A R B E I T S V E R T R A G
zum Erwerb des Berufsabschlusses Erzieher/in
im Rahmen des „Direkteinstieg Kita“

Zwischen

der/dem

Anschrift

vertreten durch die Person im Vorsitzendenamt und deren Stellvertretung oder durch eine dieser Personen, jeweils zusammen mit einem weiteren Mitglied des Kirchengemeinderates

-Arbeitgeber-

und

Frau/Herrn

geboren am

Konfession

wohnhaft in	,

-Mitarbeiter(in)-

wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen:

wird nach erteilter Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrats, Karlsruhe zu den vereinbarten über- bzw. außertariflichen Leistungen folgender Arbeitsvertrag geschlossen:

wird vorbehaltlich der Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrats, Karlsruhe zu den vereinbarten über- bzw. außertariflichen Leistungen folgender Arbeitsvertrag geschlossen:

Präambel

Der Dienst in Kirche und Diakonie ist durch den Auftrag der Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat bestimmt. Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter und Arbeitgeber leisten ihre beruflichen Dienste in dieser Zielsetzung und bilden ohne Rücksicht auf ihre dienst- und arbeitsrechtliche Stellung eine Dienstgemeinschaft.

§
Einstellung, Art der Tätigkeit

Frau/Herr

wird für die Zeit ab bis

als Zusatzkraft ohne Fachkraftqualifikation einer Tageseinrichtung für Kinder eingestellt.

Die Tätigkeit dient zur praxisintegrierten Qualifizierung zum Erzieher/ zur Erzieherin im Rahmen des „Direkteinstieg Kita“ in Baden-Württemberg.

§
Beschäftigungsumfang, Beschäftigungsdauer

(1) Frau/Herr

wird als Vollzeitkraft eingestellt. Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter ist im Rahmen begründeter betrieblicher/dienstlicher Notwendigkeiten zur Leistung von Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Mehrarbeit und Überstunden nach Maßgabe der AR-M verpflichtet. Der Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit ergibt sich aus der AR-M in ihrer jeweils geltenden Fassung.

wird als Teilzeitkraft mit v. H. (derzeit Stunden wöchentlich) der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit einer Vollzeitkraft eingestellt. Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter ist im Rahmen begründeter betrieblicher/dienstlicher Notwendigkeiten zur Leistung von Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Mehrarbeit und Überstunden nach Maßgabe der AR-M verpflichtet.

(2) Die Ruhepausen und -zeiten ergeben sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) und – soweit der Geltungsbereich eröffnet ist – aus der Arbeitsrechtsregelung Nr. 2/98 über die Anwendung des Arbeitszeitgesetzes (AR-ArbZG) in den jeweils geltenden Fassungen.

Ergänzend findet zur Regelung der Ruhepausen und -zeiten folgende Dienstvereinbarung in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung: .

(3) Das Arbeitsverhältnis ist befristet mit Sachgrund gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) vom 21. Dezember 2000 in der jeweils geltenden Fassung i. V. m. § 30 Abs. 1 TVöD.

Befristungsgrund ist die zeitlich befristete praxisintegrierte Qualifizierung zum/zur Erzieher/in im Rahmen des „Direkteinstieg Kita“ in Baden-Württemberg.

(4) Das Arbeitsverhältnis endet vorzeitig, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber, falls die Voraussetzungen zur Qualifizierung im Rahmen des Direkteinstieg Kita nicht mehr erfüllt werden.

§
Arbeitsort

Die Beschäftigung erfolgt in (Arbeitsort).

Die Beschäftigung erfolgt an verschiedenen Orten.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Mitarbeiterin / den Mitarbeiter für den Unterricht an der Berufsfachschule freizustellen. Die Mitarbeiterin / der Mitarbeiter ist verpflichtet, den Unterricht wahrzunehmen.

Die Vorschriften über die Versetzung, Abordnung, Zuweisung und Personalgestellung gemäß AR-M bleiben unberührt.

§
Anwendung arbeitsrechtlicher Bestimmungen

(1) Auf das Arbeitsverhältnis finden die nach dem Zustimmungsgesetz und Ausführungsgesetz Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz der EKD (ZAG-ARGG-EKD) vom 11. April 2014 (GVBl. 2014, S. 13 ff.) beschlossenen folgenden Arbeitsrechtsregelungen in den jeweiligen Fassungen Anwendung:

Die Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (AR-M) vom 16. Dezember 2005 und die durch die AR-M in Bezug genommenen tariflichen Bestimmungen, derzeit der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der Fassung Bund vom 13. September 2005 und die ergänzenden Tarifverträge zum TVöD,

die Arbeitsrechtsregelung über die Grundlage der Arbeitsverhältnisse der kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Evangelischen Landeskirche und des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden (AR Grundl-AV) vom 6. April 1984,

die Arbeitsrechtsregelung zur Dienstordnung für pädagogisch tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Tageseinrichtungen für Kinder (AR-Dienstordnung Kita) vom 13. Juli 2011 und

die weiteren nach dem ZAG-ARG-EKD beschlossenen Arbeitsrechtsregelungen, die sich auf dieses Arbeitsverhältnis erstrecken.

