Ä N D E R U N G S A R B E I T S V E R T R A G
zur Vereinbarung eines Sabbatjahrmodells

Zwischen

der/dem

Anschrift

vertreten durch die Person im Vorsitzendenamt und deren Stellvertretung oder durch eine dieser Personen, jeweils zusammen mit einem weiteren Mitglied des Kirchengemeinderates

-Arbeitgeber-

und

Frau/Herrn	,

geboren am

wohnhaft in	,

-Mitarbeiter(in)-

wird folgender Vertrag zur Änderung des Arbeitsvertrages vom , zuletzt geändert mit Änderungsarbeitsvertrag vom , geschlossen:

§
Zweck der Vereinbarung und Dauer des Sabbatjahrmodells

Dieser Änderungsarbeitsvertrag regelt die arbeitsvertraglichen Rahmenbedingungen der von der Mitarbeiterin/dem Mitarbeiter beabsichtigten Freistellung unter Inanspruchnahme von zuvor angesparten Wertguthabens im Sinne des § 7 Abs. 1a SGB IV.

Für die Zeit vom bis einschließlich wird ein Sabbatjahrmodell vereinbart.

§
Beschäftigung nach Abschluss des Sabbatjahrmodells

Nach Beendigung des Sabbatjahrmodells wird die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter wieder entsprechend ihrer/seiner Entgeltgruppe und dem bisherigen Beschäftigungsumfang eingesetzt. Ein Anspruch auf einen konkreten Arbeitsplatz, den die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter bis zu Beginn der Freistellungsphase innehatte, besteht nicht.

§
Auflösungsvereinbarung

Nach Beendigung des Sabbatjahrmodells endet das Arbeitsverhältnis im gegenseitigem Einvernehmen mit Ablauf des .

§
Festlegung des Zeitraums der Anspar- und Freistellungsphase

Für die Gesamtdauer des Sabbatjahrmodells in der Zeit vom bis einschließlich (Anspar- und Freistellungsphase) gilt die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter als Teilzeitbeschäftigte(r) im Sinne des § 24 Abs. 2 TVöD.

Für die Dauer der Ansparphase des Wertguthabens in der Zeit vom bis einschließlich wird Teilzeitbeschäftigung mit % der regelmäßigen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit einer/eines entsprechenden vollbeschäftigten Mitarbeiterin/Mitarbeiters vereinbart. Der Arbeitsumfang beträgt % der regelmäßigen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit einer/eines entsprechenden vollbeschäftigten Mitarbeiterin/Mitarbeiters.

In der Zeit vom bis einschließlich (Freistellungsphase) wird die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter von der Arbeit unwiderruflich freigestellt. Für die Dauer der Freistellungsphase wird Teilzeitbeschäftigung mit % der regelmäßigen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit einer/eines entsprechenden vollbeschäftigten Mitarbeiterin/Mitarbeiters vereinbart.

Steht zu Beginn der Freistellungsphase nach Absatz 3 kein ausreichendes Wertguthaben zur Abdeckung der Freistellungsphase zur Verfügung, ohne dass ein Fall des § 4 vorliegt, endet die Freistellungsphase nicht nach Absatz 3 sondern nach dem Tag, an dem das verfügbare Wertguthaben aufgebraucht ist. Tariflichen Entgeltsteigerungen (z.B. aus Tariferhöhungen) führen nicht zur Kürzung des Wertguthabens und werden vom Arbeitgeber getragen.

§
Entgelt für die Dauer des Sabbatjahrmodells

Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter erhält während der gesamten Dauer des Sabbatjahrmodells das Tabellenentgelt und alle sonstigen Entgeltbestandteile anteilig entsprechend der in § 2 Abs. 2 und 3 vereinbarten Teilzeitbeschäftigung nach § 24 Abs. 2 TVöD.

