A R B E I T S V E R T R A G
für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
mit Tätigkeiten
nach Teil II der Anlage 1 zum Tarifvertrag
über die Entgeltordnung des Bundes

Zwischen

der/dem

Anschrift

vertreten durch die Person im Vorsitzendenamt und deren Stellvertretung oder durch eine dieser Personen, jeweils zusammen mit einem weiteren Mitglied des Kirchengemeinderates

-Arbeitgeber-

und

Frau/Herrn

geboren am

Konfession

wohnhaft in	,

-Mitarbeiter(in)-

wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen:

wird nach erteilter Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrats, Karlsruhe zu den vereinbarten über- bzw. außertariflichen Leistungen folgender Arbeitsvertrag geschlossen:

wird vorbehaltlich der Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrats, Karlsruhe zu den vereinbarten über- bzw. außertariflichen Leistungen folgender Arbeitsvertrag geschlossen:

Präambel

Der Dienst in Kirche und Diakonie ist durch den Auftrag der Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat bestimmt. Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter und Arbeitgeber leisten ihre beruflichen Dienste in dieser Zielsetzung und bilden ohne Rücksicht auf ihre dienst- und arbeitsrechtliche Stellung eine Dienstgemeinschaft.

§
Einstellung, Art der Tätigkeit

Frau/Herr

wird ab eingestellt im Arbeitsverhältnis

für den Reinigungsdienst

für die Tätigkeit einer/eines .

§
Beschäftigungsumfang, Beschäftigungsdauer

Frau/Herr

wird als Vollzeitkraft eingestellt. Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter ist im Rahmen begründeter betrieblicher/dienstlicher Notwendigkeiten zur Leistung von Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Mehrarbeit und Überstunden nach Maßgabe der AR-M verpflichtet. Der Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit ergibt sich aus der AR-M in ihrer jeweils geltenden Fassung.

wird als Teilzeitkraft mit v. H. (derzeit Stunden wöchentlich) der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit einer Vollzeitkraft eingestellt. Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter ist im Rahmen begründeter betrieblicher/dienstlicher Notwendigkeiten zur Leistung von Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Mehrarbeit und Überstunden nach Maßgabe der AR-M verpflichtet.

wird als Teilzeitkraft mit einer durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit von Stunden wöchentlich eingestellt. Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter ist im Rahmen begründeter betrieblicher/dienstlicher Notwendigkeiten zur Leistung von Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Mehrarbeit und Überstunden nach Maßgabe der AR-M verpflichtet.

Die / der Mitarbeitende leistet Wechselschicht/Schichtarbeit in folgendem Umfang und in folgendem System .

Für die Wechselschicht/Schichtarbeit findet folgende Dienstvereinbarung in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung: .

Schichtänderungen werden in der Regel mit einer Vorlaufzeit von Tagen festgelegt.

Änderungen des Systems der Wechselschicht/Schichtarbeit seitens des Arbeitgebers bleiben vorbehalten.

Die Ruhepausen und -zeiten ergeben sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) und – soweit der Geltungsbereich eröffnet ist – aus der Arbeitsrechtsregelung Nr. 2/98 über die Anwendung des Arbeitszeitgesetzes (AR-ArbZG) in den jeweils geltenden Fassungen.

Ergänzend findet zur Regelung der Ruhepausen und -zeiten folgende Dienstvereinbarung in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung: .

Das Arbeitsverhältnis gilt auf unbestimmte Zeit. Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem die Mitarbeiterin / der Mitarbeiter das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersgrenze vollendet hat.

Das Arbeitsverhältnis ist befristet mit Sachgrund gemäß § 14 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) vom 21. Dezember 2000 in der jeweils geltenden Fassung i. V. m. § 30 Abs. 1 TVöD.

Befristungsgrund ist die Vertretung der/des erkrankten Frau/Herrn bis zur Wiederaufnahme ihrer/seiner Tätigkeit bzw. ihrem/seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis oder des Ruhens des Arbeitsverhältnisses nach § 33 Abs. 2 Satz 6 TVöD, längstens bis zum .