Arbeitsrechtsregelungen können die für dieses Arbeitsverhältnis anzuwendenden Arbeitsrechtsregelungen ergänzen, ändern oder ersetzen.

Die Arbeitsrechtsregelungen werden im Gesetzes- und Verordnungsblatt der Evangelischen Landeskirche in Baden veröffentlicht und sind in der jeweils gültigen Fassung im Internet unter www.kirchenrecht-ekiba.de ab Ordnungsnummer 920.000 nachzulesen.

(2) Auf das Arbeitsverhältnis finden die beim Arbeitgeber geltenden Dienstvereinbarungen nach Maßgabe ihres jeweiligen Geltungsbereichs in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

(3) Auf das Arbeitsverhältnis findet die Richtlinie der Evangelischen Landeskirche in Baden zum Schutz vor sexualisierter Gewalt (Gewaltschutzrichtlinie – GewSchR) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Die / der Mitarbeitende unterzeichnet die Verpflichtungserklärung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt und nimmt an präventiven Schulungen zur Kultur der Grenzachtung teil.

Die / der Mitarbeitende legt vor Aufnahme der Tätigkeit dem Arbeitgeber ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30 a Bundeszentralregistergesetz zur Einsichtnahme vor.

(4) Die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs richtet sich nach der AR-M in ihrer jeweils geltenden Fassung. Er ist in der unterrichtsfreien Zeit zu gewähren und zu nehmen.

(5) Die Arbeitsrechtsregelung Nr. 2/2004 zu Maßnahmen der beruflichen Fort- und Weiterbildung (AR-FWB) findet keine Anwendung.

§
Entgeltgruppe

(1) Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter ist nach Maßgabe von § 12 TVöD (Bund) i. V. m § 4 Nr. 12 AR-M in Entgeltgruppe S 2 TVöD eingruppiert.

Für die Zeit des Berufspraktikums nach erfolgreicher Teilnahme an der Schulfremdenprüfung (schulischer Teil der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung) ist die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter nach Maßgabe von § 12 TVöD (Bund) i. V. m § 4 Nr. 12 AR-M in Entgeltgruppe S 4 TVöD eingruppiert.

Nach Maßgabe von § 16 TVöD (Bund) i. V. m. § 4 Nr. 16 AR-M wird zum Einstellungszeitpunkt die Stufe zugeordnet.

(2) Die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts, einschließlich der Vergütung von Überstunden, der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts, und deren Fälligkeit sowie die Art der Auszahlung richtet sich nach der AR-M in ihrer jeweils geltenden Fassung.

§
Probezeit

Die Probezeit beträgt nach § 2 Abs. 4 bzw. § 30 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 TVöD sechs Monate.

Eine Probezeit besteht nicht.

§
Kündigungsfrist

(1) Für die Kündigung des gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2 TVöD befristeten Arbeitsverhältnisses innerhalb der Probezeit gilt eine Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss (§ 30 Abs. 4 TVöD). Danach gelten die Kündigungsfristen des § 30 Abs. 5 TVöD.

(2) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform nach § 623 BGB. Die Möglichkeit, gegen die Kündigung Klage zu erheben, richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage ergibt sich aus § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) in der jeweils geltenden Fassung.

§
Dienstaufsicht

Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter untersteht der Dienstaufsicht des

Kirchengemeinderats oder dessen Beauftragten

Vereinsvorstandes oder dessen Beauftragten

.

§
Verschwiegenheitspflicht, Auskunftspflicht

Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter ist verpflichtet, über alle im Dienst bekanntwerdenden Angelegenheiten, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach notwendig oder vom Arbeitgeber angeordnet ist, Verschwiegenheit zu bewahren, auch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus.

Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter ist verpflichtet, der zuständigen kirchlichen Stelle die für die Wahrnehmung ihrer Fachaufsicht notwendigen Auskünfte zu erteilen.

§
Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Dienstpflichtverletzung

Der Arbeitgeber ist zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch dann berechtigt, wenn die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter in grober und die Glaubwürdigkeit des kirchlichen Dienstes erheblich beeinträchtigender Weise gegen die Pflichten einer kirchlichen Mitarbeiterin/eines kirchlichen Mitarbeiters im Dienst oder in der Lebensführung verstößt oder aus der evangelischen Kirche austritt. Gehört die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter einer anderen christlichen Kirche an, so stellt auch der Austritt aus dieser Kirche einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung dar (§ 9 AR Grundl-AV).

