für Arbeit gebunden. Die beschäftigte Person erhält über die Teilnahme an der Arbeitsgelegenheit einen Bescheid der Agentur für Arbeit. Der Bescheid sowie die Regelungen dieses Vertrages bestimmen das Rechtsverhältnis zwischen der Beschäftigungsstelle und der beschäftigten Person.

(5) Sofern die Beschäftigungsstelle mit Einsatzstellen anderer Rechtsträger zusammenarbeitet, erklärt sich die beschäftigte Person damit einverstanden, dass die Beschäftigung bei einer solchen Einsatzstelle erfolgt. Voraussichtlich handelt es sich um folgende Einsatzstelle:

§ 2
Art und Inhalt der Tätigkeit

(1) Der beschäftigten Person werden folgende Tätigkeiten übertragen:

(2) Die Beschäftigungsstelle weist die beschäftigte Person in die einzelnen Tätigkeiten ein. Ansprechpartner in der Einsatzstelle für die Erbringung der vereinbarten Tätigkeiten sind Herr/Frau und Herr/Frau

(3) Sollte sich zeigen, dass die beschäftigte Person die genannten Tätigkeiten ganz oder teilweise nicht ausüben kann, bietet die Beschäftigungsstelle im Rahmen ihrer Möglichkeiten geeignete Ersatztätigkeiten an.

§ 3
Beschäftigungszeit

(1) Die Beschäftigungszeit beträgt im Monatsdurchschnitt Stunden/Woche (maximal 20 Stunden). Je nach Tätigkeit kann eine tägliche Beschäftigungszeit von 4 – 8 Std. festgelegt werden. Der Umfang orientiert sich an den Erfordernissen der Einsatzstelle.

(2) Die Festlegung der Verteilung der Beschäftigungszeit auf die einzelnen Wochentage erfolgt spätestens am tag der vorhergehenden Woche.

§ 4
Mehraufwandsentschädigung / Sonstige Leistungen

(1) Zuzüglich zu den gewährten Leistungen nach dem SGB III wird für jede geleistete Beschäftigungsstunde auf Grund der Vereinbarung mit der Agentur für Arbeit eine Mehraufwandsentschädigung von € durch den Träger ausgezahlt.

(2) Ein Anspruch auf Fortzahlung der Mehraufwandsentschädigung im Krankheitsfall besteht nicht.

(3) Darüber hinaus werden folgende Fahrtkosten übernommen:

(4) Notwendige Arbeitskleidung wird zur Verfügung gestellt.

(5) Die Mehraufwandsentschädigung wird jeweils am Ende eines Kalendermonats wie folgt ausgezahlt:

§ 5
Freistellung, Verhinderung an der Tätigkeit, Urlaub

(1) Die beschäftigte Person wird zur Teilnahme an Bewerbungsgesprächen und der in der Eingliederungsvereinbarung bestimmten Hilfemaßnahmen freigestellt, wenn diese nicht außerhalb der Beschäftigungszeit durchgeführt werden.

(2) Im Falle der Verhinderung ist die beschäftigte Person verpflichtet, den Träger bzw. die Einsatzstelle - gegebenenfalls telefonisch - unter Angabe der Gründe hierüber sofort zu verständigen oder verständigen zu lassen.

Bei Krankheit ist (spätestens) am Tag der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei der Beschäftigungsstelle vorzulegen, aus der sich die voraussichtliche Krankheitsdauer ergibt.

(3) Für die Gewährung von Urlaub gelten die Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes.

§ 6
Schweigepflicht

(1) Die Beschäftigungsstelle beachtet die für sie geltenden Regelungen zum Datenschutz und zur Verschwiegenheitspflicht. Daten der beschäftigten Person werden nur mit deren Zustimmung an Behörden und sonstige Dritte weitergeben, soweit nicht aufgrund gesetzlicher Bestimmungen eine Verpflichtung zur Weiterleitung besteht.

(2) Die beschäftigte Person ist zur Verschwiegenheit in allen die Beschäftigungsstelle betreffenden Belangen verpflichtet. Sie hat insbesondere über die dienstlichen Belange der Stelle und die wirtschaftlichen und persönlichen Belange aller Personen, von deren Lebensumständen sie im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für die Beschäftigungsstelle Kenntnis erlangt hat, auch nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses Stillschweigen zu bewahren.

§ 7
Gewaltschutzrichtlinie

Auf das Vertragsverhältnis findet die Richtlinie der Evangelischen Landeskirche in Baden zum Schutz vor sexualisierter Gewalt (Gewaltschutzrichtlinie – GewSchR) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Die beschäftigte Person unterzeichnet die Verpflichtungserklärung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt.

§ 8
Haftung

Für Schäden bei der Ausübung der Tätigkeit gilt analog das für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer maßgebliche Haftungsprivileg (§ 16d Abs. 7 S. 3 SGB II).

§ 9
Vertragsdauer/Beendigung der Maßnahme

(1) Dieser Vertrag beginnt am und endet am

(2) Der Vertrag kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist. Vorgaben insbesondere der Agentur für Arbeit sind zu beachten.

(3) Die beschäftigte Person kann in Absprache mit der Beschäftigungsstelle und der Agentur für Arbeit das Beschäftigungsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist beenden.

(4) Das Beschäftigungsverhältnis endet auch ohne Kündigung mit der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit oder einer Berufsausbildung.

(5) Das Recht der Beschäftigungsstelle zur Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses aus wichtigem Grund, zum Beispiel bei einem schweren Verstoß gegen die vertraglichen Pflichten, bleibt hiervon unberührt.

§ 10
Vertragsausfertigung

Dieser Vertrag wird vierfach ausgefertigt. Die Beschäftigungsstelle, die beschäftigte Person, die ZGASt und das Verwaltungs- und Serviceamt erhalten je eine Ausfertigung.

(Ort, Datum)

(Unterschrift Vertreter/in der Beschäftigungsstelle)*)	(Unterschrift beschäftigte Person)

(Unterschrift Vertreter/in der Beschäftigungsstelle)*)

*) Bei Kirchengemeinden und Kirchenbezirken sind zwei Unterschriften von den nach der Grundordnung bevollmächtigten Vertretern (siehe Rubrum) erforderlich. Andere Personen können vertretungsberechtigt sein, sofern in einer Gemeinde-/Bezirkssatzung, einer Geschäftsordnung oder einem Beschluss des Kirchengemeinderats/Bezirkskirchenrats entsprechende Regelungen getroffen sind. Sofern vorgenannte Vertreter selbst nicht unterzeichnen, sind die im Innenverhältnis von den Vertretern zur Unterschrift bevollmächtigten Personen berechtigt, mit dem Zusatz „im Auftrag“ zu unterzeichnen.

Anlagen für beschäftigte Person

Abdruck Gewaltschutzrichtlinie (GewSchR)
Verpflichtungserklärung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt (2fach)

Verteiler: beschäftigte Person Beschäftigungsstelle Verwaltungs-/Serviceamt ZGAST