A R B E I T S V E R T R A G
aus therapeutischen, karitativen oder erzieherischen Gründen

Zwischen

der/dem

Anschrift

vertreten durch die Person im Vorsitzendenamt und deren Stellvertretung oder durch eine dieser Personen, jeweils zusammen mit einem weiteren Mitglied des Kirchengemeinderates

-Arbeitgeber-

und

Frau/Herrn

geboren am

Konfession

wohnhaft in	,

-Mitarbeiter(in)-

wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen:

Präambel

Der Dienst in Kirche und Diakonie ist durch den Auftrag der Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat bestimmt. Mitarbeiterin/Mitarbeiter und Arbeitgeber leisten ihre beruflichen Dienste in dieser Zielsetzung und bilden ohne Rücksicht auf ihre dienst- und arbeitsrecht-liche Stellung eine Dienstgemeinschaft.

§
Einstellung, Beschäftigungsumfang und -dauer, Art der Tätigkeit

Frau/Herr

wird entsprechend den Bestimmungen des

§ 4 Nr. 1 Absatz 2 der Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (AR-M)

aus therapeutischen, karitativen oder erzieherischen	Gründen ab
mit einer durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit von Stunden wöchentlich

für bis auf Weiteres folgende Tätigkeiten eingestellt: .

Die / der Mitarbeitende leistet Wechselschicht/Schichtarbeit in folgendem Umfang und in folgendem System .

Für die Wechselschicht/Schichtarbeit findet folgende Dienstvereinbarung in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung: .

Schichtänderungen werden in der Regel mit einer Vorlaufzeit von Tagen festgelegt.

Änderungen des Systems der Wechselschicht/Schichtarbeit seitens des Arbeitgebers bleiben vorbehalten.

Die Ruhepausen und -zeiten ergeben sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) und – soweit der Geltungsbereich eröffnet ist – aus der Arbeitsrechtsregelung Nr. 2/98 über die Anwendung des Arbeitszeitgesetzes (AR-ArbZG) in den jeweils geltenden Fassungen.

Ergänzend findet zur Regelung der Ruhepausen und -zeiten folgende Dienstvereinbarung in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung: .

Das Arbeitsverhältnis gilt auf unbestimmte Zeit. Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem die Mitarbeiterin / der Mitarbeiter das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersgrenze vollendet hat.

Das Arbeitsverhältnis ist ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes befristet nach § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) vom 21. Dezember 2000 in der jeweils geltenden Fassung für die Zeit bis zum .

Das Arbeitsverhältnis ist befristet mit Sachgrund gemäß § 14 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) vom 21. Dezember 2000 in der jeweils geltenden Fassung.

Befristungsgrund ist die Durchführung des Projekts bis .
Die Beschäftigung erfolgt aus sozialen Gründen zur Überbrückung bis zur Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt.

Das befristete Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf der Frist, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Ein kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Ein zweckbefristeter Arbeitsvertrag endet mit dem Erreichen des Zwecks, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt der Zweckerreichung.

§
Arbeitsort

Die Beschäftigung erfolgt in (Arbeitsort).

Die Beschäftigung erfolgt an verschiedenen Orten.

Der Ort der Beschäftigung ist bis auf Widerruf frei wählbar.

§
Umsetzung

Der Arbeitgeber hat das Recht zur Umsetzung.

§
Anwendung von arbeitsrechtlichen Bestimmungen

(1) Auf das Arbeitsverhältnis finden die Bestimmungen der §§ 611 bis 630 BGB, das allgemeinen Arbeitsrecht und die Arbeitsrechtsregelung über die Grundlagen der Arbeitsverhältnisse der kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Evangelischen Landeskirche und des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden (AR-Grundl –AV, nachzulesen unter www.kirchenrecht-ekiba.de ab Ordnungsnummer 920.000) Anwendung, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Auf das Arbeitsverhältnis finden die beim Arbeitgeber geltenden Dienstvereinbarungen nach Maßgabe ihres jeweiligen Geltungsbereichs in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

(3) Auf das Arbeitsverhältnis findet die Richtlinie der Evangelischen Landeskirche in Baden zum Schutz vor sexualisierter Gewalt (Gewaltschutzrichtlinie – GewSchR) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Die / der Mitarbeitende unterzeichnet die Verpflichtungserklärung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt.

(3) Auf das Arbeitsverhältnis findet die Richtlinie der Evangelischen Landeskirche in Baden zum Schutz vor sexualisierter Gewalt (Gewaltschutzrichtlinie – GewSchR) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Die / der Mitarbeitende unterzeichnet die Verpflichtungserklärung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt und nimmt an präventiven Schulungen zur Kultur der Grenzachtung teil.

Die / der Mitarbeitende legt vor Aufnahme der Tätigkeit dem Arbeitgeber ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30 a Bundeszentralregistergesetz zur Einsichtnahme vor.

§
Entgelt

(1) Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter erhält aufgrund freier Vereinbarung ein Entgelt
in Höhe von monatlich	€.

