Die Reisegruppe hatte Maßnahmen kennen gelernt, die jeweils unterschiedliche Ziele verfolgen:
1. Armutsbekämpfung
2. Klimafestigkeit (Adaptation angesichts des Klimawandels)
3. Energieerzeugung ohne CO2-Verbrauch
Nicht in allen der kennengelernten Projekte werden jeweils alle 3 Ziele verfolgt. Wichtig ist aber, dass alle Projekte, die von Brot für die Welt verfolgt werden, in diesem Gesamtsystem der 3 Zielsetzungen integriert werden müssen. Dabei ist die Zusammenarbeit mit anderen Partnern der Entwicklungshilfe zu suchen, z. B. mit der GIZ. Eine solche Zusammenarbeit könnte zum Beispiel alternative Energieerzeugungen voranbringen, politische Entscheidungsprozesse national und international stärken und auch die politische Artikulationsfähigkeit der Bevölkerung fördern.
In der Auswertung mit NGOs aus Bangladesch werden verschiedenste Themenkreise angesprochen. Enttäuschend ist zunächst, dass von den 15 angekündigten Gesprächsteilnehmern nur etwa die Hälfte erschienen ist. Dino Renvert, ein Teilnehmer unserer Delegation, fasst zunächst als Erfahrung dieser Reise zusammen, dass bei den betroffenen Menschen in den vom Klimawandel bedrohten Regionen viel Energie zu erkennen war, das Leben in die eigene Hand zu nehmen, weiterhin die Erkenntnis, dass jedes der besuchten Dörfer seine spezifische Problematik hat und dass viele der identifizierten Probleme in einem größeren Zusammenhang stehen. Im Anschluss an diese Zusammenfassung forderte er die NGOs in Bangladesch auf, der Delegation zu erklären, wie sie arbeiten, um Politik in Bangladesch zu beeinflussen. In dem nachfolgenden Gespräch werden 5 inhaltliche Schwerpunkte gesetzt.
Fünf inhaltliche Schwerpunkte
- 1. Nationale und internationale MaßnahmenSicherlich ist die Sicherung von Trinkwasser das Hauptproblem der Zukunft in Bangladesch. Hier hat die Politik nationale Aufgaben zu lösen und darf nicht einfach auf internationale Hilfe hoffen, z. B. ist ein effizientes Flussmanagement zu entwickeln. Hinsichtlich der internationalen Politik gibt es Kritik am Tempo und an der Verbindlichkeit der Klimakonferenzen und ihrer Beschlüsse. Ferner wird gefordert, dass Klimakonferenzen stärker unter Einbeziehung der Bevölkerung erfolgen müssten (grass root-Konferenzen).
- 2. Klimaschutzfinanzierung
In Bangladesch hat sich die Zusammenarbeit der NGOs in der Vergangenheit sehr verbessert. Die Finanzierung der Bangladesch-Klimastrategie erfolgt derzeit noch durch die Weltbank. Die NGOs fordern die Verwaltung der verschiedenen Klimafonds im Sinne einer democratic ownership durch Gründung einer unabhängigen Institution unter Einbeziehung gesellschaftlicher Gruppen. - 3. Capacity Building
Die Regierung von Bangladesch muss zu stärkerem planerischen, technologisch innovativem, institutionellem Handeln befähigt werden. Das Thema des Klimawandels muss in das gesamte politische Handeln der Regierung integriert werden. - 4. Gründe des Klimawandels
Es ist zu differenzieren zwischen plötzlich auftretenden Klimakatastrophen und ihren Folgen und dem langsam voranschreitenden Klimawandel mit langfristigen Folgen. - 5. Aktivierung der Betroffenen
Die NGOs haben große Schwierigkeiten, die Stimme der Bevölkerung gegenüber der Regierung zur Geltung zu bringen. Sie haben wenig Vertrauen in das Handeln der Regierung, weil die Gefahr der Korruption ständig gegeben ist. In der anschließenden Aussprache wird betont, dass vom Klimawandel besonders bedrohte Länder wie Bangladesch dringend die in Durban gefundene strategische Partnerschaft zu den europäischen Ländern nutzen müssen, insbesondere zur deutschen Regierung, die hinsichtlich der Klimapolitik in Europa eine zentrale Rolle einnimmt. Es ist dringend zu fordern, dass die Reduzierung des CO2 Ausstoßes um 30 % bis 2020 zu einem europäischen Klimaziel erklärt wird. Hier kann die deutsche Regierung ganz wesentlich auf diese Erreichung des Klimaziels hin tätig werden.
Konsequenzen aus der Reise
In einem Abschlussgespräch mit einem Vertreter der parteiübergreifenden Parlamentskommission zum Klimawandel werden Konsequenzen aus der Reise formuliert. Nachdem die Gruppe nochmals die Eindrücke ihrer Reise vermittelt hat, wird vereinbart, dass für die in der kommenden Woche (ab 11.3.2012) tagende Konferenz von 19 Entwicklungsländern in Bangladesch ein Resolutionsentwurf gefertigt wird, mit dem Europa aufgefordert wird, die Reduktionsziele auf 30 % CO2-Minderung bis 2020 festzulegen. Textbausteine für diesen Resolutionsentwurf wird Brot für die Welt liefern in der Hoffnung, dass es gelingt, dass diese Konferenz der 19 meist gefährdeten Staaten auf diese Weise Europa zu einem beschleunigten Handeln in der Klimapolitik bewegen kann.
Ferner wird überlegt, in Bangladesch eine parlamentarische Delegation zu bilden, die nach Deutschland reist, um in der zweiten Jahreshälfte unter Umständen unter Mitwirkung von Nicht-Regierungsorganisationen ein Hearing zur Situation im deutschen Parlament zu veranstalten. Hierbei sollten vor allem konkrete Projekte identifiziert werden, die die deutschen Parlamentarier umfassend über die Situation in Bangladesch informieren können.
Dieses Abschlussgespräch zeichnet sich durch eine hohe Aufmerksamkeit des Gastes und ein großes Verständnis für die politische Situation in Europa aus, und es knüpft damit an die bei der Weltklimakonferenz in Durban neu entstandene Allianz zwischen den meist bedrohten Ländern der Welt und Europa an. Es ist zu hoffen, dass Bangladesch stellvertretend für die meist gefährdeten Staaten eine wichtige Rolle für die politische Willensbildung in Deutschland und in Europa leisten kann. Wenn dies gelingen sollte, hätte die Reise von Brot für die Welt nach Bangladesch noch einen besonderen positiven politischen Effekt gehabt.