§
Arbeitsunfähigkeit und Mutterschutz

(1) Sofern die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter während der Ansparphase länger arbeitsunfähig ist, als Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 22 Abs. 1 TVöD besteht, verlängert sich die Ansparphase um den Zeitraum, für den kein Anspruch auf Krankenbezüge besteht. Die Freistellungsphase wird um diesen Zeitraum hinausgeschoben. Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter kann im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber anstelle der Verlängerung der Ansparphase die Freistellungsphase verkürzen oder den Zeitraum im Anschluss an die Freistellungsphase unter den Bedingungen der Ansparphase nacharbeiten.

(2) Bei Ausfallzeiten durch Mutterschutzfristen gilt die Regelung von Absatz 1 entsprechend.

§
Urlaubsanspruch

Eine Abgeltung des vor Beginn der Freistellungsphase noch bestehenden und nicht erfüllten Urlaubs- und Gleitzeitanspruchs ist ausgeschlossen.

§
Nebentätigkeit

Auch während der Gesamtlaufzeit des Arbeitszeitmodells ist jede Nebentätigkeit gegen Entgelt vorher schriftlich nach Maßgabe von § 4 Nr. 3 Abs. 1 AR-M anzuzeigen.

§
Hinweispflicht

Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter wurde ausdrücklich auf die tarif-, rentenversicherungs- und zusatzversorgungsrechtlichen Auswirkungen des Sabbatjahrmodells mit anliegenden Hinweisen aufmerksam gemacht.

§
Vorzeitige Beendigung des Sabbatjahrmodells

Die vorzeitige Beendigung oder sonstige Änderungen des vereinbarten Sabbatjahrmodells sind nur im gegenseitigen Einvernehmen möglich. Das Sabbatjahrmodell endet außerdem mit Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses.

Bei vorzeitiger Beendigung des Sabbatjahrmodells ist das angesparte Wertguthaben an die Mitarbeiterin/den Mitarbeiter in einer Summe auszuzahlen. Im Todesfall ist das Wertguthaben an die Erben auszuzahlen. Unter den Voraussetzungen des § 7f SGB IV kann die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter durch schriftliche Erklärung die Übertragung des Wertguthabens an den neuen Arbeitgeber oder die Deutsche Rentenversicherung Bund verlangen.

Soweit durch eine vorzeitige Beendigung Überzahlungen eintreten, ist das zu viel gezahlte Entgelt in voller Höhe zurückzuzahlen. Der Einwand des Wegfalls der Bereicherung entfällt.

§
Insolvenzsicherung

Die Insolvenzsicherung erfolgt in folgender Form:

.*)

§
Ausschlussfrist

Die Ausschlussfrist bestimmt sich nach § 4 Nr. 37 AR-M in der jeweils geltenden Fassung.

§
Vertragsausfertigung

Dieser Vertrag wird vierfach ausgefertigt. Der Arbeitgeber, die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter, die ZGASt und das Verwaltungs- und Serviceamt erhalten je eine Ausfertigung.

Ort, Datum)

(Unterschrift Vertreter/in des Arbeitgebers **))	(Unterschrift Mitarbeiterin/Mitarbeiter)

(Unterschrift Vertreter/in des Arbeitgebers **))

*) Körperschaften des öffentlichen Rechts nach der Grundordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden sind nicht insolvenzfähig und von der Verpflichtung der in § 7e Abs. 9 SGB IV geregelten Insolvenzsicherung ausgenommen.

**) Bei Kirchengemeinden und Kirchenbezirken sind zwei Unterschriften von den nach der Grundordnung bevollmächtigten Vertretern (siehe Rubrum) erforderlich. Andere Personen können vertretungsberechtigt sein, sofern in einer Gemeinde-/Bezirkssatzung, einer Geschäftsordnung oder einem Beschluss des Kirchengemeinderats/Bezirkskirchenrats entsprechende Regelungen getroffen sind. Sofern vorgenannte Vertreter selbst nicht unterzeichnen, sind die im Innenverhältnis von den Vertretern zur Unterschrift bevollmächtigten Personen berechtigt, mit dem Zusatz „im Auftrag“ zu unterzeichnen.

Anlage:

Hinweise zum Sabbatjahrmodell

Verteiler: Mitarbeiter/in Arbeitgeber Verwaltungs-/Serviceamt ZGASt