Gambia – Gewalt und Repression im Mini-Staat

Auch aus Gambia fliehen Menschen nach Deutschland. Deshalb in-formierte der Afrika-Experte Heinrich Bergstresser über „Gambia – Repression und Gewaltherrschaft im Mini-Staat“. Anlass waren die Afrikatage im Juni in Heidelberg, veranstaltet vom Asylarbeitskreis und dem örtlichen Eine-Welt-Zentrum. Dazu gehören 49 Eine-Welt-Gruppen, -Initiativen und -Organisationen, darunter auch die Werk-statt Ökonomie, die Mitglied im Diakonischen Werk Baden ist und die kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika in Heidelberg betreut. Berg-stresser war Redakteur bei der Deutschen Welle und ist heute freier Mitarbeiter der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) und des German Institute of Global and Area Studies (GIGA).

In Heidelberg skizzierte der Politikwissenschaftler, Afrikaexperte und Autor skizzierte die politische und gesellschaftliche Situation in dem westafrikanischen Zwergstaat, der sich an den Ufern des Gambia ent-lang schlängelt und mehr als 80 Jahre eine britische Kolonie war, bevor es 1965 unabhängig wurde.

Zahlen, Daten, Fakten
Umgeben vom französischsprachigen Senegal leben im englischspra-chigen Gambia zwei Millionen Menschen. Mit einer Fläche von 11.000 Quadratkilometern ist Gambia etwas kleiner als Schleswig-Holstein und das kleinste Land auf dem afrikanischen Kontinent. Gambia ist eines der ärmsten Länder Afrikas. 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung leben von weniger als einem US-Dollar pro Tag. Trotz Schulpflicht – zumindest für die Primarstufe – ist die Hälfte der Bevölkerung nicht alphabetisiert. Der durchschnittliche Schulbesuch ist drei, anstatt wie von der Regierung angegeben neun Jahre. Gambias Haupteinnahmequellen liegen im Export von landwirtschaftlichen Er-zeugnissen wie Erdnüssen und im Tourismus. Noch 2014 beherbergte das Land 200.000 Touristen. Ihre Zahl sinkt genauso wie andere Ein-nahmen, so dass Gambias Kassen leer sind. Das Durchschnittsalter in Gambia liegt bei 20 Jahren (in Deutschland bei 40). Die durchschnitt-liche Lebenserwartung ist (unter) 60 Jahren, das Bevölkerungswachs-tum beträgt drei Prozent im Jahr.“