§
Versicherung in der betrieblichen Altersversorgung

Es besteht keine Versicherungspflicht in der betrieblichen Altersversorgung.

Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter wird zur Pflichtversicherung in der betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe von § 4 Nr. 25 Abs. 1 AR-M i. V. m. dem Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung – ATV) vom 1. März 2002 in den jeweils geltenden Fassungen bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), Hans-Thoma-Straße 19, 76133 Karlsruhe, versichert.

Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter wird zur Pflichtversicherung in der betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe von § 4 Nr. 25 Abs. 1 AR-M i. V. m. dem Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes - Altersvorsorge - TV - Kommunal - (ATV-K) vom 1. März 2002 in den jeweils geltenden Fassungen bei der Evangelischen Zusatzversorgungskasse in Darmstadt (EZVK), Holzhofallee 17a, 64295 Darmstadt, versichert.

Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter wird zur Pflichtversicherung in der betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe von § 4 Nr. 25 Abs. 1 AR-M i. V. m. dem Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes - Altersvorsorge - TV - Kommunal - (ATV-K) vom 1. März 2002 in den jeweils geltenden Fassungen bei der der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg (ZVK KVBW), Ludwig-Erhard-Allee 19, 76131 Karlsruhe, versichert.

§
Bereitstellung einer Werkmietwohnung

Der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter wird für die Dauer des Arbeitsverhältnisses eine Werkmietwohnung bereitgestellt; hierüber wird ein besonderer Mietvertrag abgeschlossen.

§
Nebenabrede(n)

Es wird folgende Nebenabrede vereinbart:

.

Die Nebenabrede kann mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss schriftlich gekündigt werden.

Die Nebenabrede kann mit einer Frist von zum schriftlich gekündigt werden.

Die Nebenabrede kann nicht gesondert gekündigt werden.

Die Vereinbarung von Nebenabreden bedarf der Schriftform (§ 2 Abs. 3 Satz 1 TVöD).

§
Schlichtung bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten

Bei Meinungsverschiedenheiten, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, kann jede der beiden Vertragsparteien das Kirchliche Arbeitsgericht anrufen (§ 8 AR Grundl-AV i. V. m. § 60 a des Mitarbeitervertretungsgesetzes (MVG) in der jeweils geltenden Fassung). Die Zuständigkeit staatlicher oder kirchlicher Gerichte bleibt hiervon unberührt.

§
Ausschlussfrist

Die Ausschlussfrist bestimmt sich nach § 4 Nr. 37 AR-M in der jeweils geltenden Fassung.

§
Sonstiges

Zur Erfüllung dieses Vertrages verarbeitet der Arbeitgeber die personenbezogenen Daten des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin und erhebt diese, soweit zur Vertragsabwicklung erforderlich, auch bei Dritten.

Dieser Vertrag wird fünffach ausgefertigt. Der Arbeitgeber, die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter, die ZGASt, das Verwaltungs- und Serviceamt und die Schule erhalten je eine Ausfertigung.

(Ort, Datum)

Mit der Unterschrift bestätigt die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter, von den diesem Arbeitsvertrag beigefügten Anlagen Kenntnis genommen zu haben.
(Unterschrift Vertreter/in des Arbeitgebers)*)	(Unterschrift Mitarbeiterin/Mitarbeiter)

(Unterschrift Vertreter/in des Arbeitgebers)*)

(Unterschrift Vertreter/in der Schule)

*) Bei Kirchengemeinden und Kirchenbezirken sind zwei Unterschriften von den nach der Grundordnung bevollmächtigten Vertretern (siehe Rubrum) erforderlich. Andere Personen können vertretungsberechtigt sein, sofern in einer Gemeinde-/Bezirkssatzung, einer Geschäftsordnung oder einem Beschluss des Kirchengemeinderats/Be-zirkskirchenrats entsprechende Regelungen getroffen sind. Sofern vorgenannte Vertreter selbst nicht unterzeichnen, sind die im Innenverhältnis von den Vertretern zur Unterschrift bevollmächtigten Personen berechtigt, mit dem Zusatz „im Auftrag“ zu unterzeichnen.

Anlagen für Mitarbeiterin/Mitarbeiter

Merkblatt (TVöD-Auszug)
Abdruck Gewaltschutzrichtlinie (GewSchR)
Verpflichtungserklärung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt (2fach)
Merkblatt C2 Vorsorgeuntersuchung nach BioStoffV
Info zur Entgeltumwandlung mit Rückmeldebogen
Info zur Entgeltumwandlung bei bestehendem Vertrag mit Rückmeldebogen
Hinweise bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Abdruck §§ 14-17 TzBfG, Auszug Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (§ 21 BEEG), Dienstvereinbarung über

Verteiler: Mitarbeiter/in Arbeitgeber Verwaltungs-/Serviceamt ZGAST Schule