Zusatzvereinbarung bei Arbeitnehmerüberlassung

nach AÜG zum Arbeitsvertrag vom

Zwischen der/dem (Arbeitgeber)

und

Frau/Herrn

§ 1 Erlaubnis

Der Arbeitgeber (Verleiher) bestätigt, dass er eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung gem. § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) besitzt. Die Erlaubnis ist ausgestellt in Stuttgart am durch die Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit.

§ 2 Merkblatt für Leiharbeitnehmer

Der/die Mitarbeiter/in bestätigt durch seine/ihre Unterschrift, dass er /sie das Merkblatt für Leiharbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit 09/2020 erhalten hat.

§ 3 Art und Höhe der Leistungen für Zeiten
ohne Einsatz beim Entleiher

Kann der/die Mitarbeiter/in aus nicht von ihm zu vertretenden Gründen nicht beim Entleiher eingesetzt werden, so hat er/sie einen Anspruch auf das vertraglich vereinbarte Entgelt, ersatzweise auf eine entsprechende Beschäftigung beim Arbeitgeber (Verleiher).

§ 4 Konkretisierung des räumlichen Einsatzgebietes

Die Beschäftigung erfolgt .

§ 5 Fälligkeit des Arbeitsentgelts und Erholungsurlaub

Die Zahlung des Entgelts erfolgt nach § 24 Abs. 1 TVöD am letzten Tag des Monats (Zahltag) für den laufenden Kalendermonat. Fällt der Zahltag auf einen Samstag, einen Wochenfeiertag oder den 31. Dezember, gilt der vorhergehende Werktag, fällt er auf einen Sonntag, gilt der zweite vorhergehende Werktag als Zahltag.

Der Erholungsurlaub bemisst sich nach § 26 TVöD in Verbindung mit § 4 Nr. 26 AR-M.

§ 6
Ausschlussfrist

Sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von zwölf Monaten nach Fälligkeit in Textform geltend gemacht werden. Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus.

Die Ausschlussfrist findet keine Anwendung auf Ansprüche:

die aufgrund gesetzlicher Vorschriften unabdingbar sind, insbesondere solche auf Mindestentgelte,

die auf vorsätzliche Handlungen beruhen,

wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

aus einem Sozialplan,

soweit sie kraft Gesetzes einer Ausschlussfrist entzogen sind.

§ 7 Vertragsausfertigung

Dieser Vertrag wird fünffach ausgefertigt. Der Arbeitgeber, die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter, die ZGASt, die Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit, das Verwaltungs- und Serviceamt erhalten je eine Ausfertigung.

(Ort, Datum)

Mit der Unterschrift bestätigt die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter, das Merkblatt für Leiharbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit 07/2012 erhalten zu haben.
(Unterschrift Vertreter/in des Arbeitgebers)*)	(Unterschrift Mitarbeiterin/Mitarbeiter)

(Unterschrift Vertreter/in des Arbeitgebers)*)

*) Bei Kirchengemeinden und Kirchenbezirken sind zwei Unterschriften von der Person im Vorsitzendenamt oder Stellvertretendenamt und einem weiteren Mitglied des Kirchengemeinderats/Bezirkskirchenrats erforderlich.

Andere Personen können vertretungsberechtigt sein, sofern in einer Gemeinde-/Bezirkssatzung, einer Geschäftsordnung oder einem Beschluss des Kirchengemeinderats/Bezirkskirchenrats entsprechende Regelungen getroffen sind. Sofern vorgenannte Vertreter selbst nicht unterzeichnen, sind die im Innenverhältnis von den Vertretern zur Unterschrift bevollmächtigten Personen berechtigt, mit dem Zusatz „im Auftrag“ zu unterzeichnen.