„Die Lage spitzt sich zu“
In seinem Vortrag wies Bergstresser auf die sich zuspitzende Lage in Gambia hin und zeigte Gründe dafür auf, das Land zu verlassen. Gambia gelte zwar als ein afrikanisches Land mit „einigermaßen de-mokratischen Strukturen“ und halte im Turnus von fünf Jahren Wahlen ab. Tatsächlich aber, so Bergstresser, werde die Opposition im Vorfeld eingeschüchtert und ausgeschaltet. Im Vorfeld der Wahlen hätten die Parteien keine Möglichkeit, sich zum Beispiel im Fernsehen zu präsentieren – alternative Fernseh- und Radiosender gebe es nicht mehr. Oppositionelle würden verschwinden oder erst in Gefängnissen wieder auftauchen. Insbesondere Journalisten, die über Menschenrechtsverletzungen in Gambia berichteten, könnten sich einer Verhaftung sicher sein. Viele Journalisten hätten daher das Land verlassen.
Das vermeintlich demokratische Gambia sei durch die Gewaltherr-schaft des ehemaligen Soldaten Jammehs gekennzeichnet und durch Repression, Denunziation, Folter, politischen Morden und Willkür. Paradox sei, so der Referent, dass ausgerechnet Gambias Hauptstadt Banjul Sitz der Afrikanischen Kommission für die Rechte des Menschen und der Völker ist.
Wegen der leeren Staatskassen sei Gambia auf Gelder aus USA und Europas angewiesen. Diese hätten ihre Zahlungen inzwischen aber gekürzt oder eingefroren, unter anderem auf den Druck von interna-tionalen Menschenrechtsorganisationen hin. Europa könne auch we-gen der wachsenden Zahl gambischer Flüchtlinge nicht weiter untätig zusehen. Die internationale Öffentlichkeit reagiere kaum, auch die Ausweisung der EU-Vertreterin 2015 habe zu keiner großen Aufregung geführt – erst seit ein paar Monaten sei die EU wieder in Gambia vertreten. Bergstresser erklärt sich das damit, dass Gambia wirt-schaftlich gesehen nicht wichtig genug für Europa und die USA sei.
Jammeh habe sich Gaddafi zum Vorbild genommen. Seine Herrschaft vergleicht Experte Bergstresser mit Baschir im Sudan, Mugabe in Simbabwe und Afewerki in Eritrea. Er charakterisiert Yahya Jammeh, der seit 1994 durch einen Militärputsch an der Macht ist, als Diktator, der sich systematisch eine Autorität aufbaue, die unter anderem auf selbstverliehenen Titeln beruhe: So ernannte er sich zum Professor, schließlich auch zum Scheich, behaupte, Krankheiten wie AIDS und Asthma heilen zu können und sehe sich auch als religiöses Vorbild.
Ende 2015 erklärte der 51-jährige Hadschi Jammeh Gambia, in dem sich 90 Prozent der Bevölkerung dem sunnitischen Glauben zugehörig fühlen, zur Islamischen Republik. Ziel sei die bewusste Abgrenzung zu „westlichen“ Ländern und die Hinwendung zu den Golf-Staaten, von denen sich die Regierung auch Gelder erhoffe, und der Türkei, mit der Gambia ein Militärabkommen schloss. Für die Bevölkerung sollte sich nichts ändern, Nichtmuslime hätten keine Restriktionen zu befürchten, versprach Jammeh im Dezember 2015. Kurz darauf führte er die Hijab-Pflicht für weibliche Angestellte im öffentlichen Dienst ein, die er aber wegen massiver Kritik wieder aufhob.
Jammeh herrsche durch Klientelbeziehungen, strafe Staatsbeamte ab, Todesurteile würden verkündet und einige auch vollstreckt. Seit 1997 ist seine machtlose Stellvertreterin Isatou Njie Saidy, die aus der gambischen Frauenbewegung komme. Für Bergstresser war ihre Er-nennung ein cleverer Schachzug Jammehs, denn so habe er einen Teil der Gesellschaft „ruhiggestellt“.
Gambische Gäste im Publikum schilderten die große Angst, sich in Gambia regimekritisch zu äußern. Selbst in Deutschland wisse man nicht, wer welche Informationen zurücktrage und welche Konse-quenzen Familie und Freunden drohten.
Die Zahl der Menschen, die aus Gambia fliehen steigt – die Schutzquote lag 2014 bei nur 2,03 Prozent. Die Frage, was die rund 21.000 geflüchteten Personen aus Gambia zu befürchten hätten, wenn sie abgeschoben würden, wurde knapp mit „sie hätten nichts mehr zu lachen“ beantwortet. - Im Publikum wurde die Idee einer Folgeveranstaltung begrüßt, bei der die gambische Gemeinschaft in Deutschland im Vordergrund stehe und die doppelte Moral und die Rolle Europas unter dem Aspekt Rücknahmeabkommen mit den Her-kunftsländern und die daraus resultierende finanzielle Stärkung und Machtsicherung von Diktatoren diskutiert werde.
Mia Lindemann und Sissy A. Geider

 

Kontakt für weitere Informationen und Anfrage wegen Vorträgen zu Afrika:
Heinrich Bergstresser
E-Mail: heinrich.bergstresser@web.de

 

Weitere Informationen:
https://www.amnesty.de/jahresbericht/2016/gambia
http://www.state.gov/p/af/ci/ga/