Befristungsgrund ist die Mutterschutzvertretung für Frau und die sich ggf. anschließende Elternzeitvertretung. Das Arbeitsverhältnis endet bei vorzeitiger Beendigung der Beurlaubung mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit der zu Vertretenden, spätestens mit Ablauf der beantragten Elternzeit. Auf das Arbeitsverhältnis findet § 21 Abs. 1 bis 5 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) Anwendung.

Befristungsgrund ist die Vertretung der im Mutterschutz befindlichen Frau . Das Arbeitsverhältnis endet spätestens mit Ablauf des .

Befristungsgrund ist die Vertretung der/des in Elternzeit befindlichen Frau/Herrn . Das Arbeitsverhältnis endet bei vorzeitiger Beendigung der Beurlaubung mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit der/des zu Vertretenden, spätestens mit Ablauf des .Auf das Arbeitsverhältnis findet § 21 Abs. 1 bis 5 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) Anwendung.

Befristungsgrund ist die Vertretung der/des in Urlaub befindlichen Frau/Herrn bis zum .

Befristungsgrund ist die Vertretung der/des in Sonderurlaub befindlichen Frau/Herrn bis zum .

Befristungsgrund ist die Vertretung von Frau/Herrn für die Dauer
der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung nach § 2 Pflegezeitgesetz
der Pflegezeit nach § 3 Pflegezeitgesetz
bis zum . Auf das Arbeitsverhältnis findet § 6 Abs. 3 Pflegezeitgesetz Anwendung.

Befristungsgrund ist die Vertretung von Frau/Herrn wegen bis zum .

Befristungsgrund ist die Durchführung folgenden Projekts: bis .

Befristungsgrund ist die zeitweilige Aushilfe bis wegen .

Befristungsgrund ist die Erprobung bis zum .

Befristungsgrund ist der Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium, um den Übergang der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern bis zum .

Befristungsgrund ist der Wunsch der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters wegen bis zum .

Befristungsgrund ist die/der bis zum .

Das Arbeitsverhältnis ist ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes befristet nach § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) vom 21. Dezember 2000 in der jeweils geltenden Fassung i. V. m. § 30 Abs. 1 TVöD für die Zeit bis zum .

Das befristete Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf der Frist, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Ein kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Ein zweckbefristeter Arbeitsvertrag endet mit dem Erreichen des Zwecks, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt der Zweckerreichung.

§
Arbeitsort

Die Beschäftigung erfolgt in (Arbeitsort).

Die Beschäftigung erfolgt an verschiedenen Orten.

Der Ort der Beschäftigung ist bis auf Widerruf frei wählbar.

Die Vorschriften über die Versetzung, Abordnung, Zuweisung und Personalgestellung gemäß AR-M bleiben unberührt.

§
Anwendung arbeitsrechtlicher Bestimmungen

(1) Auf das Arbeitsverhältnis finden die nach dem Zustimmungsgesetz und Ausführungsgesetz Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz der EKD (ZAG-ARGG-EKD) vom 11. April 2014 (GVBl. 2014, S. 13 ff.) beschlossenen folgenden Arbeitsrechtsregelungen in den jeweiligen Fassungen Anwendung:

Die Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (AR-M) vom 16. Dezember 2005 und die durch die AR-M in Bezug genommenen tariflichen Bestimmungen, derzeit der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der Fassung Bund vom 13. September 2005 und die ergänzenden Tarifverträge zum TVöD,

die Arbeitsrechtsregelung über die Grundlage der Arbeitsverhältnisse der kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Evangelischen Landeskirche und des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden (AR Grundl-AV) vom 6. April 1984 und

die weiteren nach dem ZAG-ARGG-EKD beschlossenen Arbeitsrechtsregelungen, die sich auf dieses Arbeitsverhältnis erstrecken.

Arbeitsrechtsregelungen können die für dieses Arbeitsverhältnis anzuwendenden Arbeitsrechtsregelungen ergänzen, ändern oder ersetzen.

Die Arbeitsrechtsregelungen werden im Gesetzes- und Verordnungsblatt der Evangelischen Landeskirche in Baden veröffentlicht und sind in der jeweils gültigen Fassung im Internet unter www.kirchenrecht-ekiba.de ab Ordnungsnummer 920.000 nachzulesen.