(2) Außer der in Absatz 1 genannten Leistung

stehen keine weiteren Zahlungen zu.

wird auf Jahresende eine Zuwendung in Höhe von € gewährt.

wird eine vermögenswirksame Leistung in Höhe von monatlich	€ gezahlt.

§
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Anzeige und Nachweis der Arbeitsunfähigkeit

(1) Die Entgeltfortzahlung richtet sich nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz.

(2) Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat sie/er eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen.

(3) Kann die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten Schadenersatz wegen des Verdienstausfalls beanspruchen, der ihm durch die Arbeitsunfähigkeit entstanden ist, so geht dieser Anspruch insoweit auf den Arbeitgeber über, als dieser der Mitarbeiterin/dem Mitarbeiter Arbeitsentgelt fortgezahlt und darauf entfallende vom Arbeitgeber zu tragende Beträge zur Bundesanstalt für Arbeit, Arbeitgeberanteile an Beiträgen zur Sozialversicherung und zur Pflegeversicherung sowie zu Einrichtungen der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung abgeführt hat. Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter hat dem Arbeitgeber unverzüglich die zur Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs erforderlichen Angaben zu machen

§
Urlaub, Arbeitsbefreiung

(1) Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter erhält Erholungsurlaub in entsprechender Anwendung der Vorschriften
des Bundesurlaubsgesetzes
des § 26 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD).
Der Urlaubsanspruch beträgt für ein Kalenderjahr Arbeitstage.

(2) Soweit die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter im Bereich einer Tageseinrichtung für Kinder eingesetzt ist, gelten für den Urlaub darüber hinaus die jeweiligen Vorschriften über die Abwicklung des Erholungsurlaubes nach der Dienstordnung für die pädagogisch tätigen Mitarbeiter in den evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder der Evangelischen Landeskirche in Baden entsprechend.

(3) Ergänzend zu Absatz 1 und 2 wird folgendes vereinbart:
Für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen verminderter Erwerbsunfähigkeit und Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Erreichen der Altersgrenze gilt § 33 TVöD entsprechend.

Für die Gewährung von persönlicher Arbeitsbefreiung gilt § 29 TVöD entsprechend.

§
Verschwiegenheitspflicht

Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter ist verpflichtet, über alle im Dienst bekanntwerdenden Angelegenheiten, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach notwendig oder vom Arbeitgeber angeordnet ist, Verschwiegenheit zu bewahren, auch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus.

§
Zusatzversicherung

Es besteht keine Versicherungspflicht in der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung.

§
Nebenabrede(n)

Es wird folgende Nebenabrede vereinbart:

.

Die Nebenabrede kann mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss schriftlich gekündigt werden.

Die Nebenabrede kann mit einer Frist von zum schriftlich gekündigt werden.

Die Nebenabrede kann nicht gesondert gekündigt werden.

§
Ausschlussfrist

Die Ausschlussfrist bestimmt sich nach § 4 Nr. 37 AR-M in der jeweils geltenden Fassung.

§
Sonstiges

Zur Erfüllung dieses Vertrages verarbeitet der Arbeitgeber die personenbezogenen Daten des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin und erhebt diese, soweit zur Vertragsabwicklung erforderlich, auch bei Dritten.

Dieser Vertrag wird vierfach ausgefertigt. Der Arbeitgeber, die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter, die ZGASt und das Verwaltungs- und Serviceamt erhalten je eine Ausfertigung.

(Ort, Datum)

Mit der Unterschrift bestätigt die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter, von den nachfolgenden Hinweisen und den diesem Arbeitsvertrag beigefügten Anlagen Kenntnis genommen zu haben.
(Unterschrift Vertreter/in des Arbeitgebers)*)	(Unterschrift Mitarbeiterin/Mitarbeiter)

(Unterschrift Vertreter/in des Arbeitgebers)*)

*) Bei Kirchengemeinden und Kirchenbezirken sind zwei Unterschriften von den nach der Grundordnung bevollmächtigten Vertretern (siehe Rubrum) erforderlich. Andere Personen können vertretungsberechtigt sein, sofern in einer Gemeinde-/Bezirkssatzung, einer Geschäftsordnung oder einem Beschluss des Kirchengemeinderats/Be-zirkskirchenrats entsprechende Regelungen getroffen sind. Sofern vorgenannte Vertreter selbst nicht unterzeichnen, sind die im Innenverhältnis von den Vertretern zur Unterschrift bevollmächtigten Personen berechtigt, mit dem Zusatz „im Auftrag“ zu unterzeichnen.

Anlagen für Mitarbeiterin/Mitarbeiter

Hinweise bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Abdruck Gewaltschutzrichtlinie (GewSchR)
Verpflichtungserklärung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt (2fach)
Abdruck §§ 14-17 TzBfG, Auszug Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (§ 21 BEEG), Dienstvereinbarung über

Verteiler: Mitarbeiter/in Arbeitgeber Verwaltungs-/Serviceamt ZGAST