Vertrag ist Meilenstein zu atomwaffenfreier Welt

epd: Am 22. Januar wird der internationale Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in Kraft treten. Wird dies helfen, das Thema Frieden in die Öffentlichkeit zu bringen?

 

Hinrichs: Ja, denn dieser Vertrag ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft und der Nicht-Atomwaffenstaaten. Seit den Atombombenabwürfen auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki 1945 haben sich weltweit Tausende von Menschen dafür eingesetzt, diese entsetzlichen Waffen zu ächten und abzuschaffen.

 

Außerdem haben zahlreiche Organisationen die Initiative für einen Atomwaffenverbotsvertrag unterstützt. Viele Kirchen, der Papst, der Ökumenische Rat der Kirchen und die Religionen für den Frieden haben sich ebenfalls dafür eingesetzt. Jetzt ist es endlich soweit, ab sofort werden Atomwaffen völkerrechtlich verboten sein, so wie Biowaffen seit 1972 und Chemiewaffen seit 1993.

 

epd: Was bedeutet dies für die weltweiten Friedensbemühungen?

 

Hinrichs: Es ist ein historischer Meilenstein zu einer atomwaffenfreien Welt. Erstmals haben sich 122 Staaten auf der Basis des humanitären Völkerrechts mit einer Stimme gegen diese Massenvernichtungsmittel ausgesprochen. Sie nehmen nicht länger hin, dass die neun Atommächte die Menschheit dem Risiko von Nuklearwaffen aussetzen.

 

Im Verbotsvertrag wird auch ein Verfahren skizziert für die Verhandlungen mit den Atommächten und für die Kontrolle der schrittweise nuklearen Abrüstung. Es wird noch eine Weile dauern, bis alle Staaten reagieren. Aber das war beim Verbot von Landminen oder Streumunition auch so. Erst nachdem diese Waffen geächtet wurden, haben die Staaten ihre Rüstungspolitik geändert.

 

epd: Welche Wirkung hat der Vertrag, wenn die Atomwaffenmächte und Deutschland dem Pakt nicht beitreten?

 

Hinrichs: Der Nuklearwaffen-Verbotsvertrag der Vereinten Nationen ist völkerrechtlich bindend für die Vertragsstaaten. 122 Staaten haben dem Vertrag zugestimmt, inzwischen haben ihn mehr als 50 Staaten ratifiziert, damit tritt er am 22. Januar in Kraft. Man kann von einem friedenspolitischen Paradigmenwechsel sprechen. Ab sofort sind Nuklearwaffen nicht mehr die Statussymbole weniger Großmächte, sondern völkerrechtlich verbotene und ethisch geächtete Massenvernichtungswaffen.

 

Wäre der Verbotsvertrag eine rein symbolische Sache, würden die Atommächte nicht einen solchen diplomatischen Druck auf ihre jeweiligen Verbündeten ausüben, nicht beizutreten. Der öffentliche Druck auf die Atommächte muss in den nächsten Jahren so groß werden, dass sie dem Verbotsvertrag beitreten und ihr Nuklearwaffenarsenal aufgeben.

 

epd: Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auf die Konflikte und Kriege in der Welt?

 

Hinrichs: Die Pandemie hat zwiespältige Auswirkungen. Sie stellt die Prioritäten infrage und unser Verständnis von dem, was wichtig ist, damit alle Menschen in Sicherheit und Frieden leben können.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat schon im April einen weltweiten Waffenstillstand gefordert. Zugleich verschärft die Pandemie Spannungen und vertieft soziale Ungleichheiten, Armut und Not. Das trifft besonders die Menschen, die in Konfliktgebieten oder in Flüchtlingslagern leben.

 

Andererseits ist durch die Pandemie klargeworden: Globale Probleme lassen sich nur durch globale Anstrengungen lösen. Weltweit sind die Rüstungsausgaben auf einem Rekordhoch. Die wichtigste Frage ist doch:

Wie wollen wir eigentlich leben, wenn Corona vorbei ist? Investieren wir in die Sozialsysteme, in Gesundheit und Bildung, in Entwicklung und Klimaschutz oder in Rüstung und Waffentechnik?

 

epd: Sehen Sie denn auch Zeichen der Hoffnung?

 

Hinrichs: Ja, durchaus. Ein wichtiges Zeichen war im September der offene Brief von 56 ehemaligen Staats- und Regierungschefs, Außenministern und Verteidigungsministern an ihre Regierungen, in dem sie diese zu einem Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag auffordern.
Hoffnung macht mir auch, dass viele Menschen umweltbewusster und solidarischer leben als vor einigen Jahren. Diese Haltung kann im Nahbereich genauso etwas verändern wie auf der nationalen und internationalen Ebene.

 

Ein Leben in Sicherheit und Frieden ist nur dann für alle möglich, wenn es um mehr geht, als allein um mich und die Interessen meiner Leute oder des eigenen Landes. Darum unterstützt zum Beispiel die badische Landeskirche nicht nur den UN-Atomwaffenverbotsvertrag und sonstige Abrüstungsbemühungen, sondern auch das Klimaschutzabkommen und die Klimaschutzbewegung.

 

Quelle: epd