(2) Auf das Arbeitsverhältnis finden die beim Arbeitgeber geltenden Dienstvereinbarungen nach Maßgabe ihres jeweiligen Geltungsbereichs in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

(3) Auf das Arbeitsverhältnis findet die Richtlinie der Evangelischen Landeskirche in Baden zum Schutz vor sexualisierter Gewalt (Gewaltschutzrichtlinie – GewSchR) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Die / der Mitarbeitende unterzeichnet die Verpflichtungserklärung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt.

(3) Auf das Arbeitsverhältnis findet die Richtlinie der Evangelischen Landeskirche in Baden zum Schutz vor sexualisierter Gewalt (Gewaltschutzrichtlinie – GewSchR) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Die / der Mitarbeitende unterzeichnet die Verpflichtungserklärung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt und nimmt an präventiven Schulungen zur Kultur der Grenzachtung teil.

Die / der Mitarbeitende legt vor Aufnahme der Tätigkeit dem Arbeitgeber ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30 a Bundeszentralregistergesetz zur Einsichtnahme vor.

(4) Die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs richtet sich nach der AR-M in ihrer jeweils geltenden Fassung.

(5) Der Anspruch auf Fortbildung ergibt sich aus der Arbeitsrechtsregelung Nr. 2/2004 zu Maßnahmen der beruflichen Fort- und Weiterbildung (AR-FWB) in ihrer jeweils geltenden Fassung.

§
Entgeltgruppe

(1) Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter ist nach Maßgabe von § 12 TVöD (Bund) i. V. m § 4 Nr. 12 AR-M in Entgeltgruppe TVöD eingruppiert.
Nach Maßgabe von § 16 TVöD (Bund) i. V. m. § 4 Nr. 16 AR-M wird zum Einstellungszeitpunkt die Stufe zugeordnet.

(2) Die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts, einschließlich der Vergütung von Überstunden, der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts, und deren Fälligkeit sowie die Art der Auszahlung richtet sich nach der AR-M in ihrer jeweils geltenden Fassung.

(3) Der Arbeitgeber ist berechtigt, aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen eine andere Tätigkeit im Rahmen der Entgeltgruppe und des Berufsbildes zuzuweisen.

§
Probezeit

Die Probezeit beträgt nach § 2 Abs. 4 bzw. § 30 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 TVöD sechs Monate.

Die Probezeit des ohne Sachgrund befristeten Arbeitsverhältnisses beträgt nach § 30 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 TVöD sechs Wochen.

Eine Probezeit besteht nicht.

§
Kündigungsfrist

(1) Für die Kündigung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses beträgt die Kündigungsfrist bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses zwei Wochen zum Monatsschluss. Danach gelten die Kündigungsfristen des § 34 Abs. 1 Satz 2 TVöD.

(1) Für die Kündigung des gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2 TVöD befristeten Arbeitsverhältnisses innerhalb der Probezeit gilt eine Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss (§ 30 Abs. 4 TVöD). Danach gelten die Kündigungsfristen des § 30 Abs. 5 TVöD.

(2) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform nach § 623 BGB. Die Möglichkeit, gegen die Kündigung Klage zu erheben, richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage ergibt sich aus § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) in der jeweils geltenden Fassung.

§
Verschwiegenheitspflicht

Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter ist verpflichtet, über alle im Dienst bekanntwerdenden Angelegenheiten, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach notwendig oder vom Arbeitgeber angeordnet ist, Verschwiegenheit zu bewahren, auch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus.

§
Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Dienstpflichtverletzung

Der Arbeitgeber ist zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch dann berechtigt, wenn die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter in grober und die Glaubwürdigkeit des kirchlichen Dienstes erheblich beeinträchtigender Weise gegen die Pflichten einer kirchlichen Mitarbeiterin bzw. eines kirchlichen Mitarbeiters im Dienst oder in der Lebensführung verstößt oder aus der evangelischen Kirche austritt. Gehört die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter einer anderen christlichen Kirche an, so stellt auch der Austritt aus dieser Kirche einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung dar (§ 9 AR Grundl-AV).

§
Versicherung in der betrieblichen Altersversorgung

Es besteht keine Versicherungspflicht in der betrieblichen Altersversorgung.

Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter wird zur Pflichtversicherung in der betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe von § 4 Nr. 25 Abs. 1 AR-M i. V. m. dem Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung – ATV) vom 1. März 2002 in den jeweils geltenden Fassungen bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), Hans-Thoma-Straße 19, 76133 Karlsruhe, versichert.

Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter wird zur Pflichtversicherung in der betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe von § 4 Nr. 25 Abs. 1 AR-M i. V. m. dem Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes - Altersvorsorge - TV - Kommunal - (ATV-K) vom 1. März 2002 in den jeweils geltenden Fassungen bei der Evangelischen Zusatzversorgungskasse in Darmstadt (EZVK), Holzhofallee 17a, 64295 Darmstadt, versichert.

Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter wird zur Pflichtversicherung in der betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe von § 4 Nr. 25 Abs. 1 AR-M i. V. m. dem Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes - Altersvorsorge - TV - Kommunal - (ATV-K) vom 1. März 2002 in den jeweils geltenden Fassungen bei der der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg (ZVK KVBW), Ludwig-Erhard-Allee 19, 76131 Karlsruhe, versichert.

§
Nebenabrede(n)

Es wird folgende Nebenabrede vereinbart:

.

Die Nebenabrede kann mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss schriftlich gekündigt werden.

Die Nebenabrede kann mit einer Frist von zum schriftlich gekündigt werden.

Die Nebenabrede kann nicht gesondert gekündigt werden.

Die Vereinbarung von Nebenabreden bedarf der Schriftform (§ 2 Abs. 3 Satz 1 TVöD).

§
Schlichtung bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten

Bei Meinungsverschiedenheiten, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, kann jede der beiden Vertragsparteien das Kirchliche Arbeitsgericht anrufen (§ 8 AR Grundl-AV i. V. m. § 60 a des Mitarbeitervertretungsgesetzes (MVG) in der jeweils geltenden Fassung). Die Zuständigkeit staatlicher oder kirchlicher Gerichte bleibt hiervon unberührt.

§
Ausschlussfrist

Die Ausschlussfrist bestimmt sich nach § 4 Nr. 37 AR-M in der jeweils geltenden Fassung.

§
Sonstiges

Dieser Vertrag wird vierfach ausgefertigt. Der Arbeitgeber, die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter, die ZGASt und das Verwaltungs- und Serviceamt erhalten je eine Ausfertigung.

(Ort, Datum)

Mit der Unterschrift bestätigt die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter, von den diesem Arbeitsvertrag beigefügten Anlagen Kenntnis genommen zu haben.
(Unterschrift Vertreter/in des Arbeitgebers)*)	(Unterschrift Mitarbeiterin/Mitarbeiter)

(Unterschrift Vertreter/in des Arbeitgebers)*)

*) Bei Kirchengemeinden und Kirchenbezirken sind zwei Unterschriften von den nach der Grundordnung bevollmächtigten Vertretern (siehe Rubrum) erforderlich. Andere Personen können vertretungsberechtigt sein, sofern in einer Gemeinde-/Bezirkssatzung, einer Geschäftsordnung oder einem Beschluss des Kirchengemeinderats / Bezirkskirchenrats entsprechende Regelungen getroffen sind. Sofern vorgenannte Vertreter selbst nicht unterzeichnen, sind die im Innenverhältnis von den Vertretern zur Unterschrift bevollmächtigten Personen berechtigt, mit dem Zusatz „im Auftrag“ zu unterzeichnen.

Anlagen für Mitarbeiterin/Mitarbeiter

Merkblatt (TVöD-Auszug)
Abdruck Gewaltschutzrichtlinie (GewSchR)
Verpflichtungserklärung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt (2fach)
Info zur Entgeltumwandlung mit Rückmeldebogen
Info zur Entgeltumwandlung bei bestehendem Vertrag mit Rückmeldebogen
Hinweise bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Stellenbeschreibung
Abdruck §§ 14-17 TzBfG, Auszug Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (§ 21 BEEG), Dienstvereinbarung über

Verteiler: Mitarbeiter/in Arbeitgeber Verwaltungs-/Serviceamt ZGAST